Rekommunalisierung in Berlin-Friedrichshain : Showdown auf der Karl-Marx-Allee

Für 81 Wohnungen hat der Bezirk das Vorkaufsrecht ausgeübt. Wie das Land mit den anderen Blöcken verfahren will, wurde am Freitagabend vorgestellt.

Nicht zu verkaufen: Mieter protestieren gegen die Übernahme ihrer Wohnungen durch die Deutsche Wohnen.
Nicht zu verkaufen: Mieter protestieren gegen die Übernahme ihrer Wohnungen durch die Deutsche Wohnen.Foto: Christoph Soeder/dpa

Florian Schmidt hat einen Plan. Der Grünen-Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg möchte wie berichtet einen Teil der Karl-Marx-Allee rekommunalisieren. Hintergrund ist der drohende Kauf von 700 Wohnungen in vier Blöcken auf dem einstigen Prachtboulevard Ostberlins durch die Deutsche Wohnen.

Am Freitag ist Schmidt mit diesem Plan ein Stückchen weiter gekommen. Erstens hat der Bezirk das Vorkaufsrecht für 81 Wohnungen und zehn Gewerbeeinheiten, die im Milieuschutzgebiet liegen, ausgeübt. Noch ist aber unklar, ob die Deutsche Wohnen hier noch eine Abwendungserklärung unterschreibt, die den Kauf durch die Wohnungsbaugesellschaft Mitte verhindert.

"Rechtliches Neuland"

Zweitens hat Schmidt am Abend gemeinsam mit Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD) und Sebastian Scheel (Linke), Staatssekretär für Wohnen, rund 1000 betroffene Mieter im Kino Kosmos darüber informiert, wie es mit den anderen drei Blöcken weitergeht.

„Wir betreten hier rechtliches Neuland“, sagte Scheel. Da voraussichtlich nur wenige Mieter selbst ihre Wohnung kaufen können – auch wenn sie dafür von der Investitionsbank Berlin einen zinsgünstigen Kredit erhalten –, ging es am Abend um das Modell des sogenannten „gestreckten Ankaufs“. Das bedeutet, dass Mieter ihr Vorkaufsrecht nutzen, die Wohnung dann aber weiter an die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag veräußern würden, die auch die Kredite sichert.

Jeder einzelne Käufer müsste dafür bis zum 3. Januar eine Abwicklungsvollmacht beim Notar unterschreiben. Die rechtliche Konstruktion müsse allerdings noch mit den EU-Beihilferegeln und dem Bankenaufsichtsrecht in Einklang gebracht werden, sagte Jan Kehrberg, der das Land in der Angelegenheit rechtlich berät. „Da ist aber vieles lösbar.“

Mindestens 25 Prozent der Mieter müssten mitmachen. Senat und Bezirk hoffen aber auf 70 bis 80 Prozent. Das große Ziel: die Rekommunalisierung aller 700 Wohnungen.

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