Update

Linke Hausbesetzer in Berlin : Das besetzte Haus in Neukölln bleibt nach der Räumung leer

Die linksextremistische Szene besetzt am Pfingstsonntag in Neukölln ein Haus in der Bornsdorfer Straße. Die Polizei stellt Strafanzeigen gegen 56 Aktivisten.

Der Eingang der Bornsdorfer Straße 37b in Neukölln ist mit Holzplatten verschlossen.
Der Eingang der Bornsdorfer Straße 37b in Neukölln ist mit Holzplatten verschlossen.Helena Piontek

Am Morgen danach zeugen nur noch ein paar Luftballons, Glasscherben und Müll von den Geschehnissen des Vortags: Am Pfingstsonntag hatten Aktivisten das leerstehende Haus in der Bornsdorfer Straße 37b besetzt. Nach längeren Verhandlungen zwischen Eigentümer und Besetzern, räumte die Polizei das Gebäude gegen 22.40 Uhr. Seit 1 Uhr Nachts, ist das Haus nun wieder leer, am morgen danach vergewissern sich Polizisten, ob auch über Nacht keine weiteren Personen in das geräumte Gebäude eingedrungen sind.

Die Beamten waren am Sonntagabend mit rund 30 Wagen vor Ort und brachten letzte Besetzer aus dem Gebäude, gegen 56 von ihnen laufen nun Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch.

Die Beamten nahmen die Personalien der Besetzer auf und stellten Strafanzeigen. Auch ein Rettungswagen war vor Ort, schwerere Verletzungen blieben laut Polizei nach aktuellem Kenntnisstand jedoch aus.

Auf der Straße versammelte sich eine Menschenmenge von rund 100 bis 150 Menschen, es wurde skandiert und gerufen. Gleichzeitig bewegten sich rund 200 Personen von der Reichenberger Straße zum Haus in der Bornsdorfer Straße.

Zuvor hatte die Berliner Polizei auf Twitter verlauten lassen, das am Pfingstsonntag besetzten Gebäude "unverzüglich" räumen zu wollen. Der Eigentümer des Gebäudes in der Bornsdorfer Straße habe Strafantrag und ein schriftliches Räumungsbegehren gestellt, heißt es im Post der Behörde.

Am Sonntagnachmittag war auf Twitter gemeldet worden, dass in Berlin, vor allem in Neukölln neun Häuser "besetzt" wurden. Tatsächlich eingedrungen waren Personen in den Seitenflügel des Hauses Bornsdorfer Straße 37. Dort hielten sich nach Angaben der Polizei am späten Nachmittag 20 bis 30 Personen auf.

Stellungnahme der Aktivisten

Im Internet veröffentlichten die Aktivisten eine Stellungnahme. Darin heißt es: "Seit fünf Jahren lässt das landeseigene Wohnungsbauunternehmen "Stadt und Land GmbH" die #Borni leer stehen. Jetzt ist mit der illegalen Zweckentfremdung Schluss und es gibt endlich wieder eine solidarische, nachbarschaftliche Nutzung." Die Besetzer äußerten die Hoffnung, dass Bausenatorin Lompscher von der Linkspartei die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land quasi "anweisen" werde, die Besetzung zu dulden.

Dort traf am späten Sonntagnachmittag der Geschäftsführer von Stadt und Land ein. Nach Angaben eines Polizeisprechers lehnte der Geschäftsführer eine Duldung der Besetzung ab.

Am Morgen nachdem das Gebäude in der Bornsdorfer Straße geräumt wurde, überprüft die Polizei das Gebäude.
Am Morgen nachdem das Gebäude in der Bornsdorfer Straße geräumt wurde, überprüft die Polizei das Gebäude.Helena Piontek

Auch vor dem Haus Karl-Marx-Straße 145 in Neukölln fuhr die Polizei auf und riegelte den Zugang ab. Hier konnte die Polizei am Sonntag gegen 17 Uhr nicht sicher sagen, ob noch Personen im Haus sind. In allen anderen genannten sieben Adressen wurden nach offiziellen Angaben am Nachmitttag keine Personen mehr angetroffen. Bei Twitter wurde am Sonntag zum Beispiel ein Ladenlokal in der Kreuzberger Arndtstraße als besetzt vermeldet.

In der Reichenberger Straße in Kreuzberg beispielsweise war die Polizei mit einem Großaufgebot vor einem angeblich besetzten Haus präsent. An einer Fassade hing ein Transparent mit der Aufschrift „Polizeigewalt ein Ende setzen“; auf einem anderen, an einem Laster vor dem Gebäude befestigten, stand zu lesen: „Die Häuser denen, die sie brauchen“.

