Fünf Euro pro Einsatzfahrt: Berlin will Rettungskräften mehr Geld zahlen

Rettungskräfte in Berlin sollen künftig mehr Geld bekommen. Darauf haben sich Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) geeinigt. Demnach sollen Einsatzkräfte künftig pro Einsatz im Rettungsdienst einen zusätzlichen Pauschalbetrag von fünf Euro erhalten. Spranger hatte die Zulage auf der Personalversammlung der Berliner Feuerwehr am Donnerstag vergangener Woche angekündigt und damit eine Forderung der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft aufgegriffen.

Festgehalten wurde die Entscheidung in einer gemeinsamen Protokollnotiz im Gesetzesentwurf zur Anpassung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten, erklärte Spranger am Montag auf der Senatspressekonferenz. Der Entwurf sieht vor, dass sich die Bezüge der beamteten Dienstkräfte ab dem 1. Dezember um 2,8 Prozent erhöhen. In der gemeinsamen Notiz habe man sich darauf verständigt, die Erschwerniszulagenverordnung entsprechend anzupassen.

Bis zum Ende des Jahres wolle der Senat darüber hinaus eine Neuregelung bei der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulagen beschließen. Hintergrund ist, dass bei der Berechnung der Pension von Polizeibeamt:innen und Feuerwehrleuten die Zulagen aktuell nicht berücksichtigt werden. Die Gewerkschaften beider Organisationen fordern seit Langem, dies zu ändern.