Nach „Faschismus“-Vergleich in Koalitionsdebatte: Berliner Kreisverbände beantragen Ordnungsverfahren gegen SPD-Mitglied

Die innerparteiliche Auseinandersetzung der SPD zum Koalitionsvertrag mit der CDU in Berlin wird insbesondere im Netz mit teils heftigen Äußerungen ausgetragen. Ein von einem SPD-Mitglied veröffentlichter Tweet wird nun ein Parteiordnungsverfahren nach sich ziehen, das zu einem Parteiausschluss führen könnte.

Sven Matthias Mahnke, SPD-Mitglied und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen der SPD-Spandau, hatte am vergangenen Samstag einen Tweet der Juso-Landesvorsitzenden Sinem Taşan-Funke mit der folgenden Aussage kommentiert: „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin Sinem Tasan-Funke und habe ein Migrationshintergrund.“

Dabei verwendete er in veränderter Form ein Zitat, das dem Schriftsteller Ignazio Silone zugeschrieben wird. In dem von Taşan-Funke zuvor publizierten Tweet hatte die Landesvorsitzende für ein „Nein“ in der parteiinternen Abstimmung über den Koalitionsvertrag geworben.

Die Kreisvorstände der SPD Friedrichshain-Kreuzberg sowie der SPD Spandau haben angekündigt, zeitnah ein Parteiordnungsverfahren gegen Parteimitglied Mahnke zu beantragen.

„Mit der Aussage sind alle verbalen Grenzen überschritten worden“, sagte Hannah Sophie Lupper, Mitglied im Kreisvorstand der SPD Friedrichshain-Kreuzberg. So dürfe eine Debatte über einen Koalitionsvertrag nicht geführt werden.

Es handle sich bei der Äußerung zudem um einen „kruden historischen Vergleich, der von der neuen Rechten benutzt wird“ und der in der parteiinternen Diskussion nicht zu suchen habe, sagte Lupper weiter.

Parteichef Saleh hat Konsequenzen angekündigt

SPD-Parteichef Raed Saleh, der zugleich auch Kreisvorsitzender in Spandau ist, hatte sich bereits am Samstag kurz nach Veröffentlichung des Tweets des SPD-Mitglieds aus seinem Kreisverband auf Twitter geäußert und dabei direkt an den Verfasser gewandt: „Deine Äußerungen sind nicht akzeptabel.“ Es handle sich um eine Beleidigung gegen eine engagierte Sozialdemokratin, die nicht zu entschuldigen sei. „Das wird Konsequenzen haben müssen.“ Nach eigenen Angaben ist Saleh selbst schon häufiger Zielscheibe von Beleidigungen des SPD-Mitglieds geworden.

Mit Blick auf die kürzlich getätigte Aussage hat der geschäftsführende Kreisvorstand der SPD-Spandau bereits verabredet, ebenfalls ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten. Bei solch einem Verfahren entscheidet eine parteiinterne Schiedskommission über die Konsequenzen, die von einer Rüge bis zu einem Parteiausschluss reichen können.