Berlins rot-rot-grüne Koalition steht: CDU: Koalition ist impulslos, hoffnungslos, trostlos

Geschafft ist noch nichts

Die Koalitionsverhandlungen waren anstrengend - aber jetzt geht die Arbeit für Rot-Rot-Grün erst richtig los: "Noch ist alles nur Papier", schreibt Gerd Nowakowski, Leitender Redakteur im Tagesspiegel, in seinem Kommentar zum Ausgang der Dreierrunde. "Manches ist enttäuschend, mancher Wunsch blieb unerfüllt, weil man sich nicht einigen konnte." Den ganzen Kommentar finden Sie hier. Und weitere Artikel zu den Ergebnissen der Koaltionsverhandlungen und ihren Folgen für Berlin werden nach und nach auf www.tagesspiegel.de/berlin veröffentlicht.

Unternehmer: Rot-Rot-Grün setzt auf Stagnation statt auf Wachstum

Für den Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) bleibt der heute vorgestellte Koalitionsvertrag deutlich hinter den Erwartungen zurück, wie VBKI-Geschäftsführer Udo Marin kritisiert. Zwar begrüße der Verein die Pläne zur Behebung der gröbsten Defizite im Bereich „Dysfunktionale Stadt“. Insgesamt sei das Programm in Ton und Inhalt aber weit davon entfernt, Aufbruchsstimmung zu verbreiten.

„Die Koalitionsvereinbarungen verlieren vor lauter Kleinteiligkeit und Klientelismus die großen Themen aus den Augen: Wo ist das kraftvolle Signal an die Welt, dass sich Berlin als Zukunftsmetropole begreift? Wo ist die so dringend nötige smarte Wachstumsstrategie für die Stadt?“, fragt Marin. In vielen Punkten dränge sich vielmehr der Eindruck auf, die Rot-Rot-Grün wolle den Status quo verteidigen oder das Rad der Zeit sogar zurückzudrehen. Ziel müsse es jetzt aber sein, endlich vom Stagnations- in den Wachstumsmodus umzuschalten, um die in der Stadt vorhandene Dynamik weiter zu entfalten und besonnen zu gestalten.

Auf Skepsis stoßen bei ihm vor allem die Vereinbarungen in den Bereichen Wohnung und Bauen sowie Mobilität/Verkehr. "Die starke Rolle, die das Programm den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bei bezahlbaren Mieten zumisst, führt aus Sicht des VBKI in die Irre", heißt es in der VBKI-Erklärung. Die öffentlichen Unternehmen könnren allenfalls einen Teil der Antwort sein. "Ohne das Engagement der privaten Bauwirtschaft wird es keine tragfähige Lösung dieser Problematik geben." Die angekündigten Steuererhöhungen und eine weitere Verschärfung der Regulierung, wie sie in der möglichen Ausweitung des Milieuschutzes zum Ausdruck komm, verschreckten aber Investoren und führten so zu einer weiteren Verknappung des Wohnraums sowie weiter steigenden Preisen.

Im Bereich Mobilität sei eine reibungslos funktionierende Verkehrsinfrastruktur "die Basis der wachsenden Stadt". Ein vernunftbasiertes Mobilitätskonzept müsse aus Sicht des VBKI erstens von einem weiter wachsenden Verkehrsaufkommen ausgehen und zweitens sämtliche Verkehrsträger entsprechend der jeweiligen Bedarfe fördern. "Die im Koalitionsvertrag festgelegte einseitigen Parteinahme zugunsten des Verkehrsträgers Fahrrad ist vor diesem Hintergrund unverständlich und dürfte sich wachstumshemmend auswirken." Auch in weiteren Punkten vermisse der VBKI Antworten: "Ein tragfähiges Konzept zum Management der aller Voraussicht nach weiter anschwellenden, grenzüberschreitenden Pendlerströmen fehlt, auch die Frage nach der Anbindung des BER bleibt unbeantwortet." Darüber hinaus habe der VBKI Zweifel, dass der von Rot-Rot-Grün beabsichtigte Ausbau des Straßenbahnnetzes perspektivisch den Bedürfnissen der wachsenden Stadt und ihrer Bewohner gerecht wird. Zwar sei der Neubau von Tramlinien kostengünstiger, gerade langfristig wäre aber eine Erweiterung der U-Bahn als leistungsfähigstem Nahverkehrsmittel zielführender.

CDU: Neue Koalition ist impulslos, hoffnungslos, trostlos

Noch ist seine Partei an der Berliner Landesregierung beteiligt - mit der künftigen Regierungskoalition geht CDU-Fraktionschef Florian Graf hart ins Gericht: "Rot-Rot-Grün scheitert schon mit dem Koalitionsvertrag am eigenen Anspruch des Aufbruchs", erklärt Graf. "Das Linksbündnis setzt Signale des Verhinderns und Behinderns von Zukunftschancen." Statt einer überspannenden Idee für die wachsende Metropole Berlin, ein Programm der wachsenden Stadt vorzulegen, erschöpfe sich die Vereinbarung in Klein-Klein. Seriöse Haushaltspolitik nach dem Motto „Sparen und Gestalten“ werde über Bord geworfen, "um jede Parteiströmung einzukaufen und Ideologie – etwa im Bereich Bildung oder Verkehr – zu finanzieren".

Berlins Kurs der vergangenen Jahre und die Entwicklung der Stadt seien "weitaus besser als ihr Ruf" gewesen. "Die Wünsch-Dir-was-Politik der neuen Koalitionäre steht schon heute im Verdacht, die wirtschaftliche Gesundung und die weltstädtische Entwicklung Berlins zu hemmen."

Auch in personeller Hinsicht sei "kein Signal des Aufbruchs, der Einbindung neuer Ideen oder der Öffnung neuer Netzwerke erkennbar". Das Innenressort werde unter Ex-Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel zum "Abstellgleis eines in seinem Ressort nicht beliebten Senators". Das Wissenschaftsressort, für das künftig der Regierende Bürgermeister Michael Müller verantwortlich ist, "geht zu einem, der öffentlich beklagt, sich elitär ausgegrenzt zu fühlen". Es brauche gerade in Zeiten der Exzellenz exzellente Köpfe, die mit Expertise und genügend Zeit hier Potenziale heben.

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