Silvesterbilanz der Ermittler: Erst zwölf Verfahren bei der Berliner Staatsanwaltschaft

Zum jüngsten Jahreswechsel sind bei der Staatsanwaltschaft Berlin bislang erst zwölf Ermittlungsverfahren von der Polizei angekommen. Das sagte Oberstaatsanwältin Petra Leister am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. In der Regel dauert es einige Zeit, bis die Polizei die Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgeben kann. Insgesamt waren 670 Personen in der Silvesternacht festgenommen worden. Nicht in jedem Fall bedeute dies, dass eine Straftat vorliegen müsse, sagte Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU).

Zu zwei schweren Böllertaten in der Silvesternacht konnten laut Leister bislang keine Verdächtigen ermittelt werden. In Schöneberg seien zwei Kilogramm Sprengstoff explodiert. Die Folgen: Zahlreiche Fenster der umliegenden Häuser wurden zerstört, ein Gebäude musste zeitweise evakuiert werden.

Auch bei der Attacke auf einen Polizisten in Prenzlauer Berg, der schwer am Bein verletzt, mehrfach operiert und am Mittwoch aus dem Bundeswehrkrankenhaus entlassen wurde, gebe es noch keinen Verdächtigen. Eine Kugelbombe sei aber nicht eingesetzt worden, sagte Leister. Und bei der Kugelbombe in Tegel, durch die mehrere Menschen verletzt worden sind, darunter ein Siebenjähriger schwer, sei zwar die Wohnung eines 17-Jährige durchsucht worden, es bestehe aber kein dringender Tatverdacht, der zu einem Haftbefehl führen würde.

Der massive Einsatz von Polizisten in der Silvesternacht führt immerhin dazu, dass zu Straftaten auch mehr Verdächtige ermittelt werden können, sagte Badenberg. Bei den Silvesterkrawallen 2022/23 mit massiven Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr sind in etwas mehr als der Hälfte der Verfahren auch Verdächtige ermittelt worden. Ein Jahr darauf lag die Quote schon bei 90 Prozent.

Silvester 2022/23 sei die „Polizei mit dem Schutz der Kräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, sowie Eigensicherung so beschäftigt“ gewesen, „sodass Festnahmen zeitweise aufgrund der tumultartigen Geschehnisse nicht möglich waren“. Es waren laut Badenberg 153 Verfahren eingeleitet worden, in 74 Fällen gegen unbekannte Täter. Diese Verfahren wurden deshalb eingestellt.

Von den 79 anderen Verfahren seien einige eingestellt worden, etwa weil nach dem Jugendrecht andere Erziehungsmaßnahmen bereits greifen, der Wohnort nicht ermittelt oder kein hinreichender Tatverdacht bestätigt werden konnte. In der Mehrzahl seien aber Anklagen erhoben und Strafbefehle beantragt worden.

Ein Jahr später hatte die Polizei dann massiv aufgerüstet, um Angriffe auf Rettungskräfte zu verhindern und Böllergewalt schnell zu unterbinden. Dabei wurden laut Badenberg in 90 Prozent der Verfahren Verdächtige gefasst – in 165 von 191 Fällen. Nur fünf Verfahren aus beiden Jahreswechseln seien noch nicht abgeschlossen.

Laut Justizstaatssekretär Dirk Feuerberg (CDU) sind Silvester keine Wiederholungstäter festgestellt worden, die bereits einmal mit Böllertaten aufgefallen waren. Das liege auch an den Gefährderansprachen der Polizei. Badenberg erklärte, nach den Erfahrungen von vor zwei Jahren seien die Jugendabteilungen der Staatsanwaltschaft mit sieben Stellen aufgestockt worden.