Probleme am Flughafen Berlin und Brandenburg: Berliner FDP für Rückbau von Check-In-Inseln im BER-Hauptterminal

Brandenburg wird seinen Anteil an der nächsten Milliarden-Finanzhilfe für den Flughafen BER nicht blanko überweisen. Das hat Finanzmisterin Katrin Lange (SPD) klargestellt. Es sei auch für die Landesregierung „von entscheidender Bedeutung, dass dafür ein tragfähiges Finanzierungskonzept vorliegt“, erklärte Lange.

Bewilligt ist das Geld bereits. Im Unterschied zu Berlin und zum Bund hat Brandenburgs Parlament die neue BER-Kapitalspritze jüngst mit dem Haushalt für 2022 beschlossen, in dem für den BER dieses Jahr 146 Millionen Euro und für die Folgejahre Ermächtigungen über weitere 400 Millionen Euro verankert sind – aber noch „gesperrt“. Brandenburg und Berlin haben als Hauptgesellschafter gleich hohe Anteile am BER, so dass auf Berlin die gleiche Summe zukommt. 

Über die Freigabe der Mittel muss in Brandenburg nun nur noch der Haushaltsausschuss entscheiden, nicht mehr das Plenum. Die Sperre sei „völlig in Ordnung“, schließlich seien auch die Parlamente am BER Kummer und Ärger gewöhnt, so Lange. „Unsere Aufgabe wird es sein, dem Ausschuss nachvollziehbare und gute Gründe für seine Entscheidung zu liefern.“ Das werde nicht allein das jüngste Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein zu den BER-Finanzen sein. Das war am Vortag auch im Abgeordnetenhaus vorgestellt worden. 

Die Zeit drängt. Spätestens im März 2022, dies hat die von Chefmanagerin Aletta von Massenbach geführte Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) mehrfach erklärt, braucht die FBB neues Geld. Es ist klar, dass es zunächst aus Brandenburg kommen muss, da bis dahin weder in Berlin noch im Bund Haushalte für 2022 beschlossen sein werden. In Kürze – vielleicht schon Freitag – wird nach übereinstimmenden Signalen die nötige beihilferechtliche Zustimmung der EU-Kommission für die BER-Hilfen erwartet. 

Und zwar in Höhe von 1,7 Milliarden Euro, die auch zur Teilentschuldung der FBB verwendet werden sollen, die sich mit dem BER übernahm und mit der Corona-Pandemie in Insolvenzgefahr geriet. Insgesamt braucht die FBB aber nach eigenen bisherigen Angaben 2,4 Milliarden Euro, um ab 2026 schwarze Zahlen anzupeilen. Woher die Differenz kommen soll, ist unklar. In den zwei Jahren nach Auszahlung der neuen Milliardenbeihilfe, darauf pocht die EU strikt, darf der BER kein weiteres Staatsgeld erhalten.

FDP will Fehlplanungen am BER vor Ende der Pandemie korrigieren lassen 

Auch in Berlin wird der BER, seit Oktober 2020 in Betrieb, in Kürze wieder Thema im Parlament. Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus drängt in einem dieser Zeitung vorliegenden druckfrischen Antrag für die Sitzung kommende Woche auf einen kurzfristigen Umbau des BER-Hauptterminals, damit Passagiere zügiger abgefertigt werden können und nicht mehr so lange aufs Gepäck warten müssen.

Konkret macht die Oppositionsfraktion Druck, schnellstmöglich zwei weitere Gepäckbänder einzubauen und jene Check-Inseln in der Haupthalle zu entfernen, die unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen positioniert sind. Eine Fehlplanung, die dort Abläufe stört und eine der Ursache für das Chaos zu Beginn der Herbstferien war. Die FBB hält beide Maßnahmen ebenfalls für sinnvoll, hat aber bisher keinen Zeit- und Kostenplan vorgelegt.

Die zwei weiteren Gepäckbänder seien nötig, "um die Wartezeiten ... so gering wie möglich zu halten sowie die voraussichtlich noch über einen längeren Zeitraum geltenden Abstands- und Hygienemaßnahmen auch in den Spitzenstunden gewährleisten zu können", so der Antrag. "Hierzu ist dem Parlament ein Projektplan sowie eine Aufstellung über die zu erwartenden Gesamtkosten für das Projekt zeitnah vorzulegen."

Überhaupt fordern die Liberalen, dem Parlament "eine detailierte Auflistung aller geplanten Baumaßnahmen im Terminal 1 bis 2025 vorzulegen, mit denen der Passagier- sowie der Gepäckdurchsatz signifikant erhöht werden kann und so die Kapazitätsengpässe im Hauptterminal deutlich reduziert werden können." Wie berichtet, müssen dort auch die kaputten Laufbänder ausgetauscht werden, was aufwendig ist. 

Und: "Über den Gesellschafter Berlin ist zu prüfen, ob und inwiefern Bonus/Malus-Regelungen für die Geschäftsführung der  Flughafengesellschaft vertraglich festgelegt werden können." Das heißt, wenn die Abfertigungsprobleme andauern, soll dem Management die Erfolgstantieme gekürzt werden. 

Ansatz: Pandemie-Zeit für Bauarbeiten nutzen, ehe es am BER wieder voll  wird  

In der Begründung ihres Vorstoßes verweisen die Liberalen darauf, dass die zwei nötigen neuen Gepäckbänder vom Management bewusst auf die Zeit nach BER-Start verschoben worden seien und auch die Notwendigkeit des Rückbaus einzelner Check-In-Inseln lange bekannt sei. "Auch hier wurde bereits jahrelang im Vorfeld durch die damalige operative Leitung der Berliner Bestandsflughäfen auf die Kapazitätsengpässe und den drohenden Passagierstau hingewiesen."

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Gemeint ist damit offenbar der langjährigeb frühere Betriebsleiter und  "Mister Tegel" Elmar Kleinert, der inzwischen Chef des Bremer Flughafens ist. Die sofortige Umsetzung der Maßnahmen müsse „oberste Priorität“ haben, „um die Betriebsabläufe noch vor dem Ende der Pandemie und dem zu erwartenden Anstieg der Passagierzahlen reibungslos gestalten zu können“, heißt es in dem FDP-Antrag.  

Doch die Zeit dränge, am BER operationell auf die Erfolgsspur zu kommen, mahnt FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. „Der BER darf nicht länger für Lacher in der Republik sorgen.“