Coronavirus in Berlin: Blog-Archiv vom 4. Mai bis 20. Mai

Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) fordert Bundesgelder für Bus- und Bahn-Unternehmen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). „Busse und Straßenbahnen in den Landkreisen erleiden ebenso wie der Regional- und S-Bahnverkehr immense Einnahmeverluste durch die Corona-Krise. Dennoch müssen sie weiterfahren, um die Menschen mobil zu halten. Wir brauchen daher einen Rettungsschirm für den gesamten ÖPNV“, erklärte der Minister am Mittwoch. Beermann tauschte sich am Dienstag mit Vertretern der Branche über die aktuelle Lage angesichts massiver Einnahmeeinbußen durch die Corona-Pandemie aus.

Das Land hat Beermann zufolge bereits 75 Millionen Euro aktiviert und die Mittel vorzeitig zur Verfügung gestellt. Damit sollen die Landkreise und kreisfreien Städte unterstützt werden, die die Auftraggeber für den öffentlichen Nahverkehr sind. Vom Land stehen pro Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung. Allein in Brandenburg sind nach ersten Schätzungen des Ministeriums Fahrgeldausfälle in Höhe von rund 115 Millionen Euro zu erwarten. „Um den damit verbundenen finanziellen Schaden im ÖPNV aufzufangen, bedarf es einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung - da ist auch der Bund gefordert“, betonte Beermann. (dpa)

Die Brandenburger Regierung sieht derzeit ein sehr niedriges Infektionsgeschehen im Land. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte am Mittwoch im Landtags-Gesundheitsausschuss, die geschätzte Zahl der Genesenen sei um 40 zum Vortag auf 2870 gestiegen - das sind knapp 90 Prozent aller bestätigten Corona-Infizierten. Insgesamt sind 3211 Menschen offiziell als infiziert erfasst - das sind nur drei Fälle mehr als am Vortag. Rund 180 Patienten seien derzeit erkrankt. „Wir haben im Moment ein sehr, sehr niedriges Niveau“, sagte die Ministerin. „Die meisten haben nach der Definition des Robert Koch-Instituts diese Erkrankung dann überstanden und sind als geheilt angesehen.“ (dpa)

Das Studio Babelsberg hofft darauf, in einigen Wochen wieder drehen zu können. Im März war die Vorbereitung von zwei großen Filmprojekten wegen der Pandemie unterbrochen worden. „Es war klar, dass die regulären Produktionsarbeiten vorerst nicht möglich sind“, sagte Vorstandschef Carl Woebcken in Potsdam.

Alle ausländischen Mitarbeiter seien damals in ihre Heimat zurückgeflogen, sehr viele nach Amerika, einige nach England, Australien. „In der Folge hatten wir bei uns im Studio erstmal einen kompletten Lockdown“, sagte Woebcken der Deutschen Presse-Agentur.

Die Filme laufen unter den Codenamen „Girona“ und „Project Ice Cream“. „Ich darf Ihnen offiziell die Titel nicht sagen“, sagte Woebcken. Laut Berichten handelt es sich um die Videospiel-Verfilmung „Uncharted“ und den Blockbuster „Matrix 4“ mit Keanu Reeves.

Für beide Produktionen seien sehr aufwendige Kulissen gebaut worden. Die Sets und viel Equipment seien in den Studios geblieben. „Wir haben jetzt eine Situation, bei der wir guter Hoffnung sind, dass wir mit beiden Produktionen hoffentlich ab Mitte Juni weiter produzieren können“, sagte Woebcken. Noch wird verhandelt.

Filmdrehs werden vorerst anders aussehen als bisher. Alle müssten am Set Masken tragen. „Hinzu kommt die Händedesinfektion: Wir haben kürzlich 5000 Liter Desinfektionsmittel bestellt“, sagte Woebcken. Zudem hätten sie erste Angebote für eine Massentestung eingeholt, bei der einmal in der Woche Mitarbeiter getestet werden könnten. (dpa)

Wer am Vatertag in Brandenburg mit einem Bollerwagen mit Getränken und Speisen unterwegs ist, muss trotzdem die Anti-Corona-Regeln einhalten. Die Polizei werde über Himmelfahrt kontrollieren, sagte Torsten Herbst, Sprecher des Brandenburger Polizeipräsidiums, auf Anfrage. Man werde aufpassen, dass die „rote Linie“ nicht überschritten werde. Das geschehe aber mit Augenmaß, betonte er.