Der Sprecher der Besetzer kritisierte, Zehntausende Menschen in der Hauptstadt seien wohnungslos und ein immer größerer Teil der Einkommen müsse für steigende Mieten aufgewendet werden. Angesichts der vorherrschenden Gentrifizierung sei es „illegitim, dass Häuser leer stehen“.

Unklarer Umfang der Besetzungen

Laut einer Mitteilung wollen die Aktivisten etwa in der Bornsdorfer Straße 37b in Neukölln einen „offenen, unkommerziellen Kiezraum“ und „selbstverwalteten Wohnraum“ in 40 Wohnungen und Gewerberäumen schaffen. Das Haus stehe seit Jahren leer. Es habe bereits Verhandlungen mit dem Eigentümer, einem Landeswohnungsunternehmen, gegeben. Es seien auch schon Möbel in das Haus getragen worden.

Man habe mindestens neun Häuser besetzt, erklärte der Sprecher weiter, etwa in Kreuzberg, Neukölln und Friedrichshain. Alle stünden zum Teil leer. Die Besetzungen seien auf Dauer angelegt, hieß es. Unter dem Stichwort #besetzen war die Aktion zuvor im Internet angekündigt worden - ohne genaue Standorte zu nennen.

"Die Häuser denen, die sie brauchen!" steht an einer Hauswand in der Bornsdorfer Straße.
"Die Häuser denen, die sie brauchen!" steht an einer Hauswand in der Bornsdorfer Straße.Helena Piontek

In manchen Fällen gehe es um Gebäude im Besitz von Landeswohnungsunternehmen, erklärte die Polizei. Da damit klar sei, dass eine Besetzung vom Eigentümer nicht geduldet werde, werde in diesen Fällen der weitere Zugang beschränkt.

Am späten Sonntagnachmittag waren nach Angaben der Aktivisten schon zwei Gebäude - in der Finowstraße/Ecke Frankfurter Allee in Friedrichshain und in der Karl-Marx-Straße 145 in Neukölln - zunächst wieder verlassen. In der Bornsdorfer Straße und in der Reichenberger Straße 114 dagegen seien jeweils etwa 100 Menschen vor Ort - aber auch vor den Gebäuden, sagte der Sprecher der Besetzer.

Angaben der Polizei zufolge war das Gebäude in der Reichenberger Straße, wie auch viele andere Häuser, deren Besetzung verkündet wurde, beim Eintreffen der Beamten jedoch bereits verlassen worden. In der Reichenberger Straße habe man vor dem Haus eine Gruppe von circa 200 Menschen angetroffen. Die Stimmung sei aufgeheizt gewesen, erzählt ein Polizeisprecher. Berichten zufolge sollen Einzelne Flaschen geworfen haben.

Die Aktionen hatte die Szene übers das Internet angekündigt, überrascht wirkte die Polizei am Sonntag dennoch etwas. "Wir schauen, ob in den Häusern tatsächlich jemand drin ist", hieß es. Bei den meisten Häusern habe es sich allerdings um „Schein-Besetzungen“ gehandelt. „Die Aktivisten hatten über die sozialen Medien verbreitet, dass die Häuser besetzt seien. Nach Überprüfung haben wir aber festgestellt, dass sich da niemand aufgehalten hat“, sagte der Sprecher. Es seien aber Transparente aus den Fenstern der Häuser gehängt worden. Ähnliche Schein-Besetzungen hat es in der Vergangenheit schon häufiger gegeben, etwa zum 1. Mai 2017.

Zuspruch durch die Linke

Die Polizei hatte zuvor angekündigt, bei Besetzungen sofort Kontakt mit den Eigentümern der Häuser zu suchen. Klar ist, dass die Polizei generell keine längeren Besetzung gegen den Willen der Eigentümer duldet. Seit den 80ern galt die "Berliner Linie", dass Häuser innerhalb von 24 Stunden geräumt werden. Bei der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg wurde diese vom damaligen Senat auch als "Linie der Vernunft" bezeichnete Strategie aufgegeben - was jahrelangen Streit und Millionenkosten zu Lasten des Steuerzahlers zur Folge hatte. Auch in Potsdam und anderen Bundesländern wurden angebliche Besetzungen gemeldet.

Der Landesverband der Linken bezeichnete das Anliegen der Besetzer auf Twitter als richtig. „Die bundesweiten Gesetze schützen den privaten Profit für Besitzer und Spekulanten - auch mit Wohnraum - mehr als die Bedürfnisse der Menschen nach ausreichend Wohnraum“, sagte die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert. Zwar müssten Eigentumsrechte geschützt werden. Gleichzeitig verpflichte Eigentum aber auch. (mit dpa)

Der Tagesspiegel kooperiert mit dem Umfrageinstitut Civey. Wenn Sie sich registrieren, tragen Sie zu besseren Ergebnissen bei. Mehr Informationen hier.

Autoren

251 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben