„Das ist ein Kulturkampf“: Aufruhr nach der Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus in Berlin

Der Rabbiner Elias Dray spricht von einem „Kulturkampf“, der Antisemitismusexperte Derviş Hızarcı von einer „Katastrophe“. Bei beiden Aussagen geht es um die zielgerichtete Streichung der sechsstelligen Mittel für zwei langjährige und an Schulen sehr gefragten Projekte gegen Antisemitismus. Die ersten Lehrkräfte machen jetzt mobil gegen die zuständige Senatsverwaltung für Bildung und Jugend.

„Das wird verheerende Auswirkungen auf die Demokratiebildung und auf den Kampf gegen Antisemitismus in Berlin und insbesondere an Schulen haben“, lautete am Montag die Warnung von Matthias Thiel, Fachbereichsleiters für Politik in Steglitz-Zehlendorf. Er arbeitet am großen Oberstufenzentrum Bürowirtschaft und Verwaltung seit vielen Jahren mit Hızarcıs Verein, der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA), zusammen.

Thiel schildert die Arbeit der KIgA-Mitarbeiter als „brillant“. Er könne „sehen, wie die Schüler reagieren“. Sie würden „nicht belehrt, sondern sprachfähig gemacht“. Davon könne auch er als Lehrer noch was lernen.

Thiel steht nicht allein. Hızarcı rechnet damit, dass sich weitere Lehrkräfte melden und möglicherweise eine Petition starten werden, nachdem sie jetzt darüber informiert werden, dass die Unterrichtsbesuche der KIgA nicht mehr finanziert werden sollen. Denn die Mittel sind nur bis 31. März bewilligt. Daher sehen sich die Träger gezwungen, Kündigungen auszusprechen.

© Daniel Eliasson

Wie berichtet, hat die CDU-geführte Bildungsbehörde im Rahmen des Sparhaushalts die Gelder für etliche Träger gekürzt oder ganz gestrichen, darunter auch für die Tandems aus Imam und Rabbiner, die im Auftrag des Trägers „meet2respect“ bevorzugt zu jüngeren Schülern gehen.

Zwar sagte der Abgeordnete Orkan Özdemir von der SPD-Fraktion am Sonnabend zu, dass etwa die Hälfte der Gelder mithilfe eines „Nothilfefonds“ der SPD-geführten Senatsverwaltung für Soziales aufgebracht werden solle. Aber das würde nach Auskunft der Träger nicht für alle Schulbesuche reichen. Zudem sei man unsicher, solange das Geld nicht offiziell zugesichert wurde, betonten Hızarcı und Dray.

Zur Verunsicherung trägt auch bei, dass „meet2respect“ schon 2024 200.000 Euro verloren habe, berichtet Dray. Die Verantwortung dafür sieht er bei Jugend-Staatssekretär Falko Liecke (CDU). Liecke bestritt dies damals gegenüber dem Tagesspiegel.

Dray beharrt aber darauf, dass Liecke einen „Kulturkampf“ gegen seinen Verein und den von Hızarcı führe. Dem Christdemokraten passe offenbar nicht, dass „meet2respect“ und KIgA „diskriminierungskritisch und an Betroffenen orientiert“ seien. Liecke gelte „als Hardliner, was Muslime angeht“, erläutert der Rabbiner.