Parteitag der Berliner SPD: Franziska Giffey will ab Montag den Wahlkampf-Prozess einleiten

Kern der politischen Arbeit sollen "fünf Bs" bilden: der Bau von Wohnungen, Bildung, eine bürgernahe Verwaltung, "Berlin in Sicherheit" und die "beste Wirtschaft". Wichtig sei auch der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) - nicht zuletzt der U-Bahn. An dem Punkt hatte es zuletzt häufiger Dissens der SPD mit dem Koalitionspartner Grüne gegeben. Diese - so der SPD-Vorwurf - setzten zu stark auf Radwege und eine Symbolpolitik gegen Autofahrer.

Ein Schwerpunkt werde das Thema Sicherheit sein, das soziale ebenso wie innere Sicherheit umfasse, kündigte sie an. Nötig sei zum Beispiel ein hartes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. „Wir haben hier zwölf Groß-Clans in der Stadt, acht davon sind in Neukölln unterwegs, nicht nur da, aber auch. Wir müssen das klar benennen“, sagte Giffey. „Gute Politik beginnt mit dem Aussprechen von dem, was ist. Wir haben hier organisierte Clan-Kriminalität in der Stadt, die macht den Leuten das Leben schwer.“ Das sei nicht zu akzeptieren.

Der Co-Vorsitzende Saleh unterstrich, die SPD müsse wieder attraktiv für Wählerschichten werden, die sich in der Vergangenheit von ihr abgewandt hätten. Als Beispiele nannte er Arbeiter genauso wie Polizisten, Sozialarbeiter oder Menschen mit ausländischen Wurzeln. „Wir wollen auch die Kneipen zurückholen für die Sozialdemokratie.“ (dpa)

Franziska Giffey und Raed Saleh nahmen die Wahl an, Giffey dankte den per Livestream zugeschalteten Delegierten für den "Rückenwind, das Vertrauen und die Solidarität".

Zu den Stellvertretern des Führungsduos wurden Ina Czyborra, Andreas Geisel, Iris Spranger und Julian Zado gewählt. Die vier stellten schon im alten Landesvorstand unter Michael Müller die Stellvertreter, Gegenkandidaten gab es nicht.

Neuer Schatzmeister des Landesverbandes ist Michael Biel. Er setzte sich gegen Robert Drewnicki durch.

Die Redeliste ist abgearbeitet. Verspätungs-Alarm: eindreiviertel Stunden. Der Anwesenheitsstatus wird zurückgesetzt. Die Delegierten müssen sich morgen wieder anmelden. Also nicht vergessen! „Die Delegierten machen sich jetzt auf die roten Socken, gehen in ihre jeweiligen Wahllokale. Wir wählen den Landesvorsitz, die Stellvertreter per Listenwahl, die anderen per Einzelwahl. Geht jetzt schnell wählen. Es wird nach zwei Stunden geschlossen. Wir legen los“, sagt Claudia Zinke vom Präsidium.

Dem schließe ich mich gern an: Gehen Sie wählen, unbedingt (aber nur, wenn Sie SPD-Delegierte sind). Und morgen freut sich mein Kollege Robert Kiesel darauf, Ihren Parteitag weiter zu begleiten. Ab 9 Uhr wird mit Ergebnis gerechnet, dann sind wir wieder hier in diesem Blog für Sie da. Schönen Abend noch allerseits!

So ein digitaler Parteitag ist für die meisten Genossen schon was Feines: Die Damen und Herren sitzen zu Hause, es wird munter getwittert, in internen Chats werden bissige oder amüsante Kommentare gesendet.

Und der eine oder andere Genosse verschwieg nicht, dass er sich vor dieser oder jener Vorstellungsrunde gern dem „harten Alkohol“ hingeben würde. Was natürlich niemand macht, denn die Genossen sind diszipliniert und müssen ja heute Abend noch physisch (und psychisch) in der Lage sein, zur Wahlurne zu laufen.

Robert Drewnicki ist Müller-Vertrauter, arbeitet im Roten Rathaus, kommt aus Charlottenburg-Wilmersdorf und ist Vater von drei Kindern. „Ich möchte ein ordentlicher Kassierer sein, der möglichst viel politische Arbeit ermöglicht.“ Er möchte dazu beitragen, dass der Wahlkampf solide geplant sei. „Das Grundrauschen“ müsse aus den angesparten Mitteln finanziert werden. Hinzu müssten Spenden kommen. Er sieht die SPD als Partei der Solidarität: „Die Starken helfen den Schwachen.“

Drewnicki hat schon konkrete Vorstellungen seiner Arbeit. An erster Stelle müsse die Partei stehen, man sei im schwierigen Fahrwasser. Das rot-rot-grüne Bündnis sei die richtige Entscheidung gewesen. „Es ist gut, dass wir die Interessen der ganzen Bevölkerung und nicht der Klientelgruppen in den Blick nehmen.“ R2G sei gut für die Stadt und müsse in Berlin gelingen. Ein Versprecher: Er sagte zunächst „gewinnen“.