BER-Desaster: Schwarz bleibt auf der Gehaltsliste

Der von seinen Aufgaben entbundene ehemalige Flughafenchef Rainer Schwarz wird nach Tagesspiegel-Informationen weiter Geld vom Unternehmen erhalten – unabhängig davon, ob er eine Abfindung bekommt oder vor Gericht erstreitet. Seine vertraglich vereinbarten Versorgungsbezüge stehen dem 56-Jährigen auf Dauer zu, da er mehr als fünf Jahre bei der Flughafengesellschaft beschäftigt war. Sein Vertrag war unter dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit (SPD) 2011 verlängert worden, obwohl Schwarz schon 2010 lange nicht zugegeben hatte, dass schon damals der für den 30. Oktober 2011 avisierte Eröffnungstermin verschoben werden musste. Schwarz hatte 2010 auch wochenlang einen entsprechenden Tagesspiegel-Bericht dementiert.

Wie hoch die Altersbezüge sind, handeln der Aufsichtsrat und die Geschäftsführer untereinander aus. Schwarz erhielt 2011 neben seiner Grundvergütung und den Prämien in Höhe von 355 000 Euro auch 178 000 Euro für die Altersvorsorge. Der bereits im Mai des vergangenen Jahres geschasste Mitgeschäftsführer Manfred Körtgen war hier laut Bilanz leer ausgegangen. Ausgewiesen wurden für ihn Bezüge in Höhe von insgesamt 299 000 Euro. Als Abfindung soll er 200 000 Euro erhalten haben. Seit Vertrag wäre 2013 ausgelaufen.

Insgesamt zahlte die Flughafengesellschaft 2011 für ehemalige Mitglieder der Geschäftsführung 474 000 Euro. Die Pensionsrückstellungen lagen bei 5,446 Millionen Euro. Ob Schwarz auch noch eine Abfindung erhält, hängt vom Ausgang einer Prüfung ab, bei der Juristen und Wirtschaftsfachleute untersuchen, ob Schwarz ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Den Prüfauftrag hat der Aufsichtsrat erteilt. Ein Ergebnis soll im ersten Drittel des Jahres vorliegen. Derzeit ruht das Arbeitsverhältnis von Schwarz nur, und er wird weiter bezahlt. Sein Vertrag läuft erst 2016 aus. Rechnerisch stehen ihm damit noch rund 1,8 Millionen Euro zu. Sollten die Prüfer zu dem Ergebnis kommen, dass Schwarz schwere Verstöße anzulasten sind, würde er fristlos entlassen. Um eine Abfindung müsste er dann wohl vor Gericht streiten. Die Wogen glätten wollte dagegen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag kurz vor acht im Bundestag vor der Sitzung des Verkehrsausschusses.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) war am Donnerstagmorgen im Bundestag vor der Sitzung des Verkehrsausschusses redselig. Dass er sich angeblich gegen Platzeck als Aufsichtsratsvorsitzenden ausgesprochen habe, sei eine „glatte Lüge“. Jetzt müsse man gemeinsam den Flughafen „nach vorne bringen“. Und auf die Frage, was er denn von der Aussage des Technik-Chefs Horst Amann im ZDF halte, dass der Flughafen „eher“ 2015 öffnen werde, sagte der CSU-Mann: „Das hab’ ich doch selbst schon x-mal gesagt.“ Zu dem Zeitpunkt wusste Ramsauer freilich nicht, dass sich Amann ein paar Minuten später im Ausschuss für seine eigenen Worte entschuldigte. Der Ausschussvorsitzende Toni Hofreiter (Grüne) sagte, Amann habe es in der Sitzung als „schweren Fehler“ bezeichnet, 2015 als Eröffnungstermin zu benennen. Ohne Ramsauer oder Amann namentlich zu nennen, bezeichnete der neue Aufsichtsratsvorsitzende Matthias Platzeck (SPD) die Nennung eines Eröffnungstermins zum jetzigen Zeitpunkt als „nicht seriös“. Bis zum Frühsommer sollten das Aufsetzen der überarbeiteten Planung beziehungsweise einer Neuplanung abgeschlossen sein, dann werde die „Genehmigungsfähigkeit“ eruiert. Die Bauleitung müsse künftig „richtig gut funktionieren“. Platzeck sagte, seine Task Force in Potsdam werde eng mit der Soko des Bundesverkehrsministeriums zusammenarbeiten.

Die Suche nach einem neuen BER-Geschäftsführer werde noch einige Wochen dauern.

Grünen-Politiker Hofreiter sagte, er hoffe, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern besser werde und „alle kooperativ sind“. Er forderte eine Bestandsaufnahme mit allen Beteiligten, einen neuen Finanzplan und erst dann die Nennung eines neuen Eröffnungstermins. Der SPD-Abgeordnete Sören Bartol sagte, Platzeck habe deutlich gemacht, einen „anderen Stil“ als bisher zu pflegen und zeitnah Informationen weiterzuleiten. Er kritisierte Ramsauer, dass er „keine Selbstkritik“ übe und „steif und fest“ behaupte, er habe in seiner Funktion nichts falsch gemacht. Nach der Umstrukturierung in Aufsichtsrat und Geschäftsführung sprach die CDU von einem „guten Neuanfang“, die Linke wiederum zweifelt daran.