Nach Tüv-Mängelbericht : Bundesregierung fordert Garantie für BER-Start 2020

Ein neuer Tüv-Bericht alarmiert die Politik: Das Verkehrsministerium verlangt von Flughafenchef Lütke Daldrup in fünf Tagen eine „verbindliche Stellungnahme“.

Es brennt schon Licht: Das Terminalgebäude des Flughafens BER in Schönefeld.
Es brennt schon Licht: Das Terminalgebäude des Flughafens BER in Schönefeld.Foto: Britta Pedersen/dpa

Wegen der Mängel am Berliner Hauptstadt-Airport verlangt das Bundesverkehrsministerium ultimativ Klarheit über den Eröffnungstermin Oktober 2020. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung forderte Staatssekretär Michael Güntner am Freitag in einem Brief an Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup eine „verbindliche Stellungnahme bis Mittwoch, den 17. April 2019, ob Sie sicherstellen können, dass der mehrfach von der Geschäftsführung des BER genannte Eröffnungstermin Oktober 2020 nach wie vor eingehalten werden kann“.

Auslöser ist der vom Tagesspiegel publik gemachte Bericht des Tüv, der aufgrund des „unfertigen Anlagenzustandes“ den Terminplan stark gefährdet sieht. Das Bundesverkehrsministerium verweist darauf, dass Lütke Daldrup in einer Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) noch am 2. April bekräftigt habe, dass der Starttermin belastbar sei.

„Es gibt die klare Aussage der Flughafengesellschaft und ihres Geschäftsführers: Der Flughafen eröffnet im Oktober 2020“, sagte auch Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke).

Die Berliner Wirtschaft warnt davor, die BER-Eröffnung erneut zu verschieben. Es wäre niemanden vermittelbar, dass die Fertigstellung „nach sieben Jahren Hängepartie an Plastikdübeln scheitern könnte“, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder.

Im Abgeordnetenhaus soll der Auftrag des BER-Untersuchungsausschusses, der den geplatzten Start 2017 untersucht, auf Antrag von CDU und FDP nun um die aktuellen Probleme erweitert werden. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nannte Lütke Daldrup einen „notorischen Lügner“. Der reagierte per Anwalt mit einer Unterlassungserklärung. Falls Czaja nicht unterschreibe, gehe er dagegen gerichtlich vor.

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