„Oplatz lebt“ in Berlin-Kreuzberg: Erste Zelte im neuen Protestcamp für Geflüchtete am Oranienplatz stehen

Einen Monat lang wollen Aktivisten auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg campieren, um ein Zeichen für Rechte von Geflüchteten und Klimagerechtigkeit zu setzen. Zu den Forderungen der Initiatoren gehören ein Abschiebestopp, die Abschaffung der Bezahlkarte und die Anerkennung von Klimakrisen als Fluchtgrund.

Mit der Wahl des Ortes knüpfen sie an ein Stück Berliner Protestgeschichte an: Im Oktober 2012 hatten etwa 100 Flüchtlinge nach einem langen Marsch durch Deutschland den Oranienplatz besetzt.

Nun haben überwiegend junge linke Aktivisten Zelte auf dem Kreuzberger Platz aufgeschlagen. Bis zum 31. März ist die Veranstaltung „Stand united for Refugee rights and climate justice“ angemeldet. Zur Auftaktkundgebung am Sonnabend erschienen etwa 60 Personen. Laut Polizei, die die Veranstaltung mit sechs Einsatzwagen begleitete, verlief der Tag störungsfrei.

Polizei wollte Protest-Camp verlegen

Das Camp auf dem Oranienplatz war zunächst polizeilich untersagt worden. Angeordnet war eine Verlegung in den Schlesischen Busch südlich der Puschkinallee, etwa zweieinhalb Kilometer entfernt. Am Freitag entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren, dass das Protestcamp doch wie geplant auf dem Oranienplatz stattfinden darf, wenn auch mit einem weniger großen Bereich für Übernachtungszelte.

Das Gericht erkannte das „berechtigte Interesse der Antragstellerin an der Abhaltung des Camps“ an genau diesem Ort. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Den Oranienplatz habe man bewusst wegen der Geschichte des alten Camps von 2012 bis 2014 ausgesucht, betonten die Veranstalter. 

„Der Oranienplatz ist ein historischer Ort, an dem 2012 der Kampf gegen Rassismus, Kolonialismus und Grenzen begann“, schreibt „O-Platz United“ auf Instagram. Im Zuge des gemeinsamen Campierens wolle man eine „Widerstandsgemeinschaft aufbauen und sich dem faschistischen System zu widersetzen“, heißt es weiter.

© Dominik Lenze

Am Samstagnachmittag waren schon eine handvoll Zelte auf einer Grünfläche am Oranienplatz aufgebaut. Im Laufe des Monats sollen in dem Protestcamp Musik-Sessions, Filmvorführungen und Diskussionsrunden stattfinden.

Viele Besucherinnen und Besucher der Auftaktkundgebung waren junge Linke. Einige dürften das alte Protestcamp nur aus Erzählungen kennen. Auch der wegen Beteiligung an israelfeindlichen Protesten umstrittene Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ war vor Ort, eine Vertreterin hielt eine Rede.

Besucher des alten Protest-Camps vor Ort

Manche, die am offenen Mikrofon das Wort ergriffen, waren schon damals am selben Ort aktiv. „Es ist gut und wichtig“, heute wieder hier zu sein“, sagte ein Redner. Auch Bruno Watala, ein Besucher der Kundgebung, hatte schon das alte Protestcamp zwischen 2012 und 2014 besucht. „Das hat uns sehr viel bedeutet und es gab auch Erfolge“, sagt er. So seien Sachleistungen für Geflüchtete, anstelle von Geld, abgeschafft worden.

Watala ist 1997 aus Togo nach Deutschland gekommen. „Damals hieß es auch schon: Deutschland ist voll“, sagt er. Inzwischen sei die Stimmung gegenüber Geflüchteten in Deutschland noch schlechter als sonst. „Wir erwarten schon keine Verbesserungen mehr“, sagt er. Ob Proteste wie nun auf dem Oranienplatz etwas bewirken? „Ich hoffe“, sagt er.