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Demo-Blog für Berlin: Ermittlungen gegen Polizisten nach Corona-Demo
Körperverletzung im Amt? Ermittlungen gegen Polizisten wegen Videos im Internet + Geisel für Maskenpflicht bei Demos + Steinmeier trifft Polizisten + Der Demo-Blog.
Stand:
Mehrere Zehntausend Menschen haben am Wochenende in Berlin gegen die Corona-Politik demonstriert. Bei der Großdemo am Samstag gab es insgesamt 316 Festnahmen, 33 verletzte Beamte und 131 Strafanzeigen. Am Reichstag stürmten einige Hundert Protestler die Treppen, unter ihnen viele Rechte. Nun beginnt auch die politische Aufarbeitung des Geschehens. Lesen Sie die Ereignisse in unserem Liveblog:
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31. August 2020 15:54
Ermittlungen gegen Polizisten nach Demos am Wochenende
Im Nachgang zu den Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen am Samstag in Berlin ermittelt ein Fachkommissariat des Landeskriminalamtes gegen mehrere Polizisten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Gleichzeitig laufen Ermittlungen gegen eine 60-Jährige und eine 42-jährige Schwangere wegen Widerstands und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte. Das teilte die Polizei am Montag mit.
Hintergrund sind zwei Videos aus dem Internet, die die Frauen bei vorübergehenden Festnahmen durch die Polizei zeigen. Die 60-Jährige wurde am Samstag gegen 13 Uhr von Einsatzkräften am Großen Stern in Tiergarten festgenommen, weil sie sich gegen die Auflösung der Demonstration wehrte. Sie sei den mehrfachen Aufforderungen der Beamten nicht nachgekommen, sich zu entfernen und kauerte sich daraufhin auf den Boden. Kurz danach soll sie einem Polizisten in den Bauch getreten haben.
Als die Beamten sie wegtragen wollten, versuchte sie, einem Polizisten in den Arm zu beißen. Weil sie sich auch weiterhin wehrte, schlug ihr ein Beamter mit der Faust in den Rücken, wobei sie leicht verletzt wurde. Sie verzichtete auf eine angebotene ärztliche Behandlung und setzte ihren Weg fort. Die Einsatzkräfte blieben unverletzt.
Auf Filmen im Internet ist zu sehen, wie die Frau halb auf dem Bauch auf der Straße liegt, schreit und von vier Polizisten festgehalten wird. Die Polizisten versuchen anfangs vergeblich, ihr die unter dem Bauch festgeklemmten Arme auf den Rücken zu ziehen. Ein Polizist boxt ihr zweimal in die Mitte des oberen Rückens zwischen die Schulterblätter. Im Internet kursierten Behauptungen, sie sei nach dem Einsatz gestorben.
„Nein, wir haben am Wochenende keine Frau umgebracht“, teilte die Polizei Berlin in einem „(F)AktenCheck“ auf Facebook mit. „Ja, es gab anlässlich der Demos am Wochenende Situationen, in denen unsere Kolleginnen und Kollegen Zwang anwenden mussten - durch Ziehen, Schubsen, Festnahmegriffe aber auch durch Faustschläge oder den Einsatz von Pfefferspray“, heißt es dort weiter. „Kein Polizist, keine Polizistin übt gerne Zwang aus. Er ist immer das letzte Mittel, wenn einer Aufforderung nicht nachgekommen wird, obwohl das dringend erforderlich ist.“
„Nein, wir haben am Wochenende keine Frau umgebracht“, teilte die Polizei Berlin in einem „(F)AktenCheck“ auf Facebook mit. „Ja, es gab anlässlich der Demos am Wochenende Situationen, in denen unsere Kolleginnen und Kollegen Zwang anwenden mussten - durch Ziehen, Schubsen, Festnahmegriffe aber auch durch Faustschläge oder den Einsatz von Pfefferspray“, heißt es dort weiter. „Kein Polizist, keine Polizistin übt gerne Zwang aus. Er ist immer das letzte Mittel, wenn einer Aufforderung nicht nachgekommen wird, obwohl das dringend erforderlich ist.“
In einem weiteren Fall ist eine 42-jährige Schwangere in Tiergarten festgenommen worden, weil sie gegen 13:45 Uhr versuchte, die Absperrung der Polizei zu durchbrechen. Danach schlug und bespuckte sie die Beamten. Die Einsatzkräfte brachten sie daraufhin zu Boden und nahmen sie fest.
