Senat hat sich mit Rechnern verrechnet: Wechsel auf Windows 10 kommt nur langsam voran

Anfang April löste eine Anfrage des FDP-Digitalexperten Bernd Schlömer zum Stand der Umstellung der Rechner in der öffentlichen Verwaltung von Windows 7 auf Windows 10 einigen Wirbel aus: Mit 2,6 Prozent der Behördenrechner auf Landes- und Bezirksebene war nur ein Bruchteil der rund 80000 Verwaltungsrechner umgestellt. Während Schlömer mit Blick auf den im Januar 2020 auslaufenden Support für das Windows-7-Betriebssystem ein „Chaos“ prognostizierte und die fristgerechte Einhaltung für nicht machbar erklärte, zeigte sich Sabine Smentek, zuständige Staatssekretärin der Innenverwaltung, optimistisch.

Sie gehe nicht davon aus, eine Supportverlängerung in Auftrag geben zu müssen, sagte die SPD-Politikerin damals. Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach von „harter und fieberhafter Arbeit“, um das Ziel zu erreichen. Bis zu dem durch Smentek selbst gesetzten Stichtag am 30. November waren da noch noch acht Monate Zeit.

Fünf Monate später ist klar: Die Ankündigung Smenteks dürfte immer schwerer einzuhalten sein. Zahlen vom 1. August zeigen, dass bis dahin 21 Prozent aller Rechner umgestellt worden sind. Bei vier Fünfteln der Rechner, etwas mehr als 60 000 Stück, muss das Upgrade auf Windows 10 erst noch vorgenommen werden. Gelingt das nicht, müssen spätestens im Januar nicht umgestellte Rechner vom Internet getrennt oder eine Supportverlängerung in Auftrag gegeben werden.

Letzteres war bereits 2015 nötig geworden und hatte Berlin mehr als 300.000 Euro gekostet. Damals ging es um die Umstellung von Windows XP auf Windows 7, auch dort kam die Verwaltung nicht schnell genug hinterher. Zu allem Unglück war die Rettungsmaßnahme laut Smentek von keiner Verwaltung in Anspruch genommen worden, das Steuergeld also gleich doppelt verschwendet.

Das neuerliche Scheitern vor Augen, stellt sich die Staatssekretärin vor die Verwaltungen. Diese würden „mit Hochdruck“ an der Umstellung arbeiten, sie selbst sei trotz der „niedrig erscheinenden Zahlen gar nicht so unzufrieden“. Die Hoffnung, die Umstellung doch noch fristgerecht zu schaffen, hat Smentek noch nicht aufgegeben und erklärt, der Verzicht auf die Anmeldung eines Haushaltstitels für den Einkauf einer Supportverlängerung sei bewusst gewählt.

Druck auf Verwaltung hochhalten

Eine einfache Hochrechnung zeigt: Arbeiten Landesbehörden und Bezirksämter im selben Tempo weiter wie bisher, könnte die Zahl der umgestellten Rechner am Ende um 50 Prozent liegen. Dass Smentek dennoch keine Haushaltsmittel für eine Supportverlängerung beantragt hat, interpretieren Insider als taktisches Mittel, um den Druck auf die Verwaltungen aufrechtzuerhalten. Am Ende werden Mehrkosten wohl als außerplanmäßige Ausgaben gebucht werden müssen.

Dirk Stettner, dem digitalisierungspolitischen Sprecher der oppositionellen CDU, fehlt der Glaube daran, dass eine fristgerechte Umstellung noch erfolgen kann: „Das ist das gleiche Versprechen wie bei der Einführung der E-Akte oder der Umsetzung der Vorgaben des E-Government-Gesetzes. Es sind leider leere Versprechungen, wie die Zahlen des bisherigen Standes der Umrüstung klar zeigen.“ Entweder wisse der Senat nicht, wann welche technischen Umsetzungen erfolgten und wie es gehe oder er wisse es und sage das Falsche.

Tobias Schulze, Amtskollege Stettners aus der Linksfraktion, nimmt die erneuten Probleme zum Anlass, die Standardisierung der Berliner IT-Landschaft zu fordern. "Dieser Technik-Zoo hilft niemandem und gefährdet unsere IT-Sicherheit", erklärte Schulze mit Blick auf das gegenwärtige Nebeneinander verschiedenster Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Behörden. Investitionen seien nötig, um die Folgen der Sparjahre zu überwinden, meint Schulze.

Grünen-Politiker Stefan Ziller ergänzt, derzeit würde auf allem Ebenen an der Umstellung der Betriebssysteme gearbeitet. Im Vergleich zu den Umstellungsproblemen aus Jahr 2015 sagt er: "Die Sensibilität in den verschiedenen Dienststellen ist dieses Mal definitiv größer. Allein das ist schon ein Erfolg"