Verkehrspolitik: Streckenausbau - die Pläne der S-Bahn ins Umland

Seltene Einmütigkeit: Der S- und Regionalbahn-Verkehr zwischen Berlin und Brandenburg soll schnell ausgebaut werden. Darin waren sich am Donnerstag im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses ausnahmsweise alle Parteien einig.

Sie haben den Senat aufgefordert, alle Schritte vorzunehmen, um die Wiederinbetriebnahme der S-Bahn von Spandau ins Havelland (Express-S-Bahn), der Stammbahn von Potsdam über Kleinmachnow und Zehlendorf ins Zentrum, der Kremmener Bahn von Gesundbrunnen bis Hennigsdorf für den Prignitz-Express sowie der Stammstrecke der Heidekrautbahn von Basdorf über Wilhelmsruh bis Gesundbrunnen „weiter voranzubringen“.

Ziel soll es sein, autofahrende Pendler zum Umsteigen auf die Schiene zu bewegen. Derzeit gebe es werktags rund 270 000 Pendler zwischen Berlin und Brandenburg – mit steigender Tendenz, hatten die Koalitionsparteien ihren Antrag begründet, dem sich die Opposition komplett anschloss. „Bahnpolitik ist fast immer Konsenspolitik“, sagte der Ausschussvorsitzende Oliver Friederici (CDU) hinterher.

"Bahnpolitik fast immer Konsenspolitik"

Bereits im vergangenen Oktober hatten die Länder mit der Bahn vereinbart, insgesamt acht „Korridore“ daraufhin zu untersuchen, ob sie „schienenwürdig“ sind. Die Planungskosten schießen die Länder vor. Die Abgeordneten wollen nun regelmäßige Zwischenberichte haben; erstmals zum 30. Juni in diesem Jahr.

Bei der Verbindung von Spandau ins Havelland haben die Abgeordneten in ihrem Antrag schon eine Vorentscheidung getroffen und sich für eine Express-S-Bahn entschieden, wie es S-Bahn-Chef Peter Buchner vorgeschlagen hatte. Es gibt aber auch Verfechter eines Ausbaus des Regionalverkehrs mit einem dritten Gleis. Wer hier das Rennen macht, muss die Untersuchung ergeben.

Bei den anderen Strecken gibt es keine „Konkurrenz“ auf der Schiene. Die Frage ist dort, ob ein Zugbetrieb wirtschaftlich wäre. Sollte dies nachgewiesen werden, gebe es das notwendige Geld, hat Bahnvorstand Ronald Pofalla versprochen.

Parkplätze am Stadtrand vollgestopft

Gescheitert ist im Ausschuss der Versuch der CDU, das Pendlerproblem mit einer geänderten Tarifsstruktur zu entzerren. Weil viele Brandenburger bei der Fahrt zur Arbeit ihre Autos im Berliner Stadtgebiet parken, um zum günstigeren Stadttarif AB Bus und Bahn fahren zu können, sind in den Außenbezirken regelmäßig die Parkplätze vollgestopft; oft auch in Wohnstraßen.

Den Antrag der CDU, den AB-Bereich mindestens bis zum ersten Bahnhof nach der Stadtgrenze zu erweitern, lehnten alle anderen Parteien einheitlich ab. Nach Angaben der Senatsverkehrsverwaltung würde dies zu Einnahmeausfällen zwischen 12 Millionen Euro und 25 Millionen Euro führen. Die Folge: Höhere Preise bei anderen Tarifen.

Außerdem werde das Problem durch das Einbeziehen eines weiteren Bahnhofs nur verlagert. Vor allem für den Bahnhof Flughafen Schönefeld sei es wichtig, ihn wieder in den AB-Bereich zu nehmen, hatte die CDU argumentiert. Touristen, die irrtümlich einen AB-Fahrschein kaufen, der erst nach der Stadtgrenze gilt, werden dort bei Kontrollen abkassiert.