Sanitäter eines Rettungswagens stellten keine Verletzungen fest. Einen Transport in ein Krankenhaus lehnte die Schwangere ab. "Anders als in den sozialen Medien behauptet wird, gibt es keine Anhaltspunkte für eine Gesundheitsbeeinträchtigung der Mutter und des ungeborenen Kindes.
„Solche Einsätze dauern meist eine längere Zeit und sind für Umstehende vorhersehbar“, erläuterte die Polizei in ihrem Facebook-Post. „Daher ist es ein Leichtes und inzwischen offenbar auch üblich, dabei das Handy zu zücken und das Geschehen aufzunehmen.“ Ein immer wiederkehrendes Problem sei, dass solche Videos meist stark verkürzt und aus dem Kontext gerissen würden. (mit dpa)
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Nach Anzeigen gegen SPD-Vorsitzende Esken: Generalstaatsanwaltschaft stellt Verfahren ein
Nachdem bei der Berliner Staatsanwaltschaft Hunderte Strafanzeigen gegen SPD-Vorsitzende Saskia Esken eingegangen sind, seien die Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch in dem sozialen Netzwerk Twitter mit.
Esken hatte in einem Tweet am 1. August in Verbindung mit einer Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen die Bezeichnung "Covidiot" verwendet. Das sei als Meinungsäußerung in der politischen Auseinandersetzung in der Corona-Pandemie nicht strafbar und von der Meinungsfreiheit gedeckt, so die Generalstaatsanwaltschaft.
FDP bringt Bundespolizei zum Schutz des Reichstags ins Spiel
Mit Blick auf die Ausschreitungen vor dem Reichstag hat die FDP den zusätzlichen Einsatz der Bundespolizei zum Schutz des Gebäudes ins Spiel gebracht. „Gegen die Vorkommnisse vom letzten Wochenende hilft nur eine angemessene polizeiliche Einsatzplanung. Die muss das Land Berlin gewährleisten“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Marco Buschmann, dem Tagesspiegel. „Sonst müsste man den verstärkten Einsatz der Hauspolizei oder den Einsatz der Bundespolizei in Erwägung ziehen."
Zugleich wandte sich das Mitglied im Ältestenrat dagegen, die Pläne für neue Sicherheitsabgrenzungen im Rahmen eines schon länger geplanten Besucherinformationszentrums vorzuziehen. „Der AHA-Graben dient ausschließlich der Gefahrenabwehr gegen LKWs und PKWs“, sagte Buschmann. Seinen historischen Namen hat dieser Graben-Typus, weil er aus der Ferne nicht erkennbar ist: Erst beim Herantreten soll er für den Besucher sichtbar werden und ihn verblüfft „Aha!“ ausrufen lassen.
SPD fordert Vollstreckung von Haftbefehlen gegen Rechtsextreme
Die SPD-Spitze fordert angesichts der Eskalation und zunehmenden Rechtsextremismus einen „Pakt für das Zusammenleben“ aller Demokraten. Dieser wurde am Montag im Präsidium vorgestellt und dessen Wortlaut liegt dem Tagesspiegel vor.
