Proteste gegen Kürzungen im Haushalt: Soziale Einrichtungen gehen am Donnerstag auf die Straße

Das „Bündnis Soziales Berlin“ ruft am Donnerstagvormittag zu einer Protestaktion gegen weitere Kürzungen im Sozialbereich auf. Zeitgleich mit der ersten Lesung des Doppelhaushalts für 2026 und 2027 soll ab 10 Uhr eine Großkundgebung mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor dem Berliner Abgeordnetenhaus abgehalten werden.

Mehr als 100 freie Träger, Verbände, Betriebsräte und Gewerkschaften haben sich zusammengeschlossen. Für sie steht mit den erwarteten Kürzungen die soziale Infrastruktur der Stadt auf dem Spiel. Bereits in diesem Jahr hätten die drastischen Kürzungen von drei Milliarden Euro im Haushalt soziale Projekte hart getroffen.

„Wenn Projekte wegfallen, trifft es Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Menschen in Armut, Geflüchtete sowie Alleinerziehende besonders hart.“ Das sagt Oliver Bürgel, Landesgeschäftsführer der Berliner Arbeiterwohlfahrt (Awo) und einer der Mitinitiatoren des Bündnisses. Berlin brauche eine Politik, die in Menschen, in Gerechtigkeit und in sozialen Zusammenhalt investiere.

Protestaktion „Menschen haben das Recht auf ein Dach übern Kopf“

Unter dem Motto „Politik in die Pflicht nehmen – Wohnungsnot beenden“ will am Donnerstag auch die Landesarmutskonferenz Berlin an dem Protest teilnehmen, und zuvor eine eigene Demonstration abhalten. Der 11. September wird von verschiedenen Sozialverbänden und kirchlichen Einrichtungen als „Tag der wohnungslosen Menschen“ begangen.

Bei der Auftaktkundgebung um 8.30 Uhr werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer „mit symbolischen Dächern über dem Kopf auf die dramatische Wohnungsnot und verheerende finanzielle Situation der Berliner Wohnungsnotfallhilfe aufmerksam“ machen, heißt es in der Pressemitteilung. Danach zieht man gemeinsam in Richtung Abgeordnetenhaus.

Während bezahlbarer Wohnraum in Berlin weiter schwinde und immer mehr Menschen von Wohnungslosigkeit betroffen seien, gerieten Hilfesysteme personell und finanziell an ihre Grenzen. „Obwohl der Berliner Senat das Ziel vereinbart hat, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, bleibt es bislang bei Ankündigungen“, schreibt die Landesarmutskonferenz.

Statt weiter zu sparen, fordert die Konferenz den Senat zu einer Ausweitung und nachhaltigen Finanzierung von Hilfsangeboten für wohnungslose Menschen auf. Auch das Kontingent von Sozialwohnungen müsse an den Bedarf angepasst werden.

Wofür es weiter Geld gibt, und wo gespart wird, ist in vielen Fällen noch unklar. Die Koalitionsfraktionen können jetzt nach der Sommerpause noch Änderungen durchsetzen. Im 8000 Seiten langen Entwurf des Doppelhaushalts, der seit knapp drei Wochen öffentlich ist, sind Rekordausgaben, aber auch Einsparungen in Teilen der einzelnen Verwaltungen vorgesehen.