Nach antisemitisch motivierter Besetzung: Berlins CDU-Fraktionschef fordert Rücktritt von Hochschul-Präsidentin Bettina Völter

Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner fordert den Rücktritt der Präsidentin der Alice-Salomon-Hochschule, Bettina Völter. Diese habe sich durch ihr Vorgehen im Zusammenhang mit einer Besetzung durch antisemitische und pro-palästinensische Aktivisten als Leiterin einer Hochschule „endgültig disqualifiziert“, sagte Stettner dem Tagesspiegel am Donnerstag.

„Moralische Konsequenzen kann man nur selber ziehen – Professorin Völter sollte ihr eigenes Versagen erkennen und zurücktreten“, forderte Stettner. Er warf Völter darüber hinaus vor, „bewusst oder aus Unkenntnis Hamas-Aktivisten“ zu unterstützen und die Berliner Polizei zu diskreditieren. „Das alles ist eine moralische Bankrotterklärung“, formulierte er in Richtung der seit 2018 amtierenden Rektorin.

Auslöser ist das Vorgehen Völters am Rande einer am Montagabend friedlich beendeten Besetzung eines Hörsaals durch antisemitische Aktivisten. Diese hatten innerhalb der Hochschule Hamas-Parolen geschmiert und die Büste von Alice Salomon, jüdische Namensgeberin der Hochschule, mit einem sogenannten Palästinensertuch verhüllt.

Die Präsenz der hinzugerufenen Polizeibeamten hatte Völter als „bedrohlich“ bezeichnet und diese gebeten, den Gehweg vor dem Hochschulgebäude zu verlassen. Bereits Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte das Vorgehen Völters als „völlig unverständlich“ kritisiert und erklärt, die Beamten der Berliner Polizei hätten seine volle Rückendeckung.

Pro-palästinensische Aktivisten führen seit Montag an der ASH verschiedene Veranstaltungen durch. Die Besetzung wird von der Hochschulleitung geduldet, es gebe keinen Grund, vom Hausrecht Gebrauch zu machen, sagte Rektorin Bettina Völter kurz nach Beginn des Protests.

Die Gruppe „Antisemitismuskritische Gruppe Tacheles ASH“ erklärte: „Deutliche und unmissverständliche Aufrufe zu Gewalt, Mord und Vernichtung von Jüdinnen und Juden und Israel sowie die Verherrlichung der Hamas-Angriffe des 7. Oktobers werden von der Hochschulleitung ignoriert und/oder geduldet.“ Schilder und Plakate wie „Zios not welcome“ machten klar: „Personen mit einer anderen Meinung sind nicht erwünscht.“ Was die Besetzer veranstalteten, sei alles andere als ein offener Diskurs.

Die Deutsche Journalisten-Union (DJU) beklagte, dass wie schon bei der propalästinensischen Besetzung der Humboldt-Universität im Mai nun auch an der Alice-Salomon-Hochschule die Hochschulleitungen dies geduldet und es hingenommen haben, „dass die Besetzer faktisch die Kontrolle über den Zugang übernehmen“. Auch jetzt sei die Pressefreiheit wieder erheblich eingeschränkt worden. „Pressevertreter, die aktuell versuchen, das Gebäude der ASH zu betreten, müssen mit körperlichen Übergriffen, Bedrängungen und Verfolgungen durch die Besetzer rechnen“, erklärte die DJU.