So dürfe es nicht dabei bleiben, „dass sich trotz der akuten Bedrohungslage derzeit noch so viele gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß befinden.“ Die Haftbefehle müssten vollstreckt werden; „zudem haben immer noch zu viele bekannte Rechtsextremisten und Reichsbürger legal Waffen in den Händen. Wir wollen, dass diese Feinde unserer Demokratie schnellstmöglich entwaffnet werden.“
Im Internet müsse stärker gegen Hass vorgegangen und eine Identifizierungspflicht der Nutzer gegenüber bestimmten Plattformen geprüft werden. Zudem müsse in der Aus- und Weiterbildung der Sicherheitsbehörden die politische Bildung und die Gefahr rechtsextremistischer Bestrebungen noch stärker thematisiert werden, um eine Kultur des Widerspruchs zu fördern. „Auch in der Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten soll die besondere Herausforderung im Umgang mit politisch motivierter Hasskriminalität als fester und stetiger Bestandteil integriert werden“, heißt es.
SPD-Chefin Saskia Esken sagte dem Tagesspiegel: „Der rechte Terror hat mit den 200 politisch und zumeist rassistisch motivierten rechten Morde der vergangenen Jahre, mit den Morden des NSU, der Ermordung von Walter Lübcke, den Anschlägen in Halle und Hanau eine Dimension und leider auch eine Normalität erreicht, die wie als SPD niemals hinnehmen werden.“ Es brauche ein koordiniertes und hartes Vorgehen gegen rechte Netzwerke, Verfassungsfeinde und Hasskriminalität im Netz.
Berliner Polizei ermittelt wegen Verdacht auf Landfriedensbruch
Wegen der Besetzung der Reichstagstreppe bei den Demonstrationen am Samstag in Berlin ermittelt die Polizei wegen des Verdachts auf Landfriedensbruchs. Das sagte ein Sprecher am Montag. Möglicherweise könnten noch weitere Delikte dazukommen. Das müssten die Untersuchungen ergeben. Ob die Demonstranten versucht hätten, mit Gewalt in den Reichstag einzudringen oder das Gebäude zu beschädigen, sei noch nicht bekannt.
Auch gegen die Frau, die auf der Bühne einer Reichsbürger-Demonstration direkt vor dem Reichstag zum Sturm auf das Gebäude aufgerufen habe, würden Ermittlungen laufen. Die Identität der Frau sei der Polizei bekannt. Nach Tagesspiegel-Informationen handelt es sich um eine bekannte Vertreterin der Reichsbürgerszene handeln, die aus der Eifel stammt, als esoterische Heilpraktikerin arbeitet und schon oft bei Demonstrationen öffentlich auftrat.
Die drei Polizisten, die auf dem oberen Absatz zwischen Demonstranten und dem Besuchereingang des Bundestags zu sehen sind, gehören laut Polizei zu einer sogenannten Alarmhundertschaften eines Polizeiabschnitts der Direktion 5, die zuständig ist für die Innenstadt, also den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Teile von Neukölln und Mitte.
Alarmhundertschaften bestehen aus Polizisten, die regulär in normalen Revieren oder Polizeiwachen arbeiten und nur in bestimmten Fällen und für einen kurzen Zeitraum zu größeren Einheiten zusammengestellt werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte mit, dass sich sieben Polizisten oben im Eingangsbereich der aufgeheizten, aber gewaltfreien Menge entgegengestellt hätten. Auf Videos sind vor allem drei Polizisten aus der Nähe zu sehen. (dpa)
Das ist die Frau, die zum Sturm auf den Reichstag rief
Kurz bevor rechte Demonstranten zum Parlament vordrangen, rief Tamara K. zu der Aktion auf. Sie steht den Reichsbürgern nahe. Was über K. bekannt ist. Von Julius Geiler
Brandenburgs Innenminister dankt Cottbusser Einsatzhundertschaft, die Berliner Polizisten zur Hilfe eilte
Die Bundesrepublik spricht über die Berliner Polizisten und ihren mutigen Einsatz auf den Treppen des Reichstags. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) weist nun auf die Rolle von Brandenburger Beamten hin. Denn es war die 3. Einsatzhundertschaft aus Cottbus, die den bedrängten Berliner Beamten vor dem Eingang in den Bundestag zu Hilfe eilte und den Reichsbürger-Mob abdrängte.
