„Solidarische Grüße“ aus der U-Haft: Daniela Klette meldet sich bei Rosa-Luxemburg-Konferenz zu Wort

Das frühere RAF-Mitglied Daniela Klette hat sich aus der Untersuchungshaft heraus bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin zu Wort gemeldet. Klette richtete ein Grußwort an die Teilnehmer:innen der Konferenz, das von Schauspieler Rolf Becker vorgelesen wurde. Das berichtet die „Junge Welt“. Die marxistische Tageszeitung richtete die jährlich stattfindende Konferenz am vergangenen Sonnabend in Reinickendorf aus. Bei einer Demonstration im Anschluss kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Teilnehmenden. 

In dem Schreiben, das die „Junge Welt“ veröffentlichte, erklärte Klette an die Konferenzteilnehmenden gerichtet: „Ich grüße Euch heute aus dem Gefängnis von Vechta.“ Klette erklärte, für sie gehe es bei ihrem Prozess nicht um die Frage der Schuld, sondern „danach, was Millionen Menschen bewegte und bewegt: Wie überwinden wir Verhältnisse, die global Krieg, Vertreibung, Ausbeutung patriarchale und rassistische Unterdrückung, Armut und vollkommene ökologische Zerstörung hervorbringen?“ Die Antwort auf diese Frage könne man nur „kollektiv und in großen Bewegungen“ beantworten.

Zudem lud Klette Unterstützer ein, am Prozess teilzunehmen: „Ich würde mich sehr freuen, wenn die, denen es möglich ist, zu meinem in Kürze beginnenden Prozess kommen – auch als Ausdruck davon, dass es nicht nur ein Prozess gegen mich ist, sondern auf einer anderen Ebene ein Prozess gegen alle, die sich mit der Frage der Überwindung des Kapitalismus auseinandersetzen.“ Das Schreiben endet mit der Schlussformel „Solidarische, kämpferische und herzliche Grüße an Euch alle“ und ist mit „D.K.“ unterzeichnet.

Nach Garweg und Staub wird weiter gefahndet

Daniela Klette war im vergangenen Februar in Kreuzberg festgenommen worden, wo sie im Untergrund lebte. Klette gehörte der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen Roten Armee Fraktion (RAF) an. 1998 erklärte sich die RAF, die mehr als 30 Menschen getötet hatte, für aufgelöst.

Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt schon seit Jahren gegen Klette sowie ihre mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub. Sie wirft dem Trio versuchten Mord sowie versuchten und vollendeten schweren Raub vor. Die drei sollen zwischen 1999 und 2016 Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überfallen haben, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren.

Das Landgericht Verden entscheidet im neuen Jahr, ob das Verfahren gegen Klette eröffnet wird. Allerdings hatten die Taten keinen terroristischen Hintergrund. Nach Staub und Garweg wird weiter gefahndet, dabei kam es auch zu neuen Durchsuchungen im Frankfurter Stadtteil Gallus sowie einer Wohnung in Friedrichshain. Im vergangenen Dezember hatte sich Burkhard Garweg in der „Taz“ mit einem Schreiben aus dem Untergrund zu Wort gemeldet.

Festnahmen bei Demo

Bei den Berliner Veranstaltungen zum Gedenken an die Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sind am Wochenende laut Polizei 31 Menschen festgenommen worden. 24 Polizisten wurden verletzt, 23 von ihnen konnten ihren Dienst den Angaben zufolge dennoch fortsetzen.

34 Strafanzeigen seien gestellt worden, unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, besonders schweren Landfriedensbruchs sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Die Polizei war mit 550 Kräften im Einsatz.

Im Anschluss an die Luxemburg-Konferenz fand am vergangenen Sonntag auch die traditionelle linke Demonstration unter dem Motto „Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2025“ statt. Die Stimmung auf der Demonstration war aufgeheizt.

Wegen verbotener Parolen wurde der Aufzug angehalten, um den entsprechenden Personen die Teilnahme zu untersagen, hieß es von der Polizei. Dabei sollen Teilnehmende die Einsatzkräfte mit Fahnenstangen angegriffen und Bengalos gezündet haben. Die Polizei reagierte nach eigenen Angaben mit Schlagstöcken, Reizgas, Schlägen und Tritten. 

Einer der Demo-Teilnehmenden habe dabei das Bewusstsein verloren und wurde in eine Klinik gebracht. Dort sei festgestellt worden, dass er per Haftbefehl gesucht wurde. Mehrere Tausend Teilnehmende versammelten sich nach Polizeiangaben bei der Demonstration, nach ersten Angaben wurden 20 Personen während der gewaltvollen Auseinandersetzungen festgenommen. (mit dpa)