Nach jahrelangen Diskussionen: Berlin benennt Platz nach Opfer rechter Gewalt

Nach jahrelangen Diskussionen bekommt der Berliner Bezirk Lichtenberg einen Eugeniu-Botnari-Platz. Ein demensprechender Antrag der Grünen wurde am Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. Nur CDU, AfD und FDP stimmten dagegen, aber die Stimmen von Linken, Grünen und SPD waren mehr.

Der obdachlose Moldauer Eugeniu Botnari wurde 2016 Opfer einer rassistischen Gewalttat in einem Discounter nahe dem S-Bahnhof Lichtenberg. Seit mehreren Jahren wird in der Bezirkspolitik darüber diskutiert, ob man den namenlosen Vorplatz des Bahnhofs nach Botnari benennen sollte.

Eine Gedenktafel soll angebracht werden. Ein Antrag auf einen „Botnari-Platz“ geht auf die „Initiative Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg“ (AVL) zurück. 2020 wurde der Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zunächst abgelehnt, da eine Platzbenennung gesetzmäßig erst fünf Jahre nach dem Tod der namensgebenden Person erfolgen kann.

© Polizei Berlin

Nun wird das Bezirksamt ersucht, sich für die Benennung einzusetzen. Entschieden ist die Sache also noch immer nicht, aber immerhin spricht sich Bezirksbürger:innenmeister Michael Grunst (Linke) seit Jahren kompromisslos für die Benennung aus.

Die FDP sieht Botnari nicht als Opfer rechter Gewalt an – die Gerichte schon

Immer wieder argumentierte allerdings insbesondere die FDP, Botnari sei kein Opfer rechter Gewalt, sondern willkürlich getötet geworden. Er habe zudem eine Flasche Schnaps klauen wollen – und sei daher für eine Würdigung ungeeignet. Ein Redebeitrag des FDP-Verordneten Rico Apitz wurde am Donnerstag nach zahlreichen Zwischenrufen aus dem Publikum unterbrochen. Dabei hatte bereits ein Gericht die rechten Motive des Täters bestätigt.

Botnari war am 20. September 2016 in Folge eines Angriffes verstorben, der sowohl rassistisch motiviert als auch gegen sozial-ökonomisch schwache Menschen gerichtet war. Der Täter war Filialleiter des Edeka-Supermarkts im Bahnhofsgebäude. Er hatte Botnari des Diebstahls bezichtigt und daraufhin äußerst brutal an Kopf und Körper verletzt.

Im Januar 2017 wurden Ermittlungen gegen den Filialleiter André S. aufgenommen und ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet Das Urteil lautete: Drei Jahre und drei Monate Haft. Er setzte laut Zeug:innenaussagen regelmäßig Quarzsandhandschuhe gegen jene ein, die er als vermeintliche „Ausländer“ erkannte. Diese waren meistens obdachlos.

Es war die Regel, sie in einen Lagerraum zu bringen, dort zu schlagen und dies zu filmen, fanden Ermittler heraus. Die Aufnahmen stellte S. in einen WhatsApp-Chat mit den Worten „Moldawien zu Gast bei Freunden“. Das Gericht sprach den Angeklagten am 27. März 2017 der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren und drei Monaten Haft.

In der mündlichen Urteilsbegründung verwies der Vorsitzende Richter auf die Menschenverachtung, den Rassismus und Zynismus, die der Angeklagte bei der Tatausübung gezeigt habe. In einem anschließenden Gerichtsverfahren 2019 wurden drei weitere Supermarkt-Mitarbeitende aus den Filialen Lichtenberg und Südkreuz zu zwölf bis 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Diese hatten Gewalttaten gegen Opfer aus dem „Trinker- und Obdachlosenmilieu“ gestanden.