„Sofort den Wachschutz alarmiert“: Berliner Humboldt-Universität reagiert auf Vorwürfe wegen Besetzung

Die Humboldt-Universität (HU) in Berlin wehrt sich gegen Vorwürfe, trotz einer Warnung der Polizei bei der Besetzung durch pro-palästinensische Aktivisten am 22. Mai nicht schnell genug reagiert zu haben. Die Berliner Polizei hatte vor rund einer Woche mitgeteilt, dass sie die Universitätsleitung damals einige Stunden zuvor davor gewarnt habe.

Die Humboldt-Universität dementierte nun am Freitagvormittag, keine Schritte gegen die Besetzung unternommen zu haben. „Die HU hat sofort den Wachschutz alarmiert und stand in Kontakt mit der Polizei“, teilte Pressesprecherin Christiane Rosenbach mit. „Die Besetzung hätte jedoch nicht verhindert werden können, da der Ort der Besetzung erst bekannt wurde, als das Gebäude bereits besetzt war.“ Damit meint die Sprecherin das Institutsgebäude für Sozialwissenschaften innerhalb der Humboldt-Universität.

Pro-palästinensische Aktivisten hatten am Mittwoch, dem 22. Mai, Räume der Hochschule aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung Palästinas besetzt. Am Abend des folgenden Tages, Donnerstag, dem 23. Mai, veranlasste Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal nach einem langen Gespräch mit den Besetzern die Räumung. Ihren Angaben zufolge geschah das auf Anweisung von Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) in Übereinstimmung mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU).

Rekonstruktion der Ereignisse aus Sicht der HU

In ihrer aktuellen Stellungnahme rekonstruierte die Hochschule nun den Ablauf aus ihrer Sicht. Demnach wurde die HU am 22. Mai zwischen 13.15 und 13.30 Uhr von der Polizei darüber informiert, dass eine Berliner Universität besetzt werden soll. „Zu diesem Zeitpunkt lagen uns keine Informationen darüber vor, um welche Universität es sich handeln würde“, so die Sprecherin. Die HU habe daraufhin den Wachschutz angewiesen, „aufmerksamer zu sein und die Universitätsleitung bei Auffälligkeiten umgehend zu informieren“.

Um 15.20 Uhr konkretisierte sich laut Angaben der HU der Hinweis der Polizei. Die Beamten hätten die HU davon in Kenntnis gesetzt, das Ziel geplanter Besetzungen zu sein. „Auch zu diesem Zeitpunkt war uns nicht bekannt, um welches Gebäude es sich handeln würde, die HU verfügt über 174 Gebäude“, so Rosenbach weiter. „Um 16.00 Uhr wurden wir von Kolleg*innen aus dem Institut für Sozialwissenschaften darüber informiert, dass das ISW besetzt wurde. Erst damit stand der Ort der Besetzung fest.“ Die Schlussfolgerung: „Laut unserer Rekonstruktion des Ablaufs dieses Nachmittags hätte die Humboldt-Universität die Besetzung daher nicht verhindern können.“

Die Polizei hatte vor rund einer Woche mitgeteilt, bereits im Vorfeld erfahren zu haben, dass eine Besetzungs-Aktion an einer Hochschule in Berlin geplant war. Laut den Angaben der Polizei war jedoch zunächst unklar, um welche Hochschule es handelte. „Daraufhin haben wir das Gespräch mit den Universitäten gesucht“, hatte ein Polizeisprecher dem Tagesspiegel gesagt. „Es gab auch einen Austausch mit dem Präsidial-Büro der HU.“

Laut Darstellung der Polizei hatte sich im Laufe des Tages der Hinweis konkretisiert. Es sei deutlich geworden, dass es um die Humboldt-Universität ging. Es habe der Anfangsverdacht des Hausfriedensbruchs bestanden. Um jedoch das Hausrecht einer Hochschule durchsetzen zu können und eine Besetzung dieser Art zu verhindern, hätte die Polizei von der Universität selbst dazu per Antrag aufgefordert werden müssen. Ein solcher Strafantrag sei aber zunächst nicht gestellt worden, so die Polizei.

Der weitere Verlauf stellte sich dann so dar: Aufgrund des Verdachts auf Hausfriedensbruch verhinderten die Beamten am Nachmittag des 22. Mai den weiteren Zugang zur Humboldt-Universität. Die Leitung unter Präsidentin Julia von Blumenthal entschied sich noch am Mittwoch, die Uni-Besetzung bis zum Donnerstagabend, 18 Uhr, zu dulden und mit einem Teil der Besetzer in Dialog zu treten. Diese Reaktion brachte von Blumenthal viel Kritik ein. Das Gebäude musste trotz des Gesprächs zwischen den Aktivisten, Professoren sowie der Universitätsleitung schließlich geräumt werden.