Pannen bei der Wahl in Berlin: Natürlich, auch Ex-Innensenator Geisel ist für die Chaoswahl verantwortlich!

Der Experten-Bericht zum Berliner Wahlchaos ist eine Offenbarung, eine lange Liste der Berliner Unzuständigkeit. Senat, Wahlleitung, Bezirke – alle haben versagt. Man wundert sich, dass die Stadt mit dieser Unart, Wahlen zu organisieren, nicht viel früher in Verruf geraten ist.

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Die Probleme bei einer derart komplexen Wahl seien so erwartbar wie vermeidbar gewesen, konstatieren die Experten. Das Chaos war also keine kosmische Ungerechtigkeit, die Berliner Landespolitik und Verwaltung traf, sondern Konsequenz fehlender Strukturen und mangelnder Kompetenz.

Gut, dass die Experten betonen: Die Organisation einer Wahl ist nicht mit dem Bau eines Fahrradweges (oder Flughafens) vergleichbar. Sie ist mit das wichtigste Gut in der Demokratie - und sollte endsprechend ernst genommen werden.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass nun schwarz auf weiß steht, was sich zuletzt immer deutlicher aus dem Unzuständigkeitsnebel an Konturen herausgeschält hatte: Natürlich trägt Ex-Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine Mitverantwortung für das Chaos.

Natürlich war es unwürdig von dem SPD-Mann, so zu tun, als habe er rein gar nichts mit der Wahl zu tun. Natürlich müsste der heutige Bausenator politische Konsequenzen ziehen, wäre er noch im alten Amt. Hätte, wäre, könnte.

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Noch wichtiger ist jetzt, dass die neue Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sich vom mangelnden Engagement ihres Vorgängers in Sachen Wahl nicht anstecken lässt. Sie muss die sehr konkreten Empfehlungen der Kommission für eine bessere Wahlorganisation schnellstmöglich umsetzen.

Neuwahlen drohen schon Anfang des Jahres – je nach dem, wie das Berliner Verfassungsgericht entscheidet. Der Bericht der Expertenkommission jedenfalls dürfte die Argumente für eine Wiederholung der Wahl eher gestärkt haben.