Wowereit, Stöß und Saleh: SPD-Spitze legt Strategiepapier vor

Der öffentliche Wohnungsbestand soll bis 2020 um 70 000 auf insgesamt 340 000 Wohnungen wachsen, vorwiegend durch Neubau. Das fordern der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der SPD-Landeschef Jan Stöß und SPD-Fraktionschef Raed Saleh in einem gemeinsamen Positionspapier. Das sozialdemokratische Dreigestirn geht davon aus, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafür leistungsfähig genug sind. „Wenn nicht, müssen wir über eine Neustrukturierung der landeseigenen Unternehmen nachdenken“, sagte Stöß.

Darüber hinaus enthält das Papier, an dem die SPD-Spitzenleute seit Herbst 2012 in vertraulichen Runden gearbeitet hatten, weitgehend bekannte politische Ziele der Berliner Sozialdemokraten und der rot-schwarzen Koalition. Schwerpunkte sind Mieten, Infrastruktur, Wirtschaft, Arbeit und Bildung. Neue oder weniger bekannte Forderungen: Der Bund soll die Autobahnen A 13 und A 15 von Schönefeld über Cottbus nach Forst ausbauen, um den Flughafen BER „nach Südosten gut anzubinden“.

Außerdem schlagen Wowereit, Stöß und Saleh vor, die Privatisierung landeseigener Gesellschaften künftig an eine Volksabstimmung zu binden. Eine solche „klar und rechtssicher formulierte Privatisierungsbremse“, ursprünglich eine Idee der Linkspartei, müsste in der Berliner Verfassung verankert werden, bedürfte also einer Zweidrittelmehrheit. Die SPD müsste nicht nur die CDU, sondern auch Grüne, Linke oder Piraten mit ins Boot holen. Wowereit schränkte auch gleich ein: „Dass der Fall einer Privatisierung öffentlichen Eigentums in Berlin auftauchen sollte, kann ich mir zurzeit gar nicht vorstellen“. Die drei SPD-Granden setzen sich außerdem, wie die Genossen in Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein, für einen Altschuldenfonds des Bundes ein, um die Schulden aller Bundesländer zu tilgen. Sie hoffen, dass diese Forderung in das Programm der SPD für die Bundestagswahl aufgenommen wird.

Das jetzt veröffentlichte Konzept mit dem Titel „Berlin – Stadt des Aufstiegs“ist mit Partei und Fraktion, aber auch mit den sozialdemokratischen Senatsmitgliedern nicht abgestimmt. „Das nehmen wir auf unsere Kappe“, sagte Wowereit. Er wies daraufhin, dass das Papier ein Kompromiss aus „unterschiedlichen Positionen“ sei. „Hätte ich es allein gemacht, hätte es teilweise anders ausgesehen.“ SPD-Landeschef Stöß sprach von einem „Diskussionsaufschlag“, mit dem nun die Gremien der SPD befasst werden sollten.

Mit Blick auf die eigene Partei und Fraktion zieht das SPD-Trio gleich zu Beginn des Positionspapiers ein positives Resümee: „Nach den Wahlen 2011 haben wir uns als SPD in weiten Teilen neu aufgestellt. Natürlich gab es dabei Reibungen, aber auch einen lebendigen Gestaltungsanspruch.“ Allerdings sei, auch wegen des Flughafens BER, Vertrauen verloren gegangen. Die CDU reagierte gelassen. „Wenn offizielle SPD-Gremien dazu Beschlüsse gefasst haben, werden wir koalitionstreu und auf Augenhöhe mit den Sozialdemokraten darüber diskutieren“, sagte CDU-Fraktionssprecher Michael Thiedemann.