Bürgergeld

Wer Bürgergeld empfängt, ist in der Regel gesetzlich versichert. Doch die Krankenkassen kritisieren eine jahrelange Unterfinanzierung durch den Staat. Es geht um zehn Milliarden Euro im Jahr.

Die SPD-Chefin hält einen Radikal-Vorschlag aus der Union nicht für realistisch. Zuvor hatte der CDU-Generalsekretär gefordert, wer zumutbare Arbeit ablehnt, solle gar kein Bürgergeld bekommen.

Das Bürgergeld muss reformiert werden, darin sind sich Union und SPD einig. Über die Details weniger. Vor allem die Union drängt – auch auf Tempo.

Zehn Prozent der Ausgaben will der Kanzler beim Bürgergeld sparen, und zwar mindestens. Ist das überhaupt möglich? Einschätzungen von zwei Experten.

Der Zank über das Bürgergeld-System ist längst nicht vom Tisch. Kanzler Merz ist „überzeugt“, dass zehn Prozent eingespart werden müssten. Damit widerspricht er erneut Sozialministerin Bas.

An der Arbeitsministerin hängt die Reform des Sozialstaates, der von Friedrich Merz angekündigte „Herbst der Reformen“. Macht Bas da mit? Oder blockiert sie ihn?

Weil die Übernahme der Wohnkosten nicht ausreicht, müssen auch in Potsdam Bürgergeldbezieher selbst dazuzahlen. Das geht auf Kosten der Haushaltskasse – also des Anteils, der für Lebensmittel und Kleidung zur Verfügung steht.

Auch im kommenden Jahr sollen die Regelbedarfe beim Bürgergeld gleich bleiben. Das bestätigt das Arbeitsministerium. Dessen Hausherrin kündigt zugleich „mehr Zug in der Betreuung“ an.

Die Debatte um die Sozialleistung wird emotional geführt. Eine von der AfD angefragte Liste zu den Beziehern soll verzerrend gewesen sein. Nun gibt es neue Daten. Was daraus geschlossen werden kann, ist fraglich.

Anders als der Kanzler hält DGB-Chefin Fahimi den Sozialstaat für finanzierbar. Im Interview spricht sie über rote Linien für den „Herbst der Reformen“ und wie sie Boomer-Renten sichern will.

Besonders beim Bürgergeld sehen viele Befragte Handlungsbedarf: 70 Prozent plädieren für strengere Regeln beim Bezug, fast die Hälfte sogar für eine Kürzung.

Ob bei Singles, Alleinerziehenden oder Familien: Eine neue deutschlandweite Studie zeigt, dass Arbeiten selbst bei Mindestlohn immer attraktiver ist als der Bezug von Bürgergeld – um bis zu 662 Euro.

Wer aus der Ukraine nach Deutschland kommt, soll künftig kein Bürgergeld mehr, sondern Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz erhalten. Einsparen lässt sich dadurch kaum etwas.

Markus Söder fordert, dass ukrainische Geflüchtete weniger Geld bekommen sollen, um mehr von ihnen in Arbeit zu bringen. Arbeitsmarktexperte Herbert Brücker erklärt, was wirklich helfen würde.

CSU-Chef Söder will in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld streichen. Berlins Finanzsenator hielte es für besser, den Blick auf das große Ganze zu lenken.

Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Vizekanzler Klingbeil und Arbeitsministerin Bas warnen nach der Forderung von CSU-Chef Söder vor Streitigkeiten.

Nach CSU-Chef Söder fordern immer mehr Politiker der CDU eine schnelle Reform des Bürgergelds. Auch bei Geflüchteten aus der Ukraine soll gespart werden.

Die Ausgaben für das Bürgergeld sind im vergangenen Jahr einmal mehr gestiegen. CSU-Chef Söder hat eine Idee, wo Kosten gespart werden könnten. Ein Unionskollege widerspricht vehement.

Ukrainern müsse das Bürgergeld gestrichen werden, fordert der CSU-Chef im ZDF-Sommerinterview. Steuererhöhungen erteilt Söder eine klare Absage – und stichelt gegen den Moderator.

