„Situation hat sich spürbar verbessert“: Es gibt wieder mehr Termine in Berlins Bürgerämtern

Nach dem jahrelang dramatischen Terminmangel in Berlins Bürgerämtern scheint sich die Situation langsam zu entspannen. Wer aktuell einen Vor-Ort-Termin vereinbaren muss, etwa um ein neues Ausweisdokument zu beantragen, kann dies binnen weniger Tage erledigen, sagte die für Verwaltungsmodernisierung zuständige Staatssekretärin Martina Klement (CSU) am Dienstag.

„Die Situation bei den Berliner Bürgerämtern hat sich spürbar verbessert“, sagte Klement im Anschluss an die Senatssitzung. Verfügbare Termine seien „das neue Normal in den Berliner Bürgerämtern“, erklärte sie weiter und ergänzte, im Juli konnten 81 Prozent derer, die binnen 14 Tagen ein Termin haben wollen, versorgt werden. Senatsangaben zufolge trifft das nur auf etwas mehr als die Hälfte aller Terminwünsche zu.

Auch absolut habe sich die Zahl der angebotenen Termine zuletzt deutlich gesteigert, sagte Klement. Während im Juli 2024 rund 160.000 Termin angeboten wurden, lag die Zahl im Juli dieses Jahres bei mehr als 180.000. Zeitgleich ging die Zahl der Anrufe unter der Behörden-Hotline 115 zurück. Es handele sich dabei nicht um einen Ferieneffekt, versicherte Klement. Für Notfälle gelte inzwischen berlinweit die zwischen Senat und Bezirken vereinbarte Regel, dass Bürgerinnen und Bürger auch ohne Termin versorgt werden.

Zurückzuführen sind die Verbesserungen auf Maßnahmen, die noch vor der Wahlwiederholung von SPD, Grüne und Linke angeschoben und von CDU und SPD ausgeführt wurden. Neben 100 zusätzlichen Stellen für die Bürgerämter wurde ein Springerpool mit 20 Stellen für die Überbrückung von Personalengpässen geschaffen. Zudem wurden zwei von vier geplanten zusätzlichen Bürgerämtern eröffnet – zwei weitere sollen bis zur Wahl im September 2026 folgen.

Langfristprojekt Verwaltungsreform

Zeitgleich bremste Klement die Erwartungen auf schnelle Effekte der vor der Sommerpause verabschiedeten Verwaltungsreform. Echte Ergebnisse werde diese erst in der nächsten Legislaturperiode zeigen, sagte Klement. So werde etwa die sogenannte Einigungsstelle, die künftig in Streitfällen zwischen Senat und Bezirken vermitteln soll, erst 2027 ihre Arbeit aufnehmen. Zahlreiche Projekte innerhalb des Reformprozesses werden auf die Zeit nach der Abgeordnetenhauswahl verschoben.

Fortschritte gebe es bei der Erstellung des umfassenden Aufgabenkatalogs für die Berliner Verwaltung, sagte Klement. Von den ursprünglich rund 850 Aufgaben, für die zunächst keine klare Zuständigkeit existierte, seien inzwischen etwa 90 Prozent geklärt. Für die restlichen Fälle liefen Gespräche auf Ebene der Staatssekretäre.

Ebenfalls bis Ende des Jahres soll nach Angaben Klements das sogenannte Konnexitätsgesetz verabschiedet werden. Es soll künftig sicherstellen, dass die Bezirke für die ihnen übertragenen Aufgaben personell und finanziell ausreichend ausgestattet werden. Ein Gesetzentwurf der dafür zuständigen Finanzverwaltung lässt derzeit noch auf sich warten.