„Sondervermögen wird sonst zum milliardenschweren Strohfeuer“: Berlins Finanzsenator Evers mahnt zu zusätzlichen Staatsreformen

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mahnt angesichts der Einigung von CDU und SPD auf ein Finanzpaket für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zu weiteren Reformen. „Jedes Sondervermögen würde zum milliardenschweren Strohfeuer, wenn Deutschland sich weiter um die notwendige Staatsreform und einen weitreichenden Abbau bürokratischer Strukturen und Vorgaben herumdrückt“, sagte Evers dem Tagesspiegel.

Eine dauerhafte strukturelle Entlastung und Sicherung der staatlichen Daseinsvorsorge werde es demnach nur geben, wenn insbesondere die Kommunen von administrativen Aufgaben und kostentreibenden Standards entlastet werden, erklärte er.

CDU und SPD einigen sich auf Sondervermögen von 500 Milliarden Euro

CDU und SPD hatten sich in den Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung auf weitreichende Beschlüsse zur Finanzierung von Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben verständigt. Für Instandsetzung und Ausbau der Infrastruktur soll ein Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Zusätzlich planen die Parteien eine Lockerung der Schuldenbremse, um damit Investitionen in die Verteidigung zu ermöglichen.

Evers lobte die Einigung als „starkes Signal in außergewöhnlicher Lage“. Die Stärkung der deutschen und europäischen Verteidigung sei dringender denn je geboten. Ebenso „zwingend erforderlich“ sei es, den Investitionsstau in Deutschland zu überwinden.

Jedoch sind aus Sicht des Berliner Finanzsenators noch nicht alle wichtigen Fragen beantwortet. „Ob und inwieweit zusätzliche Finanzierungsspielräume für die Länder den dramatischen Konsolidierungsdruck in den öffentlichen Haushalten tatsächlich verringern, bleibt abzuwarten“, sagte Evers.

Eine Bewertung werde erst möglich sein, wenn Klarheit darüber bestehe, welche Vorhaben der künftigen Bundesregierung mit zusätzlichen Belastungen für Länder und Kommunen verbunden seien.

Finanzsenator Evers und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) drängen seit längerem auf eine Reform der Schuldenbremse, um dadurch insbesondere die Länder und Kommunen trotz steigender Kosten und Einnahmeproblemen handlungsfähig zu halten.

Auch mehrere andere CDU-Ministerpräsidenten setzen sich dafür ein. In der Vergangenheit war die Debatte darüber jedoch mehrfach von CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz unterbunden worden.