Nur zwei Wochen für die Briefwahl: Berlins Landeswahlleiter empfiehlt Stimmenabgabe vor Ort

Berlins Bezirke bereiten sich auf einen extrem kurzen Briefwahlzeitraum im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 vor. Demnach gehen mehrere Stadträte davon aus, dass die Briefwahlunterlagen erst ab dem 10. Februar verschickt werden können. In dem Fall bleiben lediglich zwei Wochen bis zum Wahltermin, in der Regel sind es sechs Wochen.

Hintergrund sind die kurzen Fristen aufgrund der geplanten vorgezogenen Neuwahl. Dies werde voraussichtlich dazu führen, dass die Wahlvorschläge der Parteien erst am 30. Januar final feststehen, teilte die Bundeswahlleitung dem Tagesspiegel mit. Erst dann können Stimmzettel gedruckt und an die Gemeindebehörden geliefert werden. „Je nach Druckdienstleistern und Auslieferungsbedingungen kann es zu regionalen Unterschieden beim Startzeitpunkt des Briefwahlversands Anfang Februar kommen“, heißt es von der Bundeswahlleitung.

Ein kurzer Briefwahlzeitraum kann zu Problemen führen. Kommen Briefwahlunterlagen nicht an oder werden nicht zügig zurückgeschickt, bleibt kaum Zeit zu reagieren. „Wer ganz sichergehen möchte, der sollte Briefwahl vor Ort, also in den Bezirken vornehmen“, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler der Deutschen Presseagentur. „Briefwahl innerhalb von zwei bis drei Wochen ist eine riskante Geschichte.“

Briefwahl vor Ort bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger ihre ausgefüllten Briefwahlunterlagen direkt bei festgelegten Briefwahlstellen abgeben, meistens befinden diese sich in den jeweiligen Bezirksämtern. Die Briefwahlunterlagen können auch direkt vor Ort beantragt und ausgefüllt werden.

Bei den vergangenen Wahlen hat sich der Anteil der Wählerinnen und Wähler, die von dieser Option Gebrauch gemacht hat, bereits stark erhöht – es bildeten sich zum Teil lange Schlangen vor den Briefwahlstellen. Viele Bezirke erwarten, dass wegen der verkürzten Briefwahlzeiträume der Anteil nochmals steigen könnte.

„Wir überlegen deshalb, ob wir zusätzliche Briefwahlstandorte anbieten müssen“, sagte Carsten Spallek (CDU), Bezirksstadtrat für Bürgerdienste in Mitte, dem Tagesspiegel. „Ob und wo das im Einzelnen gehen kann, muss man sehen. Da wir grundsätzlich über zu wenig Räume verfügen und die Wahl nun in einer verkürzten Frist durchführen müssen, wird das nicht immer einfach sein.“

In Spandau prüft das Bezirksamt sogar, bis zu fünf Bezirkswahlstellen einzurichten. „60.000 Menschen – das sind etwa ein Drittel der Spandauer Stimmen – nutzen die Briefwahl oder gehen vor dem Wahltermin direkt ins Rathaus Spandau, um dort ihr Kreuz zu machen oder dort den Brief persönlich abzugeben“, erklärte Bezirksstadtrat Gregor Kempert (SPD) dem Tagesspiegel. Mehrere Bezirke wollen zudem prüfen, die Öffnungszeiten zu verlängern oder die Briefwahlstellen auch am Samstag zu öffnen. (mit AG)