Polizei-Bilanz nach Palästina-Protest in Berlin: Israelfeindliche Ausrufe und zerrissene Fahne bei Demos

Wegen israelfeindlicher Ausrufe und Aktionen bei propalästinensischen Demonstrationen am Berliner Alexanderplatz ist die Polizei eingeschritten. Nach Angaben der Polizei gab es am Freitagabend zehn vorübergehende Festnahmen. In einem Fall betraf das einen Mann, der bei einer Kundgebung mit dem Motto „Mahnwache für Gaza“ Papierfahnen des Staates Israel zerriss. 

Bei einer Versammlung mit dem Titel „Stoppt den Krieg“ mit in der Spitze etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden laut Polizei wiederholt israelfeindliche beziehungsweise Israel diffamierende Parolen gerufen. Die Versammlungsleitung sei aufgefordert worden, mäßigend auf die Menschen einzuwirken. 

Redebeiträge von minderjährigen Kindern

Gegen die Mutter (40) eines elfjährigen Kindes wird zudem wegen des Verdachts der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht ermittelt. Hintergrund ist, dass laut Polizei bei der Kundgebung „Stoppt den Krieg“ Redebeiträge gezielt von minderjährigen Kindern gehalten wurden, die noch nicht strafrechtlich belangt werden können. Worin genau die mutmaßliche Pflichtverletzung der Mutter bestehen soll, war auf Nachfrage bei der Polizei zunächst nicht zu erfahren.

An der „Mahnwache für Gaza“ beteiligten sich laut Polizei rund 60 Menschen. Es werde unter anderem wegen des Verdachts der Beleidigung sowie des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ermittelt, hieß es. 

Zahlreiche Demonstrationen am Wochenende

Nach Polizeiangaben fanden am Freitag zwischen 16.30 und 21 Uhr drei Versammlungen im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten statt. Die dritte Kundgebung unter dem Titel „Solidarität mit Israel und der IDF“ verlief demnach friedlich und störungsfrei. IDF ist die Abkürzung für die israelische Armee. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit etwa 400 Beamten vor Ort.

Am Wochenende wollen Menschen in Berlin mit Kundgebungen und Demonstrationen an das Hamas-Massaker in Israel vor einem Jahr und den Gaza-Krieg erinnern. Die Polizei stellt sich auf einen Großeinsatz ein. Allein in Berlin werden zum Jahrestag selbst, am 7. Oktober, nach Behördenangaben rund 2.000 Polizisten im Einsatz sein.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat für den Fall antisemitischer Äußerungen ein hartes Durchgreifen angekündigt. (Tsp, dpa)