Wie berichtet, hatte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss erklärt, dass am Samstag bis zu 400 Menschen die Absperrgitter zur Reichstags-Treppe überwunden hatten. Es seien vorwiegend Personen aus der Reichsbürgerszene gewesen, aber auch Demonstranten, „die sich selbst als Patrioten oder Bürgerwehr bezeichnen“ und Gegner der Corona-Maßnahmen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte am Montag im Schloss Bellevue fünf Berliner Beamte und einen Bundespolizisten. Vor allem in Fokus sind drei Beamte einer Alarmhundertschaft, Beamte von Abschnitt 54 in Neukölln. Sie haben sich am Samstagabend den Reichsbürgern entgegenstellt und den Sturm auf die Reichstagstreppen zunächst abgewehrt. Stellvertretend würdige Steinmeier auch noch zwei Berliner Hundertschaftsbeamte und einen Bundespolizisten.
Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erwähnte die schnelle Hilfe der Brandenburger Beamten für die wenigen bedrängten Berliner Polizisten nicht. Dabei war es die Einheit aus Cottbus, die rettend eingriff. Als die Menge die Treppe emporstürmte, warteten die Brandenburger Beamten nach Tagesspiegel-Informationen nicht auf den Befehl der Berliner Einsatzleitung, sondern schritten sofort ein, um den Berliner Beamten zu helfen.
„Beherzt aber behutsam hat Brandenburgs Polizei geholfen, die Hauptstadt vor Chaoten und Extremisten zu sichern“, sagte Stübgen. „Besonders das schnelle Eingreifen vorm Reichstagsgebäude kann nicht hoch genug geschätzt werden. In einer komplizierten Lage haben unsere Beamten erfolgreich den rechtsextremistischen Spuk auf den Treppen des deutschen Parlaments beendet.“ Er sei stolz auf den Einsatz der Brandenburger Polizei, sagte der Innenminister.
Daneben wies Stübgen auf das hohe Gut der Versammlungsfreiheit hin und mahnte davor, alle Demonstranten über einen Kamm zu scheren. Kritik und friedlicher Protest seien in einer Demokratie immer legitim. Dies beinhalte jedoch keine Freifahrtscheine für Rechtsbrecher. „Ich teile zwar die Meinung der Corona-Kritiker nicht, aber auch ihnen garantiert unsere Verfassung das Recht zu demonstrieren“, sagte Stübgen. „Die Versammlungsfreiheit ist jedoch keine Randalefreiheit. Die vielen friedlichen Demonstranten müssen sich nach diesem Wochenende die Frage gefallen lassen, warum sie Hunderte Extremisten in ihrer Mitte geduldet haben.“ (Alexander Fröhlich)
Polizei nahm bewaffnete Person im Bereich der Corona-Demos fest
Mehrere Zehntausend Menschen haben am Wochenende in Berlin bei den Corona-Demonstrationen protestiert. Mit im Geschehen war offenbar auch eine Person mit Schusswaffe. Im Bereich der Corona-Kundgebungen an der Siegessäule ist eine Person festgenommen worden, die eine Waffe bei sich führte, wie eine Polizeisprecherin dem Tagesspiegel sagte.
