Berlin: Schwieriger Start für Platzecks neue Ministerinnen

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Regierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist knapp einen Monat nach dem Rücktritt von Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) wegen einer Dienstwagen-Affäre wieder komplett: Am Mittwoch wurden im Landtag die Potsdamer Universitätspräsidentin Sabine Kunst (parteilos) als Wissenschaftsministerin und die bisherige Chefin des Hochschulressorts Martina Münch (SPD) als Bildungsministerin vereidigt. Platzeck betonte bei der Übergabe der Ernennungsurkunden, dass Bildung und Wissenschaft für seine Regierung Vorrang haben. „Beides sind die Häuser, die die Priorität der Landespolitik sind“, sagte er. „Der wirkliche Zukunftsstoff unseres Landes befindet sich zwischen den Ohren.“ Die beiden Ministerinnen, die 2012 jeweils rund 28 Millionen Euro einsparen müssen, stehen wegen Sparzwängen und hohen Erwartungen dennoch vor schweren Zeiten.

So hat die Bildungsgewerkschaft GEW, die Tariferhöhungen und eine Aufstockung der Bildungsausgaben fordert, für den 8. März tausende Lehrer zu einer Protestdemonstration nach Potsdam gerufen. Dass GEW-Landeschef Gunther Fuchs bereits vor Münchs Amtsantritt öffentlich Zweifel an ihrer Durchsetzungskraft geäußert hatte, wertete diese als schlechten Stil. „Das ist nicht hilfreich. Auch Pauschalangriffe nützen der Sache nicht“, sagte die 49-jährige Münch. Sie wolle sich dafür einsetzen, Lehrer mitzunehmen, zu motivieren.

Zu ihren ersten Hürden gehört die angeschobene umstrittene Reform der Finanzierung sowie der Qualitäts- und Zugangsstandards bei den freien Schulen im Land, auf die sich die SPD-Landtagsfraktion geeinigt hatte. Dies sei auch ihre Linie, betonte Münch. So sei es nicht verständlich, dass bisher staatliche Schulen geschlossen wurden, wenn aufgrund sinkender Schülerzahlen bei Anmeldungen eine Zweizügigkeit verfehlt wurde – dann aber das Bildungsministerium am selben Ort neugegründete freie Schulen, einzügig und staatlich gefördert, genehmigt habe. „Es kann nicht sein, dass Privatschulen so eklatant bevorzugt werden“, sagte Münch. Die Förderung der Privatschulen in Brandenburg sei zudem höher als anderswo in Ostdeutschland.

Die Herausforderungen für Hochschulministerin Sabine Kunst, bisher auch ehrenamtliche Chefin des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes, sind nicht geringer. Im Etat ihres Ministeriums müssen 27 Millionen Euro eingespart werden, nachdem 2010 bereits Kürzungen von zehn Millionen Euro bei den Hochschulen heftige Proteste, auch von ihr selbst, ausgelöst hatten. Es gehe um „einen Spagat“, eine leistungsfähige Hochschullandschaft zu erhalten, aber auch einen Sparbeitrag zu leisten, sagte Kunst, die sich zu konkreten Schwerpunkten im neuen Amt erst nach einer Einarbeitung äußern will.

Ex-Minister Rupprecht verfolgte die Vereidigung aus der letzten Reihe der SPD-Fraktion. Seit dem Rücktritt ist er einfacher Landtagsabgeordneter. Ein Ermittlungsverfahren in der „Dienstwagen-Affäre“ wegen Vorteilsannahme hatte die Staatsanwaltschaft Neuruppin nach Zahlung einer Geldbuße in Höhe eines Ministergehaltes eingestellt. Mit Rupprecht hatte Platzeck in dieser Legislatur den dritten Minister verloren. Kurz vorher war Innenminister Rainer Speer (SPD) wegen einer Unterhaltsaffäre zurückgetreten.