Organisierte Kriminalität: Innenverwaltung verweigert Auskunft zu Lagebild

Seit Ende Januar liegen die Daten und Erkenntnisse des Landeskriminalamtes Berlin (LKA) zur organisierten Kriminalität im Jahr 2018 beim Bundeskriminalamt (BKA), doch obwohl das BKA bereits im September sein Lagebild 2018 veröffentlicht hat, hält die Senatsinnenverwaltung ihr Lagebild vorerst zurück. Dem FDP-Innenexperten verweigerte die Innenverwaltung nun Auskunft darüber, was im Berliner Lagebild steht - obwohl die Daten seit Monaten vorliegen und auch in den bekannten BKA-Lagebericht eingeflossen sind.

Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) hatte bereits am 10. Dezember 2018, also vor fast einem Jahr im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erklärt, „dass wir ab dem kommenden Jahr – also für die OK-Lage Berlin des Jahres 2018 – ein Lagebild zur organisierten Kriminalität künftig erstellen lassen.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der BKA-Präsident Holger Münch stellten dann im September das Lagebild zur Organisierten Kriminalität in Deutschland vor.

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Es führte erstmals auch Aktivitäten der Clans, die Beteiligung von Zuwanderern und die Verbindungen zum Terrorismus auf. Und es enthält auch die Erkenntnisse, die das Berliner LKA zusammengetragen hat.

Jedenfalls wurden die Berliner Daten „durch jeweils ermittlungsführende Dienststellen der Polizei Berlin in einer durch das BKA zur Verfügung gestellten Web-Applikation“ erfasst, „die Ende Januar 2019 abgeschlossen war“. Das erklärte Akmann nun in einer Antwort auf Luthes parlamentarische Anfrage.

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Der Staatssekretär erklärte auch, dass das „Lagebild Organisierte Kriminalität Berlin 2018“ als Entwurf vorliege. „Grundlage für das Lagebild stellen die nach einem bundeseinheitlichen Raster erhobenen Daten an das Bundeskriminalamt (BKA) für das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität (OK) dar“, heißt es in Akmanns Antwort weiter. Es ist also alles fertig, erfasst und ausgewertet - und sogar ins seit zwei Monaten öffentliche BKA-Lagebild eingeflossen.

Entwurf im Abstimmungsprozess

Der FDP-Abgeordnete fragte deshalb nach dem Inhalt des Berliner Lagebildes. Akmanns Antwort: „Der durch die Polizei Berlin erstellte Entwurf befindet sich derzeit im Abstimmungsprozess, der zeitnah abgeschlossen sein wird.“ Und da es sich um einen Entwurf handle, „steht einer Beantwortung dieser Frage der geschützte Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung entgegen“.

Außerdem könnten durch eine Auskunft Informationen dazu genutzt werden, „in eine öffentliche Debatte über den Inhalt des Lagebildes einzutreten, bevor die verantwortlichen Stellen dieses abschließend fertiggestellt haben“. Wenn das Lagebild fertiggestellt sei, solle es veröffentlicht werden.

Senat habe seine Aufgabe missverstanden

Für den FDP-Politiker Luthe, der schon einige Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die Innenverwaltung wegen verweigerter Auskünfte gewonnen hat, ist Akmanns Antwort ein Unding. „Der Senat hat offenbar seine und die Aufgabe des Parlaments, insbesondere der Opposition in einer Demokratie missverstanden“, sagte Luthe. „Wenn wir den Eindruck haben, dass die grassierende Organisierte Kriminalität diskutiert werden muss, muss der Senat alle ihm beschaffbaren Daten vorlegen.“ Der Senat dürfe die Daten nicht „monatelang in der Schublade verstecken in der Hoffnung, diese Daten aufgehübscht irgendwann widerspruchslos selbst zu präsentieren“.