Grenzkriminalität: Mit Aufklebern gegen Autodiebe

Potsdam - Jetzt sollen deutsch-polnische Ermittlerteams gegen Autoschieber vorgehen. Darauf einigte sich am Dienstag Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) mit Polens Botschafter Marek Prawda und polnischen Polizeiführern bei einem Sicherheitsgipfel zur Grenzkriminalität in Potsdam. Im Januar hatten Prawda und Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in der polnischen Botschaft eine engere Zusammenarbeit vereinbart, um den Kampf gegen den grassierenden Fahrzeugklau und international agierende Banden aus Osteuropa zu beschleunigen. Jetzt besprachen hochrangige Polizeiführer aus Polen, Brandenburg und Sachsen konkrete Maßnahmen. Kernstück sind „Joint Investigations Teams“. Verdeckte Ermittler aus Brandenburg und Polen sollen gezielt gegen Banden vorgehen, die in ganz Deutschland und Westeuropa hochwertige Wagen stehlen und diese über Brandenburgs Transitstrecken nach Osten schaffen lassen oder es auf Agrar- und Baumaschinen und Diesel abgesehen haben. Noch werden rechtliche Details geklärt, dann können deutsche Ermittler auf polnischer Seite und andersherum gerichtsfeste Beweise sammeln. Woidke sprach von einer „neuen Qualität der Zusammenarbeit“. Auch deutsch-polnische Polizeistreifen sollen verstärkt werden. Parallel zum deutsch-polnischen Zentrum von Polizei und Zoll im polnischen Swiecko sollen direkte Funknetze für die Sicherheitskräfte beiderseits der Grenze entstehen.

Nachdem in Brandenburg bereits die künstliche DNA eingesetzt wird, die Informationen zum Halter enthält und mit der Fahrzeuge markiert werden, will Brandenburgs Polizeipräsident Arno Feuring eine Idee aus Polen aufgreifen. In Szczecin (Stettin) ging die Zahl der Autodiebstähle binnen zehn Jahren von 4500 auf 600 pro Jahr zurück, auch wegen eines einfachen Tricks, wie der Wojewodschaftskommandant der Polizei in Szczecin, Wojciech Olbry, sagte. Autobesitzer, die ihren Wagen selten nachts steuern, bringen reflektierende Aufkleber an – mit dem Schriftzug: „Bitte in der Nacht stoppen.“ Diese derart markierten Wagen werden von der Polizei nachts gezielt gestoppt und kontrolliert. Auf deutscher Seite hat sich der massive Polizeieinsatz in der Grenzregion ausgezahlt. Für das Jahr 2011 weise die Statistik zwar noch anhaltend hohe Fallzahlen auf, hieß es. Aber bereits die Januarbilanz 2012 sei positiv ausgefallen. Seit Jahresbeginn sind drei der vier Hundertschaften an Autobahnen und an der Grenze im Einsatz. Zugleich wurde die Sonderkommission aufgestockt. Der Frankfurter Leitende Oberstaatsanwalt Carlo Weber sagte, Fälle von Auto- und Baumaschinen-Verschiebung machten inzwischen „die Masse des Untersuchungshaft-Geschäfts“ aus. Immer häufiger würden Wiederholungstäter gefasst, meist Kuriere, die „Bandenhäuptlinge“ aus dem „Reservoir armer Leute“ rekrutierten. Polnische Behörden würden nun auch deren Vorstrafen übermitteln, weshalb niemand mehr mit Bewährungsstrafen durchkomme.

Irritiert waren Woidke und Prawda, weil bei dem Treffen erneut die Bundespolizei fehlte. Statt dessen traf sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der gegen eine Beteiligung der Bundespolizei am verstärkten Kampf der Länder gegen die Grenzkriminalität ist, am Abend in Potsdam zum Gespräch mit CDU-Landeschefin Saskia Ludwig. Thema: Grenzkriminalität. Er blieb bei seiner Absage, hoffte aber auf das deutsch-polnische Polizeiabkommen. Das soll noch vor der Fußball-EM im Juni unterzeichnet werden. Alexander Fröhlich