Zuvor hatte der Tagesspiegel-Newsletter "Checkpoint" (hier abonnieren) von einem Jäger mit einer scharfen Waffe berichtet. Dieser soll nach Checkpoint-Informationen aus dem Geschehen gezogen worden sein. Ob es sich um dieselbe Person handelt, ist unklar. Nähere Informationen zu dem Vorfall, zum Zeitpunkt und zur festgenommenen Person waren zunächst nicht bekannt. (Alexander Fröhlich, Felix Hackenbruch)
Woidke findet Reichskriegsflaggen am Bundestag "unerträglich"
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich entsetzt über das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin gezeigt. "Reichskriegsflaggen auf den Treppen des Bundestags sind unerträglich", erklärte der amtierende Bundesratspräsident am Montag in Potsdam. "Am Eingang von einem Mob bedrängte Polizisten lassen mich schaudern." Woidke forderte: "Diese krude Mischung von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Demokratiefeinden darf keinen Platz haben im Zentrum der Demokratie."Gleichzeitig dankte er den Polizisten für ihren Einsatz. Darunter seien auch Beamte aus Brandenburg gewesen. (dpa)
Bundesregierung spricht von „schändlichen Bildern am Reichstag“
Die Bundesregierung hat die Erstürmung der Reichstagstreppe durch Demonstranten am Samstag harsch kritisiert. Das Demonstrationsrecht sei von einigen missbraucht worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Das Ergebnis waren schändliche Bilder am Reichstag, die so nicht hinzunehmen sind: Antidemokraten, die sich auf den Stufen unseres demokratischen Parlaments breitzumachen versuchen“, erklärte Seibert.„Natürlich muss immer über Maßnahmen debattiert werden und gestritten werden, erst recht in einer so beispiellosen Herausforderung, wie es die Pandemie ist, in der wir ständig dazulernen“, sagte Seibert. Dazu gebe es jedoch die demokratische Auseinandersetzung, die freie Presse, eine kritische Öffentlichkeit oder auch Demonstrationen, bei denen sich die Teilnehmer an die Auflagen hielten.
Am Samstag überwanden mehrere Hundert Menschen eine Absperrung und besetzten kurzfristig eine Treppe des Reichstagsgebäudes. Zunächst stellten sich ihnen nur wenige Polizisten entgegen. Seibert dankte den Beamten. „Das war geistesgegenwärtig und tapfer.“ Er dankte auch den anderen eingesetzten Polizistinnen und Polizisten und wünschte den verletzten Beamten gute Besserung.
„Schließlich möchte ich der überwiegenden Mehrheit der 83 Millionen Menschen in diesem Land danken. All denen nämlich, die sich in dieser Pandemie, auch wenn es nicht immer leicht fällt, vernünftig, umsichtig und rücksichtsvoll verhalten und die die Regeln einhalten“, sagte Seibert. „Die Szenen dieser Demonstration am Wochenende sollten uns nämlich nicht den Blick darauf verstellen, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland anders denkt und anders handelt als die Demonstranten von Berlin und dass Deutschland deswegen bisher insgesamt so gut durch die Pandemie gekommen ist.“ (dpa)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft Polizisten, die am Samstag am Reichstag eingesetzt waren, zum Gespräch auf Schloss Bellevue. Am Reichstag hatten zunächst nur drei Polizisten mit Mühe die andrängende Menge vom Eingang ins Plenargebäude ferngehalten.
Polizeipräsidentin und Einsatzleiter äußern sich zu Ereignissen vor dem Reichstag – und nennen weitere Details
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik verteidigte den Einsatz rund um die Corona-Demos am Samstag. „Das Einsatzkonzept war tragfähig, es waren ausreichende Einsatzkräfte vorhanden“, sagte Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Dennoch werde die Polizei Konsequenzen daraus ziehen, dass Rechtsextremisten auf die Treppe des Reichstags stürmen konnten. „Wir werden künftig noch deutlicher, noch enger die Absperrlinien zum Reichstag schützen“, sagte Slowik. Das genaue Vorgehen werde man mit der Bundestagspolizei erörtern. Die Polizei werde die Situation analysieren, um bei künftigen Situationen den Schutz des Gebäudes durch Absperrgitter und Polizisten deutlich zu verstärken.
Die Polizei sei sehr differenziert vorgegangen, wo keine Abstände eingehalten worden seien, haben die Polizei Versammlungen aufgelöst. Wo Abstände eingehalten wurde, „haben wir dem Versammlungsrecht Raum gegeben“. Bei Gewalt und Ausschreitungen wie vor der russischen Botschaft sei die Polizei „stringent und deutlich vorgegangen“.
