Berliner Senat verfehlt eigene Ziele: Neues Bürgeramt für Pankow kommt später

Anders, als ursprünglich geplant, wird im laufenden Jahr kein zusätzliches Bürgeramt im Bezirk Pankow eröffnet. Das sagte die für die Verwaltungsmodernisierung zuständige Staatssekretärin Martina Klement (CSU) im Berliner Abgeordnetenhaus. Gründe für die Entscheidung nannte sie nicht, der zuständige Stadtrat Cornelius Bechtler (Grüne) ließ eine Tagesspiegel-Anfrage dazu unbeantwortet.

Damit verfehlt der schwarz-rote Senat auch im laufenden Jahr seine eigenen Ziele bei der Steigerung von Terminkapazitäten in den chronisch überlasteten Berliner Bürgerämtern. Bereits im vergangenen Jahr war es nicht gelungen, die damals ebenfalls geplanten zwei zusätzlichen Standorte zu eröffnen. Neben einem neuen Standort in Spandau, das der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) persönlich eröffnete, wurde in Marzahn-Hellersdorf lediglich eine Zweigstelle eingerichtet.

Dort existierten anfangs nur drei Arbeitsplätze, an denen nicht alle Dienstleistungen angeboten werden konnten. Bis heute ist die Bezahlung von Dienstleistungen vor Ort nicht möglich, weshalb nur kostenfreie Services angeboten werden können. Ab dem 7. Juli wird die Zweigstelle wegen einer IT-Umstellung komplett geschlossen, bis das neue Bürgeramt eröffnet wird. Wann das sein wird, ist derzeit noch unklar.

Zukunft für Modellprojekt unklar

Immerhin: Treptow-Köpenick soll wie geplant vom Ausbau der Terminkapazitäten profitieren. „Im Herbst“ würde im Bezirk ein zusätzliches Bürgeramt eröffnet, sagte Klement ebenfalls ohne die Nennung von Details. Im Bezirk gibt es aktuell zwei Bürgerämter, eines in Köpenick und eines in Schöneweide.

Zuletzt hatte der Senat in Zusammenarbeit mit neun von zwölf Bezirken versucht, den Terminmangel in den Bürgerämtern mit einem terminfreien Tag zu lindern. Am 14. Mai konnten Anliegen wie die Neubeantragung von Ausweispapieren in zahlreichen Bürgerämtern ohne Termin erledigt werden, allerdings jeweils nur im Wohnbezirk.

Die Bilanz der beteiligten Bezirke fiel gemischt aus, eine finale Entscheidung über die Wiederholung des bislang einmaligen Aktionstags steht aktuell noch aus.

Allgemein hinkt die Koalition ihrem selbstgesteckten Ziel, Bürgeramtstermine binnen 14 Tagen anzubieten, weit hinterher. Zuletzt lag die durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin im Bürgeramt bei etwas mehr als 30 Tagen. Klement ruft inzwischen offen dazu auf, ohne Termin ins Bürgeramt zu gehen und dort um Erledigung des Anliegens zu bitten. Regierungschef Kai Wegner hatte sich zwischenzeitlich gar von seinem eigenen Ziel distanziert und erklärt, Termine binnen zwei Wochen seien vielen Berlinerinnen und Berliner „ehrlicherweise gar nicht so wichtig“.