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Parteitag in Marzahn-Hellersdorf: AfD besetzt Spitzenplätze für Berlinwahl – Gegendemos bleiben ruhig
In einem Festzelt in Berlin-Biesdorf hat die AfD ihre vorderen Listenplätze für die Abgeordnetenhauswahl gewählt. Draußen protestierten die Gegner.
Stand:
Die Berliner AfD bestimmt an diesem Wochenende ihre Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September. Die zweitägige Wahlversammlung findet in Marzahn-Hellersdorf in einem Festzelt auf einer Biesdorfer Wiese statt. Dabei wurde Kristin Brinker zur Spitzenkandidatin gewählt. Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog.
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5. Juni 2021 12:08
Berliner AfD wählt Brinker zur Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl
Der Parteitag der AfD Berlin hat die Landesvorsitzende Kristin Brinker zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl gewählt. Ohne Gegenkandidaten kommt Brinker auf 213 Ja-Stimmen. 23 Delegierte votieren mit Nein, zwei enthalten sich.
Vorgeschlagen wurde die Landesvorsitzende von Beatrix von Storch. Gegen von Storch hatte sich Brinker erst im März in einer Kampfkandidatur um den Parteivorsitz knapp durchgesetzt. Ein bewusstes Zeichen, um Einigkeit zu symbolisieren.
Brinker erklärte in ihrer Rede, dass ihre Anfrage die damalige Bausenatorin Katrin Lompscher zum Rücktritt gezwungen habe. Die Landesvorsitzende prangerte die Arbeit der rot-rot-grünen Koalition an. Wegen deren Arbeit werde Berlin als „Failed state“ wahrgenommen. Beispiele seien das Terminchaos bei den Bürgerämtern und die Geldverschwendung am BER. „Wir erleben eine durch und durch linksideologisierte Politik, die sich immer mehr von den Realitäten der Menschen entfernt“, sagte sie.
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Vordere Listenplätze mit Mandatsträgern besetzt – Überraschung auf Platz neun
Auf dem oberen Teil der Liste stehen damit ausschließlich Politiker, die schon im Abgeordnetenhaus sitzen. Eine Überraschung gibt es erst auf Platz neun. Dort landet nach einer Kampfabstimmung Antonin Brousek, Richter am Amtsgericht Schöneberg, statt Christian Buchholz, der auf der Vorschlagsliste der Partei eigentlich vorgesehen war.Platz zehn gewinnt Hugh Bronson. Platz elf geht an Tommy Tarbor. Nicht für die vorderen Plätze kandidierte der bisherige Fraktionschef Georg Pazderski. Ihm wurde dafür eine Kandidatur für den Bundestag angeboten, heißt es aus der Partei.
Wahl um Platz acht entschieden
Ohne Gegenkandidat wählten die Delegierten mit 142 von 216 Stimmen den Abgeordneten Marc Vallendar auf Platz acht der Landesliste.
Thorsten Weiß, Ex-„Flügel“-Mitglied, auf Platz sieben
Auf Platz sechs wählen die Delegierten Martin Trefzer. Der Abgeordnete erhielt 162 Ja-Stimmen. Im nachfolgenden Wahlgang um Listenplatz sieben traten Thorsten Weiß, ehemaliges Mitglied des als rechtsextremistisch eingestuften "Flügels" und Lars Dorneburg an. Der auf der Vorschlagsliste der Partei vorgesehene Weiß setzte sich mit 154 zu 38 Stimmen durch.Hauchdünner Sieg für Hansel in Stichwahl um Platz fünf
Zwischenzeitlich wurde es spannend im Zelt. Für Listenplatz fünf trat neben Frank-Christian Hansel auch Alexander Sell an. "Seit mutig, wählt nicht den Kandidaten, der euch von Kungelrunden empfohlen wird“, warb Sell für sich. Sell kritisierte Hansel zudem dafür, von einem "Rechtsruck" in der Partei gesprochen und erklärt zu haben, dass die AfD-Politiker Beatrix von Storch oder Tino Chrupalla nichts in der AfD verloren hätten. „Merkst du nicht, dass du von den Staatsmedien benutzt wirst?“Im ersten Wahlgang konnte keiner der beiden eine Mehrheit erlangen. „Wir nähern uns AfD-typischen Verhältnissen", sagt der Wahlleiter. In der Stichwahl kommt es zum hauchdünnen Sieg für Hansel. Er erhält 115 Stimmen, 114 wären nötig gewesen. Noch hält damit die Vorschlagsliste, auf die sich die Partei verständigt hat. Kippt sie, könnte es wild werden.
