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16.03.2023, Berlin, Deutschland, Europa - Ein Plakat im Berliner Bezirk Mitte wirbt fuer den Klima-Volksentscheid am 26. Maerz 2023, wonach Berlin bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden soll. *** 16 03 2023, Berlin, Germany, Europe A poster in Berlins Mitte district promotes the climate referendum on March 26, 2023, which aims to make Berlin climate neutral by 2030.

© IMAGO/Olaf Schuelke

Pro-Werbung für Klima-Volksentscheid : CDU und FDP distanzieren sich von Anzeigen im eigenen Partei-Design

Mitglieder beziehungsweise Unterstützer von FDP und CDU werben in Anzeigen für den Klima-Volksentscheid am Sonntag. Die beiden Parteien distanzieren sich von der Aktion.

Stand:

CDU und FDP distanzieren sich von Werbeanzeigen für den Klima-Volksentscheid, die Parteimitglieder beziehungsweise Unterstützer in den vergangenen Tagen in verschiedenen Medien geschaltet haben, unter anderem auch im Tagesspiegel.

„FDP-Wähler sagen JA zum Klimaschutz“, heißt es etwa in einer Anzeige im Design der FDP, für die der Physiker Eicke Weber verantwortlich ist. Weber kandidierte 2016 für FDP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Dem Berliner FDP-Landesverband war die Anzeige nach eigenen Angaben nicht bekannt. „Unsere Haltung ist klar: Klimaschutz ja, Volksentscheid nein“, sagte Marcel Schwemmlein, Landesgeschäftsführer der FDP-Berlin dem Tagesspiegel. Er stehe mit Weber dazu nicht im Kontakt. Auch für den Tagesspiegel war Weber am Freitag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Ein wertschätzendes Nein.

Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher, stellt die CDU-Haltung zum Volksentscheid klar

Eine ganz ähnliche Anzeige schaltete das CDU-Mitglied Heinrich Strößenreuther. „Berlin ist für alle da. Auch für unsere Kinder! CDU-Wähler sagen JA zum Klimaschutz“, hieß es in Anzeigen im Tagesspiegel und der Berliner Zeitung. Auch diese erweckte dem Design nach den Anschein einer Werbung der CDU-Berlin.

Strößenreuther sagte dem Tagesspiegel, er habe die Anzeige „stellvertretend für viele andere, die auch so denken und wählen, geschaltet“. Die Kosten der Anzeigen in Höhe von 10.000 Euro seien von CDU-Wählern finanziert worden.

Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU, sagte dem Tagesspiegel, das Werbebanner spiegele nicht die Haltung der CDU-Berlin und auch nicht seine eigene wider. „Meine Haltung war, ist und bleibt klar: Ein wertschätzendes Nein für die Abstimmung zum Volksentscheid am Sonntag, da die Ziele unrealistisch sind und Politiker, also auch ich, sich immer an dem Machbarem orientieren sollten.“

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