Neue Rekordausgaben und mehr Schulden: Berliner Senat legt Haushaltsentwurf für die Jahre 2026 und 2027 vor

Das Land Berlin wird in den kommenden beiden Jahren so viel Geld ausgeben wie nie zuvor – und befindet sich weiterhin in einer finanziellen Schieflage. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für die Jahre 2026 und 2027 hervor, den der Berliner Senat am Dienstag beschlossen hat. Demnach sind 2026 Ausgaben von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen, rund 3,6 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. 2027 steigen die Ausgaben auf rund 44,6 Milliarden Euro.

Demgegenüber stehen deutlich geringere Einnahmen: Im Jahr 2026 wird Berlin vermutlich rund 38,5 Milliarden Euro einnehmen, im Jahr 2027 rund 39,7 Milliarden Euro. Die Finanzierungslücke von jährlich rund fünf Milliarden Euro, die sich daraus ergibt, wird durch neue Schulden und durch den Verzehr von Rücklagen gedeckt.

In Anbetracht der Rekordausgaben muss Berlin weiter sparen. „Das Land Berlin befindet sich in einer extrem angespannten Haushaltslage“, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bei der Vorstellung des Entwurfs. Die massiven Kürzungen, die die schwarz-rote Koalition Ende vergangenen Jahres beschlossen hat, werden zum großen Teil bestehen bleiben. Darüber hinaus wird es weitere Kürzungen geben. „Der Haushalt schreibt den Konsolidierungspfad fort“, sagte Evers. Details dazu sollen in einigen Wochen bekanntgegeben werden. Die sogenannten Einzelpläne der Fachressorts gehen Mitte August an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Nach der Sommerpause beginnen im Parlament die Haushaltsberatungen. Das Abgeordnetenhaus muss den Doppelhaushalt am Ende beschließen.

Ursache der Rekordausgaben in den kommenden beiden Jahren sind Kostensteigerungen in zahlreichen Bereichen. Am meisten Geld gibt Berlin, wie auch in den Vorjahren, für seine Landesbediensteten aus. Im kommenden Jahr steigen die Personalkosten erstmals auf über 13 Milliarden Euro, mehr als ein Viertel des Gesamthaushalts. Hintergrund sind unter anderem entsprechende Tarifabschlüsse. Ein weiterer großer Kostenblock sind mit über zehn Milliarden Euro die Sozialausgaben.

„Länder und Kommunen werden erdrückt von massiven Ausgabeverpflichtungen, die in der Regel auf Bundesgesetze zurückzuführen sind“, sagte Evers. „Insbesondere bei den sogenannten Transferausgaben wie beispielsweise den Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen oder Hilfen zur Pflege liegen die prognostizierten Ausgaben weit über dem Niveau der Vorjahre.“ Dieses Ausgabenproblem gefährde bundesweit die „finanzielle Solidität und Stabilität der kommunalen Haushalte“. Der Bund ist dringend gefordert, gesetzliche Ausgabeverpflichtungen für die Kommunen zu reformieren und zügig strukturelle Entlastungen auf den Weg zu bringen.“

Neue Möglichkeiten der Verschuldung

Bei den einzelnen Ressorts führt die Bildungsverwaltung mit Ausgaben von rund 5,3 Milliarden Euro (inklusive Personalkosten). Es folgen die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (3,7 Milliarden Euro) sowie Verkehrs- und Umweltverwaltung (3 Milliarden Euro). Deutlich mehr Geld als bisher ist auch für Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorgesehen. Da im vergangenen Jahr deutlich mehr Anträge für den Bau neuer Sozialwohnungen genehmigt wurden als prognostiziert, steigt der Etat um rund eine Milliarde Euro auf 2,3 Milliarden Euro.

Möglich wird das Rekordvolumen des Haushalts auch durch neue Kreditoptionen, die der Bund geschaffen hat. So können die Bundesländer erstmals Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen. Zudem sind Kredite abhängig von der Entwicklung der Wirtschaftslage möglich. Berlin nutzt weiterhin die Möglichkeit, Schulden aufzunehmen, um damit die eigenen Landesunternehmen zu stärken. Diese Kredite fallen nicht unter die Schuldenbremse.

Berlins Schuldenstand von derzeit rund 68 Milliarden Euro wird sich durch die neuen Schulden in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. Bis Ende 2027 auf rund 76 Milliarden Euro. Das Bruttoinlandsprodukt Berlins betrugt 2024 rund 207 Milliarden Euro. Damit hat Berlin eine deutlich geringere Schuldenquote als der Bund.

SPD-Fraktionschef verteidigt neue Schulden

Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat die geplanten neuen Schulden im künftigen Landeshaushalt verteidigt. „Es gibt Bereiche, da spart man nicht“, sagte Saleh im RBB-Inforadio. „Zum Beispiel bei der Frage der Belastbarkeit der Menschen.“ Er sei stolz, dass für Kinder kostenlose Kitas, Horts und Fahrkarten im Nahverkehr bleiben würden. Er habe immer gesagt: „Mit mir wird es keinen sozialen Kahlschlag geben.“

Bereits zuvor war bekannt geworden, dass Berlin trotz Konsolidierungsdruck an der gebührenfreien Bildung – etwa das kostenlose Schülerticket für den ÖPNV oder das kostenlose Schulmittagessen – auf Wunsch der SPD festhalten wird.

Höhere Einnahmen würde die SPD gerne über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer, also der Steuer, die beim Kauf einer Wohnung fällig wird, und über höhere Parkgebühren erzielen, sagte Saleh. Letzteres hat die CDU in Aussicht gestellt, ersteres lehnt sie ab. Beider Maßnahmen würden aber bei weitem nicht ausreichen, um das Finanzierungsdefizit im Berliner Haushalt zu decken.