Revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin : Mit einem „Wut“-Aufruf zur Rigaer Straße

Die linksautonome Szene will ihre Route durch den Friedrichshainer Nordkiez unbedingt durchsetzen - und droht mit Gewalt.

Hier geht es nicht weiter: Die Demoroute ist durch eine Vollsperrung unterbrochen.
Hier geht es nicht weiter: Die Demoroute ist durch eine Vollsperrung unterbrochen.Helena Piontek

Die linksautonome Szene in Berlin will ihre Route bei der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" durch den Friedrichshainer Nordkiez und besonders durch die Rigaer Straße offenbar unbedingt durchsetzen. Ungeachtet der Angebote von Innensenator Andreas Geisel (SPD) zur Kooperation hat die Szene nun auf der Internetseite zur Demonstration erklärt: Es ginge ihnen „nicht um eine Auseinandersetzung mit den Repressionsbehörden, aber wir werden unsere Demo selbstbestimmt durchsetzen“. 

Innensenator Geisel und Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatten bereits darauf hingewiesen, dass die Demo bei großer Teilnehmerzahl schwerlich durch die Rigaer ziehen könne. Nicht weil die Straße ein Symbol der linken Hausbesetzerszene ist, sondern weil sie schlicht zu eng für eine große Demonstration wäre und die Polizei die Lage dann nicht mehr unter Kontrolle hätte.

Via Twitter kündigten Vertreter der linke Szene an, sich zunächst wie angekündigt am Wismarplatz zu treffen, wo ab 17 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Enteignen richtig machen“ anmeldet ist. Um 18 Uhr soll dann der nicht angemeldete Demonstrationszug durch Friedrichshain starten.

Wie Geisel und Slowik durchblicken ließen, soll der Aufzug wie in den Vorjahren dann durchaus ermöglicht werden. Doch wegen der fehlenden Anmeldung entscheide der Einsatzleiter über die Route – je nach Lage und Teilnehmerzahl.

Damit wollen sich die Linksautonomen offenbar nicht abfinden. Via Twitter kündigten sie an, um 18 Uhr am Wismarplatz ihre Demonstration zu starten und die angekündigte Route zu laufen – über Grünberger Straße, Mainzer Straße, Frankfurter Allee, Bänschstraße, Rigaer bis zum Bersarinplatz und von dort über Frankfurter Tor bis zur S-Bahn-Station Warschauer Straße.

"Plan B" am Schleidenplatz

Dies sei der „Plan A“, erklärten die Linksautonomen. Für den Fall, dass die angekündigte Route nicht möglich sei, kündigten sie einen „Plan B“ an. Dazu werde man sich um 21 Uhr am Schleidenplatz, also am östlichen Ende der Rigaer Straße treffen, in unmittelbarer Nähe des Wohnungsbauprojekts von Christoph Gröner. Wegen der Baustelle, die zum Hassobjekt der linken Szene geworden ist, ist die Rigaer Straße zwischen Voigt- und Samariterstraße mit einem Bretterzaun gesperrt, so auch am Dienstagabend.

Ihre Ankündigung für einen „Plan B“ haben die Autonomen mit einem versteckten Aufruf zur Gewalt garniert: „Dann aber bitte auch Wut über das Scheitern von Plan A mitbringen.“ In einem anderen Aufruf haben die Linksradikalen sogar auf die gewaltsamen Proteste und Ausschreitungen der „Gelbwesten“ in Frankreich Bezug genommen. 

Fraglich ist, ob die linksautonome Szene überhaupt noch die gleiche Kraft hat, wie vor Jahrzehnten. Immerhin hat sie mit steigenden Mieten und Verdrängung wieder ein einigendes Thema gefunden. Und auch die Verlegung der Revolutionären 1. Mai Demo von Kreuzberg in den alten Hausbesetzerkiez von Friedrichshain – mit den für die Szene wichtigen Wohnprojekten in der Rigaer und in der Liebigstraße – ist ein Versuch, wieder politischer und entschiedener aufzutreten. 

Baustelle in der Rigaer Straße: Hier ist kein Durchkommen.
Baustelle in der Rigaer Straße: Hier ist kein Durchkommen.Foto: Helena Piontek

Fakt ist aber auch, dass die Berliner Polizei gut aufgestellt ist. Deren Strategie hat sich in den vergangenen Jahren bewährt: Die Demo gewähren lassen und deeskalieren – aber wenn es dann doch knallt, wenn es zu Gewalt kommt, wird knallhart durchgegriffen.

Immerhin 5500 Polizisten werden im Einsatz sein, 200 mehr als im vergangenen Jahr. Neben den 16 Einsatzhundertschaften und sechs Alarmhundertschaften der Berliner Polizei werden Kräfte aus sieben anderen Bundesländern und von der Bundespolizei am 1. Mai in Berlin sein.

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