Nach knapper Erststimmen-Niederlage: CDU scheitert mit Antrag auf komplette Neuauszählung in Tempelhof-Schöneberg

Der Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg wird trotz Drängen der CDU nicht in Gänze neu ausgezählt. Zu diesem Ergebnis kam der Kreiswahlausschuss in einer Sitzung am Mittwoch und bestätigte damit den Grünen Direktkandidaten Moritz Heuberger als Wahlkreissieger.

Gefordert hatte eine Neuauszählung der mit nur 61 Stimmen knapp unterlege CDU-Direktkandidat Jan-Marco Luczak – mit Verweis auf „Unregelmäßigkeiten und Unplausbilitäten“, die er der Kreiswahlleitung gemeldet hatte.

Nachzählung in elf Stimmbezirken

Die Kreiswahlleiterin Janet Schütz veranlasste in den Tagen nach der Wahl die Neuauszählung von neun Urnen- und zwei Briefwahlbezirken, in denen Unregelmäßigkeiten dies erforderten. Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass im Wahllokal 504 fälschlicherweise 38 Stimmzettel der Linken der FDP zugeordnet worden waren.

Doch am Wahlausgang änderte die Nachzählung nichts. Im Gegenteil, der Vorsprung des Grünen Direktkandidaten auf Luczak wuchs von 61 sogar auf 66 Stimmen an. Heuberger erhielt insgesamt 45.639 Erststimmen.

Nur „schwerwiegende Wahlfehler“ rechtfertigen Neuauszählung

Eine Neuauszählung aller 339 Wahllokale mit rund 185.000 StimmzettelN lehnte Schütz ab. „Nur dort, wo konkrete Anhaltspunkte für mögliche Fehler bestehen, darf nachgezählt werden“, sagte Schütz beim Ausschuss, der öffentlich im Rathaus Schöneberg stattfand. Ein knappes Wahlergebnis rechtfertige eine Nachzählung ebenso wenig wie „nicht belegte Vermutungen“ oder „allgemeine Verdachtsmomente“.

© Sönke Matschurek

Für eine komplette Neuauszählung müssten „schwerwiegende organisatorische und strukturelle Wahlfehler“ vorliegen, so Schütz. „Die Annahme, dass in den 339 Wahllokalen durchgängig Zählfehler erfolgt sind“, erscheine in Anbetracht der Dokumentationspflichten und der Möglichkeit zur Wahlbeobachtung am Wahltag „abwegig“. Wer trotz all dieser Mechanismen auf eine komplette Neuauszählung poche, gefährde das Vertrauen in das Wahlverfahren als Ganzes.

Luczak bedauert Entscheidung – doch akzeptiert sie

Der Kreiswahlausschuss, bestehend aus Schütz und fünf anwesenden Beisitzern der Fraktionen SPD, Grüne, CDU und FDP, lehnte daraufhin den CDU-Antrag auf eine komplette Neuauszählung mit vier zu zwei Stimmen ab. Für eine Neuauszählung stimmten lediglich die Beisitzer von FDP und CDU.

Luczak selbst sagte dem Tagesspiegel, er „bedaure“ diese Entscheidung angesichts der festgestellten Auszählungsfehler. Anfechten werde er die Entscheidung vor dem Wahlprüfungsausschuss des Bundes jedoch nicht. Er gratulierte Moritz Heuberger zum Direktmandat. „Die Menschen in Tempelhof-Schöneberg haben nun zwei Bundestagsabgeordnete, die sich um Ihre Anliegen kümmern. Das hat auch etwas Gutes.“