Die Brandenburger Polizei werde von etwa 150 Bereitschaftspolizisten unterstützt. Zudem werden die Polizeidirektionen die Anzahl der Polizeistreifen des Wach- und Wechseldienstes entsprechend der Lage anpassen. In den vergangenen Jahren waren an dem Feiertag etwa 15 bis 20 Prozent mehr Einsätze als üblich. Der Durchschnitt liege bei etwa 1000.

Nach wie vor gelten  Abstandsregeln. Bei schweren Vergehen oder wenn sich Bürger wiederholt Anordnungen widersetzten, werde entschlossen eingeschritten. „Dann sind nicht wir die Spaßverderber, sondern diejenigen, die sich in vermeintlicher Feierlaune über bestehende Regeln hinwegsetzen“, sagte er. Sollten Personalien aufgenommen werden wegen eines Platzverweises oder einer Ordnungswidrigkeit drohe ein Bußgeld. (dpa)

Berlins Senator für Sport, Andreas Geisel (SPD), hat sich am Dienstagnachmittag mit Vertretern des Berliner Breiten- und Profisports per Videokonferenz über einen “Rettungsschirm Sport” verständigt. Damit sollen die unterschiedlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie abgefedert werden, wie die Senatsverwaltung für Inneres und Sport am Dienstagabend mitteilte. 

Der Rettungsschirm soll die unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Berliner Sportvereine, aber auch die Proficlubs und Veranstalter von Traditionssportveranstaltungen unterstützen. Insgesamt stellt der Senat dafür über 8 Millionen Euro bereit. 

Der Rettungsschirm Sport wird für gemeinnützige Sportvereine vom Landessportbund Berlin (LSB) organisatorisch umgesetzt; der LSB zahlt auch die Gelder aus. Die Antragsstellung wird der LSB über ein Onlinetool gewährleisten. Eine Antragstellung ist bis zum 28.02.2021 möglich. Der Schaden muss nachweislich nach den Einschränkungen wegen der Coronakrise (ab 13.03.2020) entstanden sein. 

Ein gesonderter Rettungsschirm Sport für gemeinnützige Vereine ist erforderlich, weil andere Hilfsprogramme des Landes und des Bundes, die auf wirtschaftlich tätige Unternehmen ausgerichtet sind, hier nicht greifen“, sagte Sportsenator Andreas Geisel.

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert mehr Anstrengungen, um den Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor der Hauptstadt nach dem coronabedingten Shutdown wieder in Gang zu bringen. Berlin müsse dafür werben, wieder als internationale Touristendestination wahrgenommen zu werden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Positionspapier.

„Deutschland hat die Corona-Krise insgesamt besser als andere Länder gemeistert“, so die AfD. „Darauf kann eine Imagekampagne für Berlin nach dem Motto „Berlin ist wieder da!“ ruhen.“ Notwendig sei auch ein „Tourismusgipfel“. „Neben den üblichen Teilnehmern des Runden Tisches zum Tourismus in Berlin sind auch die Flughafengesellschaft FBB, Fluglinien, die Bahn und andere relevante Organisationen (...) einzubeziehen“, heißt es im Papier. 

Bis die Touristenzahlen wieder den früheren Stand annähernd erreicht haben, sei der Senat gefordert, insbesondere mittelständischen Tourismusbetrieben wie inhabergeführten Hotels Sicherheiten zu bieten und sie vor dem Konkurs und dem Abbau der Arbeitsplätze zu bewahren. (dpa)

 

Das Berliner Verwaltungsgericht hat dem Senat bei der Öffnung von Hotels für den touristischen Betrieb ab dem 25. Mai den Rücken gestärkt. Die Richter lehnten den Eilantrag eines Hotelbetreibers ab, der schon vor diesem Datum wieder vollständig öffnen wollte. „Berliner Hotels bleiben grundsätzlich bis zum 24. Mai 2020 für Touristen geschlossen“, teile das Gericht am Dienstag mit. Erst am Tag danach, dem 25. Mai, dürfen die Herbergen demnach wieder vollständig aufmachen.

