Nur 61 Stimmen Unterschied beim Direktmandat: In Tempelhof-Schöneberg muss noch einmal nachgezählt werden

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler ist zufrieden mit der Durchführung der Bundestagswahl in der Hauptstadt. „Wir haben ein reges Interesse an der Wahl gesehen, aber auch eine ruhige Lage in den Wahllokalen“, sagte Bröchler bei einer Pressekonferenz am Montag mit Blick auf die hohe Wahlbeteiligung von 80,3 Prozent.

Größere Pannen seien ausgeblieben. Einzig in Charlottenburg-Wilmersdorf habe es anfangs kurz gehakt. Weil zunächst ein elektrischer Transponder zum Öffnen der Tür des Wahllokals fehlte, mussten Wählerinnen für etwa eineinhalb Stunden in einem benachbarten Wahllokal ihre Stimme abgeben. Zwei Lotsen hätten bereitgestanden, um die Wähler zu leiten. „Keinem Bürger wurde die Möglichkeit genommen zu wählen“, versicherte Bröchler. „Da haben wir gut gehandelt.“

Berlins Ergebnis ist bislang nur vorläufig

Das Berliner Ergebnis ist zunächst ein vorläufiges. Bis zum 10. März werden die Auszählungen nun überprüft. „Dass wir da noch einmal genau nachschauen, ist keine Schwäche unserer Demokratie, sondern eine Stärke“, sagte Bröchler.

In Tempelhof-Schöneberg wird in drei Wahlbezirken noch einmal nachgezählt. In dem Wahlkreis war es bei den Erststimmen zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen gekommen. Der Grünen-Direktkandidat Moritz Heuberger hatte nach Ende der Auszählung einen Vorsprung von lediglich 61 Stimmen auf den Direktkandidaten der CDU, Jan-Marco Luczak.

„Allein das knappe Ergebnis rechtfertigt die Nachzählung allerdings nicht“, sagte der stellvertretende Landeswahlleiter Roland Brumberg. „Dass wir hier noch einmal nachprüfen, liegt daran, dass die Wahlleitung darum gebeten hat.“ Einen genauen Grund für die Überprüfung, die am Dienstag um 12 Uhr öffentlich im Rathaus Schöneberg stattfindet, nannte er allerdings nicht. „Wir haben Verfahren, um die Unstimmigkeiten klären zu können“, so Bröchler. „Das passiert nicht im stillen Kämmerlein, sondern im Öffentlichen.“

Nicht alle Auslandsdeutschen konnten wählen

Der Landeswahlleiter bestätigte, dass eine Reihe von Auslandsdeutschen sich über die knappe Briefwahlfrist beschwert hätten. Berlin habe demnach rund 17.000 Wahlscheine für Deutsche im Ausland ausgestellt. Wie viele es wegen der knappen Fristen nicht schafften zu wählen, konnte Bröchler nicht beantworten. Es werde nicht statistisch erfasst, wie viele Wahlbriefe verspätet eingehen.

„Ich kann viele verstehen, die darüber verärgert sind“, sagte Bröchler. Doch die verkürzte Zeit sei eine politische Entscheidung gewesen. „Das Transportrisiko trägt der Briefwähler. Die Wahlorganisation kann keine Verantwortung für eine verspätete Postlieferung übernehmen.“ Über etwaige Klagen befinde am Ende das Bundesverfassungsgericht. Bröchler ist allerdings „skeptisch“, ob die Beschwerden Erfolg haben werden.

E-Voting noch keine Alternative

Ob eine digitale Stimmabgabe nicht die Lösung wäre? „Zum jetzigen Zeitpunkt ist E-Voting noch nicht sicher genug“, sagte Bröchler, der grundsätzlich ein Befürworter ist. Wenn E-Voting käme, bevor alle Sicherheitslücken geschlossen sind und Manipulation ausgeschlossen ist, könne es sogar ein „aktiver Beitrag zur Demokratieschädigung sein“.

Trotz der gelungenen Wahl blieb Bröchler bescheiden. „Landeswahlleitung ist keine One-Man-Show, sondern Teamarbeit.“ Der Erfolg sei den vielen Wahlhelfern zu verdanken – und verbesserten Kommunikationsstrukturen mit den Bezirken. Gerade nach der Pannenwahl von 2021 habe man nun gezeigt, dass die Reformmaßnahmen gegriffen haben. „Aber mit Eigenlob möchte ich mich zurückhalten“, sagte Bröchler. „Wir haben gezeigt, dass wir es als Berlinerinnen und Berliner können.“