Nach Ausschluss von Berliner Anti-Israel-Aktivisten: „Sozialismus von unten“ will Linkspartei verlassen

Die trotzkistische Gruppierung „Sozialismus von Unten“ will die Linkspartei verlassen. Als prominenteste Vertreterin erklärte die frühere Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz am Sonntag ihren Austritt aus der Partei. Die Gruppe reagiert damit auf den Parteiausschluss des Anti-Israel-Aktivisten Ramsis Kilani.

Am 7. Dezember hatte die Landesschiedskommission der Berliner Linkspartei Kilani ausgeschlossen, nach Tagesspiegel-Informationen einstimmig. Kilani war im Bezirksverband Neukölln aktiv. Er war zuvor immer wieder mit israelfeindlichen und Hamas-glorifizierenden Aussagen aufgefallen.

Kilani und „Sozialismus von unten“ bezeichnen den Ausschluss als „skandalös“ und werfen dem Landesverband vor, Kilani mit verkürzten Aussagen zu verleumden. Kilani will nach eigenen Aussagen Widerspruch gegen das Urteil vor der Bundesschiedskommission der Partei einlegen.

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Die Gruppe wirft der Partei „politisches Versagen“ gegenüber „rassistischer Hetze und Repression“ vor. „In einem Klima der Denunziation und der Repression ist es nicht mehr möglich, offen und sachlich zu diskutieren“, heißt es in einer Erklärung von „Sozialismus von unten“.

Als Konsequenz empfiehlt die Gruppe all ihren Mitgliedern, die Partei zu verlassen. Stattdessen sollen sie „ihre Kraft, Energie und Mitgliedsbeiträge in den Aufbau von außerparlamentarischen Bewegungen und der Gruppe Sozialismus von unten“ stecken.

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Als prominentestes Mitglied der Gruppe erklärte die ehemalige Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz am Sonntag ihren Austritt aus der Partei. Auch sie verwies dabei auf den Ausschluss von Kilani und „seine öffentliche Diskreditierung“.

Statt Kilani hätten die Parteimitglieder, die seinen Ausschluss beantragt hatten, „den eigentlichen Schaden bewirkt“, schreibt Buchholz in ihrer Austrittserklärung. Dadurch würde die Partei von der Palästina-Bewegung entfernt und „für viele, nicht nur junge migrantische Personen, unwählbar“.

In der Berliner Linken wird seit Wochen über den Umgang mit Antisemitismus gestritten. Dabei geht es auch um eigene Parteimitglieder: Einige sympathisieren offen mit der Hamas und lehnen das Existenzrecht des jüdischen Staates ab.

Der Konflikt führte zum Austritt einiger prominenter Mitglieder, darunter der Ex-Senator:innen Klaus Lederer und Elke Breitenbach. Im Zentrum steht das zahlenmäßig kleine, aber wirkmächtige trotzkistische Netzwerk „Marx 21“. Eine Abspaltung davon ist die erwähnte Gruppierung „Sozialismus von unten“.