Polizei kassiert Banner am Gorki-Theater ein: „Zentrum für Politische Schönheit“ beklagt Eingriff in Kunstfreiheit

Die Berliner Polizei hat am Mittwochvormittag ein Banner einkassiert, das am Maxim-Gorki-Theater in Berlin-Mitte hing. Das schreiben Aktivisten des „Zentrums für Politische Schönheit“ (ZPS) auf der Plattform X. Die Polizei bestätigte den Vorgang.

Mit dem Banner am Haus Am Festungsgraben wollte das Künstlerkollektiv nach eigener Darstellung zum Wählen aufrufen. Zu sehen waren darauf AfD-Chefin Alice Weidel und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, angedeutet wird ein „Bruderkuss“ wie einst der von Erich Honecker und Leonid Breschnew. Das Zentrum beklagte angesichts des Vorgehens der Polizei einen „schweren Eingriff in die Kunstfreiheit“.

„Unsere Anwälte intervenieren gerade massiv“, schrieben die Aktivisten auf X. „Staatsschutz und Staatsanwaltschaft beraten jetzt über die ‚Rechts‘-Grundlage. Bisher finden sie keine und können keine nennen.“ Das ZPS kritisierte: „Nächste illegale Beschlagnahmung der Polizei Berlin.“

Polizei: Plakat wurde nicht beschlagnahmt

Die Polizei teilte auf Anfrage mit: „Im Rahmen einer Überprüfung wurde ein Banner festgestellt, dessen Inhalt strafrechtlich geprüft werden sollte. Aus diesem Grund wurde der Verantwortliche aufgefordert, das Plakat von der Fassade herunterzunehmen.“

Nach Prüfung durch ein Fachkommissariat und die Staatsanwaltschaft habe kein strafbarer Inhalt festgestellt werden können, sodass das Banner zurückgegeben wurde. „Eine tatsächliche Beschlagnahme hat nicht stattgefunden“, hieß es von der Polizei.

Auf einem Sicherstellungsprotokoll der Polizei, das die ZPS-Aktivisten in Teilen auf X veröffentlichten, ist jedoch das Feld „beschlagnahmt“ angekreuzt – „weil Beweismittel, nicht freiwillig herausgegeben“.

Dem Portal T-Online teilte ein Polizeisprecher mit, dass das Protokoll während der rechtlichen Prüfung lediglich teilweise ausgefüllt worden sei. Weil die Rechtsgrundlage für eine Beschlagnahmung gefehlt habe, sei es aber nicht im Rahmen einer Amtshandlung ausgehändigt worden und habe somit keine rechtliche Wirkung. Die Aktivisten hätten angeboten, es zu entsorgen – dann aber auf Social Media veröffentlicht, zitierte T-Online den Sprecher.

Theaterintendantin Shermin Langhoff zeigte sich laut netzpolitik.org irritiert vom Vorgehen der Polizei. Diese habe „in vorauseilendem Gehorsam und ohne rechtliche Prüfung das Abhängen eines Plakates an einem Theater anordnet und dabei meine Mitarbeiter einschüchtert und Kosten für die Entfernung“ angedroht. Die Maßnahme sei vor Ort durch eine angebliche „Beleidigung“ durch das Plakat begründet worden.

Am Ende sei sie froh, „dass es noch Menschen in der Staatsanwaltschaft gibt, welche die grundgesetzlich verankerte Kunst- und Meinungsfreiheit achten – und die Aktion zurückgepfiffen haben“, sagte Langhoff.

Die Berliner Polizei hatte zuletzt am Rande einer Demonstration gegen die CDU den Demo-Bus „Adenauer SRP+“ des Zentrums beschlagnahmt. Mit dem Bus demonstriert die Gruppe für ein AfD-Verbot und hat nach eigenen Angaben kurz vor der Wahl Auftritte in der ganzen Bundesrepublik geplant. „Der Bus ist ein technisches Kunstwerk und in sich ein Mittel der Meinungskundgabe“, sagte Fahrzeughalter Stefan Pelzer.

Nach einem Gutachten erhielt das Kollektiv den Wagen zurück. Die Berliner Grünen kritisieren Polizei und Senat für den Einsatz. (Tsp)