Queere Jugendzentren in Berlin vor dem Aus: SPD Queer fordert Rücknahme der schwarz-roten Sparbeschlüsse

Jetzt kommt auch aus der SPD deutliche Kritik an den Sparbeschlüssen der schwarz-roten Koalition im queeren Bereich und somit an der eigenen Partei. „Die Kürzungen müssen umgehend zurückgenommen werden und die queere Jugend- und Communityarbeit erhalten bleiben“, fordert die Arbeitsgemeinschaft SPD Queer Berlin in einer Mitteilung am Wochenende.

Wie berichtet, stehen vier queere Jugendzentren in Prenzlauer Berg, Spandau, Treptow und Neukölln ab Januar vor dem Aus, weil entsprechende Fördergelder nach dem Willen von CDU und SPD gestrichen werden sollen. „Das bedeutet, sie müssten Projekte einstellen, Mitarbeitende entlassen oder im schlimmsten Fall sogar ganz schließen und könnten ihre wichtige Arbeit nicht fortsetzen“, so die SPD Queer. Dabei seien diese Einrichtungen gerade in Außenbezirken elementar – als Anlaufstellen für queere Jugendliche, die Austausch und Beratung ermöglichen.

Zudem spielten sie „eine zentrale Rolle in der Förderung der Sichtbarkeit queeren Lebens und der Sensibilisierung für queere Lebensrealitäten“, so die SPD Queer. Würden sie geschlossen, würden wichtige Zufluchtsorte und Schutzräume wegbrechen – „und das in Zeiten, in denen Hasskriminalität und Queerfeindlichkeit, in denen die Gewalt gegen queere Menschen zunimmt, in denen queere Demonstrationen von rechten Aufmärschen bedroht werden und die queere Community eingeschüchtert werden soll.“

Dabei sei Berlin auf einem guten Weg gewesen, als der rot-grün-rote Vorgängersenat eine Ausweitung der queeren Jugendarbeit beschlossen hatte. „Keine drei Jahre später wird das Vorhaben der schwarz-roten Koalition geopfert und das unter Beteiligung von Vertreter*innen unserer eigenen Partei“, beklagen die queeren Sozialdemokraten.

Auch im aktuellen gültigen Koalitionsvertrag stehe zwar die Förderung queerer Projekte und Organisationen. „Im politischen Handeln des Senats ist davon wenig spürbar“, so die SPD Queer.

Sie kritisiert auch die anderen geplanten Kürzungen für queere Menschen – und sieht den Fortbestand vieler Projekte und Einrichtungen gefährdet: durch Einsparungen etwa beim Schwulen Museum, dem Jugendbildungsprojekt „Queer Outreach“, „Diversity Arts Culture“, der Schwulenberatung, Mann-O-Meter, der Landesantidiskriminierungsstelle, dem Lesbisch-Schwulen Stadtfest oder dem Marzahn-Pride.

Regenbogenhauptstadt ohne Regenbogen

„Dutzenden queeren Projekten, Einrichtungen und Initiativen drohen Kürzungen, Kündigungen und finanzielle Schieflagen durch Einsparungen, aber auch die Nichtberücksichtigung der Tarifsteigerungs-Mittel“, so die queere Arbeitsgemeinschaft der SPD. Das wirke so, „als ob der Berliner Senat Stück für Stück das queere Leben der ganzen Stadt aus dem Haushalt streichen wollte.“ Die SPD Queer spricht von einer „Regenbogenhauptstadt ohne Regenbogen“, würden die Kürzungen so kommen wie vom Senat beschlossen.

Die queere Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD fordert deshalb die Rücknahme der Kürzungen. „Wir fordern, dass sich unsere Partei und damit die Koalition an die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD gegebenen Versprechen hält!“, heißt es in der Mitteilung. Noch seien Änderungen möglich.

Die Arbeitsgemeinschaft hofft „auf den Erfolg der Abgeordneten unserer SPD-Fraktion, die sich schon jetzt für ein Umdenken beim Sparkurs des Senats einsetzen“, heißt es weiter. „Die Beratungen im Abgeordnetenhaus in den kommenden Wochen sind entscheidend. Träger, Projekte und Beschäftigte brauchen Gewissheit und eine Perspektive“, fordert die SPD Queer.