Der Geschäftsführer des Duisburger Jobcenters fordert eine „gerichtsfeste Möglichkeit“, Leistungen vorläufig einzustellen, wenn Betroffene wiederholt nicht zu Terminen erscheinen.

Die Union war immer gegen das vor zwei Jahren eingeführte Bürgergeld. Nun arbeitet die Bundesregierung an Reformen. Vor allem bei Mitwirkungspflichten und Sanktionen soll es Verschärfungen geben.

Die CSU verschärft ihre Haltung zum Bürgergeld und nimmt ukrainische Flüchtlinge in den Fokus: Wehrfähige Männer sollen kein Bürgergeld mehr erhalten, fordert der außenpolitische Sprecher.

Den Jobcentern zufolge ist der „bandenmäßige“ Bürgergeld-Missbrauch sprunghaft angestiegen. Die Grünen fordern in der Debatte mehr Sachlichkeit statt Polemik.

Zwischen Kanzleramt und Parteizentrale läuft nicht immer alles rund. CDU-General Linnemann spricht über die „Anfangsschwierigkeiten“ der internen Kommunikation – und seinen „Herbst der Reformen“.

Bundeskanzler Merz hat vorgeschlagen, das Wohngeld für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sieht darin nicht die Lösung des Problems mit knappem Wohnraum.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein drängt auf eine zügige Umsetzung der Stromsteuersenkung. Der CDU-Politiker schlägt Einsparungen beim Bürgergeld vor, um finanzielle Spielräume zu schaffen.

Unter anderem durch härtere Sanktionen sollen die Staatskosten fürs Bürgergeld künftig sinken. Die Bundesregierung geht einem Bericht zufolge von einem milliardenschweren Sparpotenzial aus.

Höhere Abgaben für Unternehmen, mehr Geld für Beschäftigte: Durch den neuen Mindestlohn spart der Staat jährlich „mehrere hundert Millionen Euro“ beim Bürgergeld, prognostiziert ein Experte.

Zum Ende des SPD-Parteitags werden bei den Konservativen Forderungen nach schnellen Reformen laut. Besonders das Bürgergeld nimmt die Union in den Fokus.

Wer zu wenig verdient, kann zusätzlich Bürgergeld bekommen. Erstmals seit Jahren steigt die Zahl der Betroffenen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht.

Erst kürzlich hatte die Arbeitsministerin „spürbare Konsequenzen“ für unkooperative Leistungsbeziehende angekündigt. Viel Geld sei dadurch aber nicht zu erwarten.

Das Unterstützungssystem des Staates soll umgestaltet werden, so hat es sich die Regierung vorgenommen. Kritik an neuen Aussagen des CDU-Generalsekretärs kommt aus den Reihen des Koalitionspartners.

Tausende Rumänen und Bulgaren beziehen Sozialleistungen, Hintermänner nehmen sie ihnen ab. Die „mafiösen Strukturen“, die Arbeitsministerin Bas zerschlagen will, sind in Gelsenkirchen Alltag.

Beim Bürgergeld haben sich Union und SPD auf Änderungen geeinigt – und auch der Name soll verschwinden. Arbeitsministerin Bas hat aber noch ein weiteres Anliegen.

Wer Bürgergeld bezieht und nicht mit dem Jobcenter kooperiert, dem können die Bezüge gekürzt werden. Betroffen waren aber nur 0,8 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigen.

Union und SPD wollen härtere Regeln für Bürgergeld-Empfänger und den Familiennachzug begrenzen. Die Grünen warnen vor sozialen Spannungen.

Bei „Hart aber Fair“ wird über das Bürgergeld gestritten. Heidi Reichinnek (Linke) und Tilman Kuban (CDU) giften sich an, eine Unternehmerin wittert Betrug.

Die künftige schwarz-rote Koalition muss im regulären Haushalt sparen. Die Union will das Bürgergeld in eine Grundsicherung mit weniger Einzelleistungen umwandeln.