Rechtsextremismus: NPD tagt in Neukölln

Allein schon die Wahl des Ortes kann als Provokation verstanden werden: Die NPD will heute Abend in Nord-Neukölln tagen. Bei der Veranstaltung in einem bezirkseigenen Saal in der Volkshochschule Neukölln will Stella Hähnel, die Frau des Berliner NPD-Chefs Jörg Hähnel, ab 19 Uhr zum Thema „Frauen in nationaler Politik“ sprechen. Die Grünen im Bezirk und die Antifa haben eine Demonstration mit Kundgebung angemeldet. Die Kundgebung der Grünen beginnt um 17 Uhr an der Ecke Hermannstraße/Boddinstraße, erwartet werden etwa 200 Teilnehmer. Die Polizei wird mit deutlich mehr als hundert Beamten im Einsatz sein.

Die Berliner Antifa kritisierte die „skandalöse Raumvergabepolitik des Neuköllner Bezirksamts“. Nun trete die NPD „zum ersten Mal im links-alternativen Norden des Bezirks Neukölln auf“, heißt es auch in einem Flugblatt der Antifa, um „für ihre rechtsextremen Vernichtungsfantasien zu werben.“ Der Bezirk betonte, dass die NPD einen Rechtsanspruch auf Nutzung öffentlicher Räume habe.

Im Februar 2007 hatte die NDP angekündigt, stärker mit Veranstaltungen in kommunalen Räumen um Aufmerksamkeit zu kämpfen. Wie berichtet, hatte die Partei zudem gedroht, sich Räume notfalls einzuklagen. Zuletzt hatten sie im Mai eine Behindertenfreizeitstätte des Bezirks genutzt. Die NPD sitzt in Neukölln in der BVV.

Stella Hähnel ist Pressesprecherin des vor zwei Jahren gegründeten Zusammenschlusses „Ring nationaler Frauen“ (RNF) und Mitglied der NPD. Der RNF versteht sich selbst als „Sprachrohr und Ansprechpartner für nationale Frauen“, wie es auf der Webseite des Vereins heißt. Ihr Mann Jörg Hähnel, früher vor allem als rechter Liedermacher bekannt, ist im Juni zum neuen NPD-Chef gewählt worden. In der kommenden Woche muss er sich wegen einer Äußerung in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung vor Gericht verantworten. Wie berichtet, hatte er die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts als „politisch geboten“ bezeichnet. Dies wird von der Staatsanwaltschaft als „Billigung von Straftaten“ gewertet.

Zudem hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Anmelder einer Neonazidemo im Dezember letzten Jahres wieder aufgenommen. Auf der von Sebastian Schmidtke angemeldeten Demonstration war, wie berichtet, das Lied der Hitlerjugend „Ein junges Volk steht auf“ gesungen worden, und zwar alle drei Strophen. Die Hymne der HJ ist als verfassungswidrig verboten. Das Absingen hatte sogar der Verfassungsschutz im Jahresbericht vermerkt. Die Polizei hatte die Ermittlungen jedoch eingestellt. Dies hatten die Grünen als „verwunderlich“ kritisiert und bei Generalstaatsanwalt Ralf Rother protestiert.