Vor dem Reichstag habe der Verein „Staatenlos.Info“ eine Versammlung abgehalten mit etwa 400 Teilnehmern. Auch in den vergangenen Wochen und auch bei der ersten Corona-Großdemo am 1. August habe der Verein dort bereits Kundgebungen abgehalten. Die Versammlungsbehörde der Polizei habe die Anmeldung des Vereins für eine Demonstration am Samstag zunächst wegen drohender Gewalt verboten, dies sei durch das Verwaltungsgericht aufgehoben worden.
Am Reichtstag seien zwei Berliner Einsatzhundertschaften, eine aus Baden-Württemberg und eine Hundeführerstaffel postiert gewesen – insgesamt etwa 250 Einsatzkräfte. Auch Absperrgitter seien aufgestellt worden. Damit sollte verhindert werden, dass Corona-Demonstranten in Richtung Reichstag und Bundestagswiese gelangen können.
Um 18.45 Uhr habe es einen „starken Zulauf“ von der Demonstration auf der Straße des 17. Juni und von der russischen Botschaft in Richtung Reichstag gegeben. Demonstranten hätten versucht, die Absperrgitter zu überwinden. „Das konnte zunächst verhindert werden“, sagte Slowik. „Es gab starken Druck an dieser Linie.“ Auch über den Tiergarten und „durch die Büsche“ hätten Demonstranten versucht, zur Staatenlos-Kundgebung zu gelangen. Auch deshalb sei die Diensthunde-Staffel verlegt worden. Es sei dann bis zu hundert Personen gelungen, die Linie zu durchbrechen und zum Reichstag zu gelangen.
„Im Versammlungsraum waren um 18.55 Uhr rund 2000 Personen, die versucht haben, aus der Scheidemannstraße die Gitter zu übersteigen. Das ist ihnen aufgrund der Masse gelungen“, sagte Slowik.
Schließlich kam dann die Initialzündung von Staatenlos-Kundgebung. „Von einer unbekannt gebliebenen Sprecherin auf Bühne wurde dazu aufgerufen, geschlossen die Treppe zu stürmen“, berichtete Slowik. „Es gab an zwei Seiten erheblichen Druck.“ Es sei dann bis zu 400 Teilnehmern gelungen, die Absperrgitter zur Reichstags-Treppe zu überwinden. Es seien vorwiegend Personen aus der Reichsbürgerszene gewesen, aber auch Demonstranten, „die sich selbst als Patrioten oder Bürgerwehr bezeichnen“ und Gegner der Corona-Maßnahmen.
Slowik sagte, die Polizei habe unverzüglich interveniert. Weitere Unterstützungskräfte seien sofort zusammengezogen worden. Zugleich gestand Slowik ein: „Es waren wenige Minuten, aber die Macht der Bilder zählt hier.“ Und: „Auch mich beschämen diese Bilder von Samstag sehr.“
Auch Einsatzleiter Stefan Katte verteidigte den Ablauf des Einsatzes. Vom Bundestag habe es zu den früheren Demonstrationen vor dem Reichstag keine Interventionen gegeben. Katte äußerte sich auch zum Vorwurf, die Polizei habe das Gewaltpotenzial unterschätzt. Der Verein „Staatenlos“ habe in den vergangenen Wochen wiederholt dazu aufgerufen, den Reichstag zu stürmen. „Die Aufrufe waren nicht neu und wiederholten sich“, sagte Katte. „Wir mussten abwägen, wie ernsthaft das ist.“
Daneben wies der Einsatzleiter darauf hin, dass zunächst nicht nur sieben Beamte vor dem Eingang des Reichstags die Rechten zurückgedrängt haben. „Auch unten vor der Treppe standen Kollegen, aber die wurden überrannt“, sagte Katte. (Alexander Fröhlich)
Innensenator rechnet mit weiteren Großdemonstrationen in Berlin
Innensenator Andreas Geisel (SPD) rechnet damit, dass es zu weiteren Großdemonstrationen kommen wird. „Wir müssen uns darauf einrichten, dass Berlin weiterhin die nationale Bühne für solche Demonstrationen sein wird, dass das keine einmalige Veranstaltung sein wird.“ Zudem müsse davon ausgegangen werden, „dass es bei diesen Demonstrationen nicht um Berliner Anliegen geht, sondern Berlin nur die Bühne ist“. (Alexander Fröhlich)Geisel: „Das ist eine Demonstration gegen die Demokratie, gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung“
Zwei Tage nach der Erstürmung der Treppe des Reichstags hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sich zerknirscht gezeigt. „Das sind beschämende Bilder“, sagte Geisel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Er bedauere zutiefst, dass solche Bilder entstehen konnten. „Klar ist, dass der Deutsche Bundestag durch die Polizei Berlin geschützt wurde und zu keiner Zeit ungeschützt war“, sagte der Innensenator. Die „Macht der Bilder“ wirke aber.
