Weil es zu wenige angemessene Wohnungen gibt: Bürgergeld-Empfänger müssen in Berlin am meisten zuzahlen

In Deutschland müssen Hunderttausende Bürgergeld-Empfänger bei Miete und Heizkosten draufzahlen, weil ihre Wohnung nicht als angemessen gilt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervorgeht. Dabei müssen Bürgergeld-Haushalte in Berlin die meisten Zuzahlungen stemmen. Im Schnitt waren das fast 160 Euro in jedem Monat – so blieben sie auf mehr als einem Fünftel ihrer Wohnkosten sitzen.

Das Bürgergeld sieht eigentlich vor, dass die kompletten Wohnkosten bei den Empfängern vom Staat bezahlt werden. Dafür muss eine Wohnung allerdings als angemessen bewertet werden. Größe und Ausstattung der Unterkunft unterliegen dabei regionalen Vorschriften.

Diese können in Großstädten wie Berlin aufgrund des geringen Wohnangebots am Markt aber nicht immer eingehalten werden. Da die Wohnungen in Brandenburg günstiger sind, müssen Bürgergeld-Empfänger hier am seltensten zuzahlen.

Trotz der Einführung einer Karenzzeit sei die Wohnkostenlücke im letzten Jahr noch einmal größer geworden, beklagte die Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek. Seit dem Start des Bürgergelds wird die Kaltmiete neuer Empfänger ein Jahr lang nicht auf Angemessenheit überprüft, sondern immer voll übernommen.

Langzeit-Bezieher dagegen, darunter viele Alleinerziehende, pflegende Angehörige und Aufstocker, würden allein gelassen, sagte Reichinnek. „Sie müssen den Fehlbetrag weiterhin aus dem Regelsatz ausgleichen, der eigentlich für Essen und Kleidung gedacht ist. Das finde ich unerträglich.“ Die Kostengrenzen müssten so weit erhöht werden, dass davon eine Wohnung gemietet und geheizt werden könne. (mit dpa)