Protest gegen Gas-Konferenz im Berliner Adlon: Polizisten von randalierenden Klimaaktivisten „überrannt“ – mehr als 200 Festnahmen

Bei den Protesten gegen eine Wirtschaftskonferenz zum Thema Flüssiggas im Berliner Hotel Adlon hat die Polizei laut Tagesspiegel-Informationen Strafanzeigen gegen 192 Demonstranten gestellt, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Nötigung und Sachbeschädigung. Mehr als 200 Klimaaktivisten wurden demnach zwischenzeitlich festgenommen.

Laut Polizeisprecher Florian Nath wurden die Personalien festgestellt und die Demonstranten im Anschluss entlassen. Zudem wurden ihnen Platzverweise erteilt, teilte Nath am Dienstagnachmittag mit.

Nach einer Demonstration am frühen Dienstagmorgen mit etwa 200 Menschen zwischen 6 und 7 Uhr seien zahlreiche Teilnehmer gewalttätig geworden und hätten Polizisten an den Absperrungen am Hotel Adlon angegriffen, sagte Nath. „Sie haben sogar eine Fahrradstreife der Polizei angegriffen.“

Später hätten sich dann weitere Demonstranten am Hotel auf dem Boden und an Felgen eines Fahrzeugs festgeklebt. Zwei Demonstranten seien wegen Unterkühlung in ein Krankenhaus gebracht worden, eine von ihnen an einer Felge klebend.

Zehn Polizisten wurden nach Tagesspiegel-Informationen bei dem Einsatz verletzt. Sie seien teilweise „überrannt“ worden, sagte Nath vor Ort auf Nachfrage des Tagesspiegel. 500 Kräfte seien im Einsatz gewesen.

Auch am späten Nachmittag und am frühen Abend kam es zu Protesten, die allerdings friedlich blieben. Wie ein Sprecher im Lagezentrum der Polizei am Abend mitteilte, versammelten sich ab 16:30 Uhr in der Spitze 600 Teilnehmende zu einem Protestzug, zu dem „Fridays For Future“ aufgerufen hatte und der am Pariser Platz startete. Bei der Abschlusskundgebung, die ebenfalls am Pariser Platz – vor dem Hotel Adlon – stattfand, waren laut Polizei noch 80 Teilnehmende vor Ort. Die Lage blieb laut Polizeisprecher ruhig.

Rund um das Adlon kommt es immer noch zu Verkehrsbeeinträchtigungen. Auf X teilte die Polizei mit, „zum Schutz von künftigen Versammlungslagen“ habe man den Bereich weiträumig abgesperrt.

Farbattacke auf das Adlon

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigte am Dienstag eine konsequente Reaktion der Berliner Justiz an. „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut, das wir schützen. Ich verurteile allerdings gewalttätige Proteste von Klimaschutzgruppen“, sagte Spranger dem Tagesspiegel. Angriffe auf Einsatzkräfte, Landfriedensbruch, Nötigung und Sachbeschädigung seien völlig inakzeptabel.

© dpa/Paul Zinken

„Ich bedanke mich bei den Einsatzkräften der Polizei Berlin, die heute am Hotel Adlon so konsequent und mit klaren Ansagen eingeschritten sind. Ich erwarte, dass die Berliner Justiz konsequent auf die Anzeigen reagiert“, sagte Spranger weiter.

Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin sagte, „es wundert uns auch nicht, dass wir wieder mal Protagonisten antreffen, die bereits wegen Straftaten verurteilt sind“. Er hoffe, die Betroffenen bekämen „dann in Zukunft mehr als drei Stunden Brabbelkreis“.

© REUTERS/Christian Mang

Klimaaktivisten setzten damit am Dienstag ihren Protest gegen die internationale Konferenz fort. Mehrere Demonstranten hatten am Morgen grüne Farbe gegen einen Seiteneingang des Luxushotels Adlon in der Wilhelmstraße nahe dem Brandenburger Tor geschüttet. Die Farbe landete großflächig an der Glastür und auf dem Gehweg.

Mindestens vier junge Menschen setzten sich zudem vor den Hoteleingang. Aktivisten mehrerer Gruppen seien vor Ort, wie eine Sprecherin der Gruppe „Ende Gelände“ am Morgen sagte. Die ebenfalls beteiligte „Letzte Generation“ sprach von etwa 280 Protestierenden verschiedener Gruppen.

Aktivisten waren während einer Demonstration am Dienstagmorgen zunächst durch Berlin-Mitte gezogen. Auf einem Transparent war der Spruch „Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge“ zu lesen. „Jeder und jede der Lobbyist:innen hat 4.000 Euro bezahlt, um hier im Adlon vier Tage lang mit Staatssekretär:innen sprechen zu können, im Hinterzimmer zu kungeln und dreckige Geschäfte abzuwickeln“, sagte Raphael Thelen, Sprecher der Letzten Generation.

„Wir akzeptieren nicht, dass reiche Konzerne sich auf diese Art und Weise Macht und Einfluss erschleichen. Wir wollen eine Politik für alle und nicht eine Politik, die sich von Interessenvertreter:innen der Gasindustrie kaufen lässt!“, sagte Thelen weiter.

Staatssekretär Wenzel zu Gast bei LNG-Lobby

Am Dienstagmorgen war der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Wenzel (Grüne), als Eröffnungsredner des Tages angekündigt. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte am Nachmittag seine Teilnahme. „Der Parlamentarische Staatssekretär Wenzel hat in seiner kurzen Rede darauf hingewiesen, wie wichtig die Diversifizierung, weg von russischem Gas bei der Versorgung, war und ist“, teilte die Sprecherin mit.

Gleichzeitig habe er darauf hingewiesen, dass der Umstieg von Gas auf Wasserstoff im Wirtschaftsministerium vorbereitet werde. Dafür würden auch die neu geschaffenen Terminals genutzt, erkärte die Sprecherin. Der Staatssekretär habe nach seiner Rede die Veranstaltung wieder verlassen.

Bereits am Montag war es zu Protesten gegen die World LNG Summit gekommen, die im Hotel Adlon noch bis Donnerstag stattfindet. Mitglieder der Gruppe Letzte Generation hatten versucht, sich auf die Straße am Hotel zu setzen, wurden aber von Polizisten abgedrängt und auf den Gehweg getragen. Zahlreiche Polizisten waren im Einsatz, um Blockaden und Störungen zu verhindern. 

Weitere unterschiedliche Proteste, Blockaden und eine Demonstration für heute wurden von einem Bündnis von Umweltinitiativen angekündigt. Beteiligt sind neben Greenpeace etwa Amnesty International und Fridays for Future, aber auch Gruppen, die auf illegale Widerstandsaktionen setzen wie Letzte Generation, Ende Gelände und Extinction Rebellion. 

Der World LNG Summit ist eine internationale Konferenz, auf der sich führende Akteure der Gas-Branche wie RWE und Shell sowie Politiker treffen. Für Dienstagabend ist die Verleihung des sogenannten „World LNG Awards“ geplant. (mit dpa)