Geisel sagte weiter, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) habe am Sonntag mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) telefoniert. Es bedürfe jetzt einer entsprechenden Abstimmung zwischen Berliner Polizei und Bundestagspolizei, „damit das in Zukunft ausgeschlossen bleibt“. Geisel erklärte, das Spektrum der Menschen am Wochenende habe gezeigt: „Das ist eine Demonstration gegen die Demokratie, gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.“ (dpa)
GdP-Landeschef Cioma dankt Einsatzkräften
Nach den Ausschreitungen vor dem Reichstag am Wochenende hat sich auch der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, GdP, Norbert Cioma geäußert: "Die Bilder vorm Reichstag haben uns einmal mehr gezeigt, dass wir unsere Demokratie täglich neu gegen menschenverachtende Verfassungsfeinde verteidigen müssen." Cioma dankte den 3000 Einsatzkräften, "die am Wochenende eine unglaublich komplexe Einsatzlage erfolgreich bewältigt haben." Es sei ein "Zeichen an alle", dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am heutigen Montag stellvertretend die sieben Polizisten empfange, "die sich gegen die wilde Horde aus Hunderten Rechtsextremen gestellt haben." Den 33 verletzten Beamten wünsche der Gewerkschaftschef alles Gute.
Dregger wirft Geisel wegen Demo-Verbot Dilettantismus vor – "Müssen uns nicht wundern, dass das Verwaltungsgericht solch miserable Verfügungen aufhebt"
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger warf Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Innenausschuss am Montag Dilettantismus vor. Grund ist die von der Polizei erteilte Verbotsverfügung gegen die Corona-Demos der „Querdenken“-Initiative. Das Verwaltungsgericht Berlin habe deutliche Worte dafür gefunden, dass das Verbot verschiedene Rechtsgüter gar nicht erst vorgenommen habe und nur rudimentär ausgefallen sei. „Es gibt höchste Anforderungen an ein Versammlungsverbot. Es erschreckt mich. Wenn die Polizei so weiterarbeitet, können wir uns künftige Verbote abschminken“, sagte Dregger. „Wir müssen uns nicht wundern, dass das Verwaltungsgericht solch miserable Verfügungen aufhebt.“Zugleich kritisierte Dregger, dass Geisel das Verbot durch seine Äußerungen politisiert habe. Geisel hatte zum Verbot erklärt, dass er Rechtsextremisten und Reichsbürgern nicht erneut eine Bühne bieten wolle in Berlin. „So sehr ich das nachvollziehen kann, aber als Fachaufsicht der Polizei eine derartige Erklärung abzugeben, ist geradezu eine Einladung an die Gerichte, das Verbot aufzuheben“, sagte Dregger.
Zugleich gab der CDU-Fraktionschef dem Innensenator eine Mitschuld an der Eskalation am Wochenende. „Was noch schlimmer ist, der Innensenator hat damit den Verschwörungstheoretikern Nahrung für ihre kruden Theorien geliefert.“ Den Verschwörungstheoretikern werde vermittelt, dass sie anders behandelt würden als andere Demo-Anmelder. „Damit haben sie das Gegenteil erlaubt, was sie erreichen wollten: Die Demonstranten radikalisieren sich weiter“, sagte Dregger.
