Obdachlose in der Hauptstadt : Berlins Bezirke stehen unter Zugzwang

Bis zu 6000 Menschen leben ohne festen Wohnsitz in Berlin. In Friedrichshain werden Camps geräumt, in Mitte wird über Ausweisungen diskutiert.

Sophie Krause
Der Zustrom von osteuropäischen Obdachlosen lastet schwer auf den Sozialeinrichtungen der Stadt.
Der Zustrom von osteuropäischen Obdachlosen lastet schwer auf den Sozialeinrichtungen der Stadt.Foto: dpa/Kay Nietfeld

Die Ratten spielen eine entscheidende Rolle. Sie sind, auch, ein Grund dafür, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg jetzt viel konsequenter durchgreift als früher. Zwei wilde Camps von Obdachlosen hat das Ordnungsamt in den vergangenen Tagen geräumt, eines am Berghain, das andere am Ostkreuz. Und weitere werden wohl folgen.

Das Gesundheitsamt hatte Alarm geschlagen. Zwischen den Obdachlosen, ihren Matratzen, ihren Zelten, ihren Essensabfällen rannten Ratten. Eine Gefahr für die allgemeine Gesundheit, sie können ja Krankheiten übertragen. „Die Ratten kann man nur bekämpfen, wenn die Menschen weg sind“, sagt Sara Lühmann, die Pressesprecherin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. „Die Räumungen fanden auch aus hygienischen Gründen statt.“

Sie fanden aber auch statt, weil neben den Mitarbeitern des Gesundheitsamts noch andere Beobachter der bewohnten Müllhalden Alarm geschlagen hatten. Anwohner hatten sich über die Zustände beschwert, über mehrere Dutzend Obdachlose, die zum Problem geworden sind.

Hilfe wurde angeboten

Ausgerechnet Friedrichshain-Kreuzberg, wo die grüne Seele am grünsten ist, wo Toleranz, Multi-Kulti und das Verständnis für vermeintliche Opfer der Gesellschaft am größten ist, ausgerechnet dieser Bezirk geht jetzt besonders konsequent gegen wilde Camps vor. „Im September“, sagt Sara Lühmann, „ist im Bezirksamt der Entschluss gefasst worden, strikter zu reagieren.“ Aus einem einfachen Grund: „Die Situation mit der Obdachlosigkeit wurde ja immer extremer.“ Extrem ist sie unverändert.

Nur eine einfache Lösung des Problems hat Friedrichshain-Kreuzberg auch nicht, genauso wenig wie die anderen Bezirke oder die zuständigen Senatsverwaltungen. Bei der Räumung des Camps am Berghain waren zwei Sozialarbeiterinnen dabei, sie informierten die Obdachlosen über die Möglichkeiten zur Hilfe, über Beratungsstellen, über Obdachlosenunterkünfte, über die ganze Palette der Hilfsmaßnahmen. Die Resonanz war extrem überschaubar, Hilfe wollte kaum jemand annehmen. „In Obdachlosenunterkünften ist striktes Alkoholverbot“, sagt Sara Lühmann. „Das ist das Problem.“ Da verzichten viele Obdachlose lieber auf eine feste Unterkunft.

14 Personen hatte das Ordnungsamt am Berghain noch angetroffen, der Rest war schon verschwunden. Wohin diese 14 gegangen sind, weiß Sara Lühmann natürlich nicht, aber die Antwort ist nicht schwer zu finden. „Uns ist auch klar, dass die Menschen dann vermutlich einfach in einen anderen Bezirk gehen“, sagt sie. „Oder sie kommen später zurück. Verdrängen hilft ja nichts.“ Die Zelte und Matratzen wandern zur BSR und damit auf den Müll.

Einige reisen wieder ab

Es gibt ja auch noch die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr in die Heimatländer der Obdachlosen, vor allem Rumänen nehmen dieses Angebot wahr. 110 Menschen sind nach Angaben des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) im Jahr 2016 in ihre Heimat zurückgekehrt, ausgestattet mit Tickets des jeweiligen Bezirke. Die meisten fuhren nach Rumänien. Ob auch Friedrichshain-Kreuzberg in den vergangenen zwölf Monaten solche Fahrten organisiert hat, ist unklar. Pressesprecherin Lühmann konnte dazu keine Angaben machen.

Nach Auskunft der Caritas, die in solche Rückreisen eingebunden ist, fanden sie in Friedrichshain–Kreuzberg aber nicht statt. Gut möglich, dass die Obdachlosen aus Kreuzberg in den benachbarten Bezirk Tempelhof-Schöneberg ausweichen. Und dass dort deshalb bald die politische Linie geändert wird. Noch werden in Tempelhof-Schöneberg keine Reisen für freiwillige Rückkehrer organisiert.

Aus einem einfachen Grund, sagt Christiane Heiß (Grüne), Bezirksstadträtin für Bürgerdienste, Ordnungsamt und Straßen- und Grünflächenamt. „Wir haben nicht die großen Parks, in denen die Obdachlosen ein Problem darstellen. Es gibt bei uns nicht so wilde Zeltcamps wie in Mitte.“ Wenn es einzelne Fälle gebe, spreche die Polizei ein Platzverbot aus.

Und weil die Masse der Fälle offenbar fehlt, stand das Thema Rückkehrer bisher gar nicht auf der politischen Tagesordnung. „Wir haben das innerhalb des Bezirksamts noch gar nicht diskutiert.“ Allerdings beobachte ihr Amt „die Entwicklung schon mit Sorge. Wenn sich die Lage zuspitzt, werden wir reagieren.“

Ausweisung als letztes Mittel

In Mitte hat sich die Lage längst zugespitzt. Da denkt Bezirks-Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) bereits an die Ausweisung aggressiver Obdachloser, allerdings nur als „allerletztes Mittel“. Er sieht dafür auch eine gesetzliche Grundlage. „Rein rechtlich ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach drei Monaten daran geknüpft, dass man nachweisen kann, ausreichend Mittel zur Existenzsicherung zu haben. Ist das nicht der Fall kann nach einer Anhörung bei oder durch die Ausländerbehörde festgestellt werden, dass die Freizügigkeit nicht auf die entsprechende Person zutrifft.“ Geprüft werde im Moment, ob die Obdachlosigkeit – die nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz eine Störung der Sicherheit und Ordnung ist, ebenfalls den Widerruf der Freizügigkeit möglich mache.

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