Man „bedauert“ den Schaden: Pankower Grüne fordern neue Parteistrukturen – aber bitten Gelbhaar nicht um Entschuldigung

Angesichts des Falls erfundener Vorwürfe gegen den Pankower Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar kritisiert sein Kreisverband die bisherigen Strukturen in der Partei zur Aufarbeitung der Vorwürfe.

„Es ist klar geworden, dass wir in unseren Strukturen auf Landes- wie Bundesebene enormen Reformbedarf haben“, heißt es in einem auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbands am Dienstagabend beschlossenen Antrag.

Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, „dass die aktuell existierenden Strukturen zur Aufklärung öffentlicher Vorwürfe unter Zeitdruck ungeeignet sind“. Der Kreisverband wolle sich daher mit aller Kraft für eine Reform einsetzen. Dadurch könne man künftig angemessener auf solche Situationen reagieren.

Belästigungsvorwürfe gegen Grünen-Politiker Gelbhaar

Hintergrund sind gegen Stefan Gelbhaar unmittelbar vor der Listenaufstellung zur Bundestagswahl erhobene Belästigungsvorwürfe. Gelbhaar kandidierte deswegen nicht für die Landesliste und wurde anschließend von seinem Kreisverband als Direktkandidat abgewählt. Allerdings haben sich die Vorwürfe mittlerweile in entscheidenden Punkten als wahrscheinlich falsch herausgestellt.

Den Vorgang habe man „mit Entsetzen […] zur Kenntnis genommen“, erklärte Gelbhaars Kreisverband nun. Dadurch sei ihm „politisch wie persönlich schwerer Schaden zugefügt worden. Dies bedauern wir ausdrücklich“, heißt es im Beschluss, der vom Kreisvorstand, dem Berliner Abgeordneten Andreas Otto sowie der früheren Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, eingebracht worden war.

Anders als in einem zunächst von Otto eingebrachten Antrag wurde jedoch darauf verzichtet, Gelbhaar um Entschuldigung zu bitten.

Der Antrag sei mit etwa 90 Prozent Zustimmung von den gut hundert anwesenden Mitgliedern bei der Veranstaltung angenommen worden, hieß es aus Parteikreisen. Insgesamt sei die Veranstaltung trotz der Brisanz ruhig geblieben. Einzelne Mitglieder hätten allerdings ihren Unmut über die Neuwahl des Direktkandidaten geäußert.

Stefan Gelbhaar war ebenfalls anwesend. In einem Wortbeitrag sagte er Anwesenden zufolge, dass der beschlossene Antrag „noch nicht der Weisheit letzter Schluss“ sei. Unabhängig davon sei Julia Schneider aber eine gute Kandidatin für die Direktkandidatur in Pankow.