Es würden damit unterschiedliche Maßstäbe an Anmelder angelegt, „Das ist Wasser auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker“, erklärte Dregger. Zum Innensenator Geisel sagte der CDU-Fraktionschef: „Das zeigt, dass Sie ihrem Amt nicht gewachsen sind.“ (Alexander Fröhlich)
Maskenpflicht bei Demonstrationen? Geisel will Änderung der Corona-Verordnung im Senat vorschlagen
Innensenator Andreas Geisel (SPD) will im Senat am Dienstag vorschlagen, die Eindämmungsverordnung gegen die Corona-Pandemie zu ändern. Darin soll nun das Tragen von Masken bei Demonstrationen verpflichtend vorgeschrieben werden. Das erklärte Geisel am Montag im Innenausschuss. Bislang ist das nicht vorgesehen, sondern nur als Kann-Bestimmung enthalten. Diese Lücke war einer der vielen Gründe, warum Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht die Verbotsverfügung der Polizei als rechtswidrig und fehlerhaft eingestuft und aufgehoben haben.Außerdem sagte Geisel, der Bundestag sei zu jeder Zeit geschützt gewesen. Darin seien sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Telefonat am Montagmorgen einig gewesen. (Alexander Fröhlich)
Geisel: "Das sind beschämende Bilder"
Nach den Ereignissen auf der Reichstagstreppe bei den Protesten gegen die Corona-Politik am Wochenende in Berlin hat am Montagmorgen Innensenator Andreas Geisel (SPD) Stellung bezogen. Auf die Frage, warum die Demonstranten die Absperrungen überwinden und vor dem Reichstag nur drei Polizisten standen, sagte Geisel im "Inforadio": "Das sind beschämende Bilder, gar keine Frage. Kurze Zeit danach, eine Minute später oder so, waren dann die erforderlichen Einsatzkräfte vor Ort. Aber das ist natürlich aufzuarbeiten, auch im Hinblick auf die Zukunft ist das aufzuarbeiten, das darf nicht wieder passieren."
Bei den Krawallen vor dem Berliner Reichstag am Wochenende war das Gebäude aus Sicht von Geisel trotz kurzzeitig wenigen Polizisten vor Ort nicht ungeschützt. Von der Moderatorin gefragt, warum niemand in Erwägung gezogen habe, dass die Demonstranten eventuell das Parlament stürmen wollten, entgegnete Geisel: "Das ist in Erwägung gezogen worden und selbstverständlich ist das Parlament geschützt worden."
Es habe in der Straße Unter den Linken kurz vor der russischen Botschaft "gewalttätige Auseinandersetzungen" gegeben, so Geisel, mit Flaschenwürfen, Steinwürfen, verletzten Menschen und über 200 Festnahmen. "Die Polizei dort brauchte Verstärkung und dann hat es eine Verschiebung von Kräften gegeben. Das war ein Moment von einer, zwei Minuten und das ist auszuwerten", erklärte der Innensenator. Die Bilder auf den Stufen vor dem Reichstag seien "beschämend". "Aber es war nicht so, dass der Deutsche Bundestag nicht geschützt gewesen sei."
Demonstranten gegen die Corona-Politik hatten am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. Sie stürmten danach die Treppe hoch, wobei schwarz-weiß-rote Reichsflaggen - die auch von Reichsbürgern und Rechtsextremen verwendet werden - aber auch andere Fahnen zu sehen waren. Anfangs stellten sich nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen, wie aus Videoaufnahmen hervorgeht. Nach einer Weile kam Verstärkung, die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.
Geisel kündigte im "Inforadio" an, am Montag eine Einsatzhundertschaft der Polizei zu besuchen, um sich bei den Beamten für ihren Einsatz zu bedanken. „Was die Berliner Polizei am Wochenende leisten musste und geleistet hat, bleibt toll.“ (mit dpa)
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