Ganz geschlossen waren Hotels in der Corona-Krise nie. Geschäftsleute durften dort weiterhin übernachten. Das konnte allerdings die drastischen Umsatzeinbußen der Branche nicht ausgleichen, zumal in der Krise auch beruflich deutlich weniger Reisen anstanden. Mit der möglichen Rückkehr der Touristen hoffen die Betreiber, dass sich ihre wirtschaftliche Notlage bald entschärft.

Zumindest in Berlin müssen sie sich aber noch gut eine Woche gedulden. „Zwar stelle das Verbot einen schwerwiegenden Eingriff sowohl in die Berufsfreiheit als auch in das Eigentumsrecht der Antragstellerin dar“, teilte das Gericht mit. Das Öffnungsverbot für Touristen sei aber gerechtfertigt. Schließlich diene es „dem legitimen Zweck, Neuinfektionen mit dem Coronavirus soweit wie möglich vorzubeugen und damit zugleich die Ausbreitungsgeschwindigkeit der übertragbaren Krankheit Covid-19 innerhalb der Bevölkerung zu verringern.“ (dpa)

Der Berliner Senat will Parkplätze und sogar Straßen für Restaurant-Tische freigeben, um die Gastronomie zu unterstützen. In Berlins größtem Bezirk mit dem Gastro-Hotspot Prenzlauer Berg aber bleiben die Straßen auch künftig für Autos reserviert. Während in Friedrichshain-Kreuzberg bereits Parkplätze für Restaurants freigemacht werden, erklärt Pankows zuständiger Stadtrat Vollrad Kuhn (B'90/Grüne): "Wir werden das je nach Situation und Antragslage vor Ort prüfen - das wird sicher nur in Ausnahmefällen auch wegen des erheblichen Aufwands möglich sein. Wir sind personalmäßig noch pandemiebedingt stark reduziert."

Dagegen würden Anträge für mehr Gastro-Sitzflächen auf Gehwegen "wohlwollend geprüft". Zwar stehe "die Sicherheit da mit im Vordergrund", so Kuhn. Doch wie genau nun der Corona-Mindestabstand für Fußgänger und der Umsatz der Gastronomie nun in Einklang gebracht werden sollen, dazu konnte Kuhn auf Nachfrage keine genaue Vorgaben nennen. (Christian Hönicke)

Gefangene sollen ab der kommenden Woche nach und nach wieder Besuch im Gefängnis empfangen können. An der Jugendstrafanstalt Berlin und der Justizvollzugsanstalt für Frauen soll ab Montag eine Testphase starten, wie die Senatsverwaltung für Justiz am Dienstag mitteilte. Ab dem 8. Juni sollen dann auch männliche Gefangene wieder Besuch empfangen dürfen. 

 

Besucher bekommen den Angaben nach medizinische Schutzmasken, die sie tragen müssen. Außerdem werden Trennscheiben aufgestellt und die Hygiene- und Abstandsregeln überprüft. Seit Ende März gilt in Gefängnissen wegen der Corona-Pandemie ein Besuchsverbot, stattdessen wurden laut Senatsverwaltung Videoanrufe angeboten. (dpa)

Menschen aus zahlreichen europäischen Staaten müssen bei der Einreise nach Berlin nicht mehr für zwei Wochen in häusliche Quarantäne. Das beschloss der Senat am Dienstag und setzte damit wie andere Länder eine Empfehlung des Bundes um. Nach Angaben von Innensenator Andreas Geisel (SPD) gilt die neue Regelung für Reisende aus allen EU-Ländern sowie aus Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und Großbritannien.

Die Quarantäne-Bestimmungen galten seit Anfang April, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu bremsen. Ausnahmen gab es etwa für Diplomaten oder Ausländer ohne Corona-Symptome, die sich aus beruflichen Gründen in Berlin aufhalten. Das betraf etwa Bauarbeiter oder Pflegekräfte. Noch gelten in der Corona-Krise auch innerhalb der EU Reisebeschränkungen. Sie sollen aber in den kommenden Wochen gelockert werden, so dass dann zum Beispiel wieder ausländische Touristen nach Berlin kommen können. (dpa)