Berlin: SPD-Fraktion geht in Polen in Klausur Das heimliche Thema ist die Wowereit-Nachfolge

Nach dem Flughafendebakel, das den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit heftig in Mitleidenschaft gezogen hat, bemüht sich die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus um einen politischen Neustart ins Jahr 2013. Eine Klausurtagung im polnischen Kolberg soll positive Signale aussenden. Zwischen Freitag und Sonntag befassen sich die SPD-Abgeordneten mit der Entwicklung des deutsch- polnischen Wirtschaftsraums. Hauptreferent ist der Präsident der Industrie- und Handelskammer Berlin, Eric Schweitzer.

Die Zukunft des öffentlichen Dienstes in Berlin soll das zweite wichtige Thema werden. Allerdings hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) schon am Dienstag mit der Vorstellung eines Konzepts für den personellen Umbau der Landesverwaltung den Genossen die Show gestohlen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lobte die Ankündigung Nußbaums, stärker in die Ausbildung zu investieren und die Besoldung der Beamten ans Bundesniveau anzupassen. Die DGB-Landesvorsitzende Doro Zinke, die auch Gast der Klausurtagung ist, forderte den Senat zu Gesprächen mit den Gewerkschaften auf. „Die Beschäftigten wissen am besten, wo es brennt.“

SPD-Fraktionschef Raed Saleh will an der Ostsee die Gelegenheit nutzen und den Abgeordneten das „Zukunftspapier“ vorlegen, das er gemeinsam mit Wowereit und SPD-Landeschef Jan Stöß erarbeitet hatte. In Partei und Fraktion ist es ein offenes Geheimnis, dass Saleh und Stöß im Wettbewerb um das Amt des Regierenden Bürgermeisters stehen, das beide im Laufe dieser Wahlperiode anstreben. „Mittelfristig, aber vielleicht geht’s auch schnell“, sagte ein Funktionär. Bei den Sozialdemokraten wagt derzeit niemand eine Wette, wie lange Wowereit noch durchhält. SPD-Landeschef Stöß nimmt an der Fraktionsklausur teil. Das hat Tradition. Bis zu seinem Rücktritt 2004 nutzte der Bausenator und SPD-Chef Peter Strieder die jährliche Tagung, um das eigene Profil diskret zu schärfen. za