Andreas Wild wird nicht gewählt. Er erhält 76 Stimmen. Harald Laatsch von der Vorschlagsliste der Partei hingegen 121 Stimmen.
Protest gegen AfD-Parteitag
Gegendemonstrationen vor dem AfD-Zelt
Von draußen dringen die Bässe und Rufe der Gegendemonstranten ins Zelt herein. Jedoch nur leise. Die Veranstaltung wird dadurch nicht gestört.
Andreas Wild bewirbt sich um Platz 4
Um Listenplatz 4 bewirbt sich der wegen Kontakten zur rechtsextremen Szene aus der Fraktion und Partei ausgeschlossene Andreas Wild: "Ich habe Fehler gemacht. Ich bin mehrfach übers Ziel hinaus geschossen und habe Schaden angerichtet. Dafür bitte ich hier und heute um Vergebung."
Woldeit wird auf Platz 3 gewählt
Auf Platz 3 der Landesliste wählt die AfD Berlin erwartungsgemäß Karsten Woldeit. Er setzt sich mit 150 zu 45 Stimmen gegen das Pankower Parteimitglied Tobias Thieme durch.
AfD wählt Gläser auf Listenplatz 2
Ronald Gläser wird wie erwartet von den Delegierten auf Listenplatz 2 gewählt. Er erhält 172 Ja-Stimmen bei 56 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme.
Gläser fordert "Flüchtlingsdeckel" für Berlin
Während die Auszählung der Wahl der Spitzenkandidatur lief, lief die Aufstellung für Listenplatz zwei. Als einziger Kandidat wurde der Abgeordnete Ronald Gläser vorgeschlagen. Gläser fordert in seiner Antrittsrede statt eines Mietendeckels für Berlin einen „Flüchtlingsdeckel“. Die Zuwanderung von Flüchtlingen sei Schuld an steigenden Wohnpreisen in Berlin.Wahl der Spitzenkandidatur läuft
Der AfD-Parteitag hat begonnen
Im großen Veranstaltungszelt auf der Wiese an der Haltoner Straße in Biesdorf läuft der Parteitag bereits. Noch geht es um organisatorische Fragen. Bislang kommt es dabei kaum zu größeren Debatten. Die Punkte werden recht zügig abgearbeitet.
Kleinere Rangeleien
Insbesondere wenn verspätete AfD-Delegierte am Veranstaltungsort eintreffen, wird es hitzig. Immer wieder gibt es kleinere Rangeleien zwischen Polizei und Gegendemonstranten. Auch im unten verlinkten Video werden zwei AfD-Delegierte von Polizeikräften eskortiert, als rechts davon Gegendemonstranten von Beamten daran gehindert werden, sich dem AfD-Zelt zu nähern.
Berliner AfD trifft sich auf Biesdorfer Wiese: Ein Parteitag im „Festzelt“ hinter Zaun und Stacheldraht
Gegenprotest auf Abstand
Die Straßenzüge um das Festzelt der AfD sind weiträumig abgesperrt. In der Minsker Straße haben sich etwa 100 Gegendemonstranten eingefunden, um ihren Unmut gegenüber dem nahen AfD-Parteitag auszudrücken. Einige davon sind zuvor mit verschiedenen Fahrraddemos nach Biesdorf gefahren. Vereinzelt kreuzen AfD-Delegierte den Ort des Gegenprotestes, was von der Menge mit „ganz Berlin hasst die AfD“ kommentiert wird.
Von Storch will Journalisten „entfernen lassen“
Als die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch beim Eintreffen am Veranstaltungsort fotografiert wird, geht sie verbal auf die Pressevertreter los. Ob man die „Antifa-Fotografen“ nicht „entfernen“ könnte, fragt sie die Polizei. Keiner der anwesenden Bundespolizei-Einheit reagiert. Auch auf von Storchs Forderung, die Journalisten „festzunehmen“ reagieren die Beamten mit Nichtbeachtung. Schließlich betritt die AfD-Politikerin das Parteitagsgelände mit den Worten „mir doch egal für welche Drecksblätter“ ihr schreibt.
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