Tarifstreit bei Charité und Vivantes in Berlin: Pflegekräfte könnten noch vor der Wahl streiken

Im Tarifstreit an Berlins landeseigenen Kliniken zeichnet sich vor der Wahl im September ein Streik ab. So zumindest wird im Gesundheitswesen eine noch unveröffentlichte Antwort von Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) auf Frage des FDP-Abgeordneten Bernd Schlömer interpretiert, die dem Tagesspiegel vorliegt. Bei Verdi organisierte Pflegekräfte fordern die Spitzen von Charité und Vivantes auf, einen „Entlastungstarifvertrag“ zu unterzeichnen.

„Ein gemeinsamer Tarifvertrag der beiden Unternehmen ist rechtlich nicht möglich“, schreibt Matz. „Dazu kommt, dass die Strategien der beiden Kliniken komplementär zueinander sind“, was letztlich bedeute, dass die Arbeitsstrukturen „aufgrund unterschiedlicher Bedarfe unterschiedlich sind“. Die Personalbemessung der Vivantes-Krankenhäuser ist Staatssekretär Matz zufolge eine andere als die der Universitätsklinik.

Der von der Gewerkschaft geforderte Entlastungstarifvertrag würde in beiden Landeskonzernen wohl zehn Prozent mehr Personal erforderlich machen.

Wie berichtet gelten seit 2019 von der Bundesregierung eingeführte Mindestbesetzungen pro Station, in der Praxis aber – so der Verdi-Vorwurf – würden diese oft unterlaufen.

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Verdi hatte die Vorstände von Vivantes und Charité im Mai zu Verhandlungen aufgefordert. Sollte ein Tarifvertrag nicht bis zum 20. August zustande kommen, rufe man zum Streik auf. Kleinere Warnstreiks gab es schon.

Die Spitzen von Vivantes und Charité verwiesen darauf, dass nicht die beiden Klinikketten, sondern der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) zuständig sei. Dessen Dachverband wiederum hatte das heikle Thema an sich gezogen und „seinen Mitgliedern (also auch KAV Berlin) die Verhandlung unter Androhung von Verbandsstrafen untersagt“, schrieb Matz in einer früheren Antwort auf eine CDU-Anfrage. „Vor diesem Hintergrund entsprechen Forderungen, wonach bis zum 20.8.2021 eine Tarifeinigung erzielt werden solle, nicht den gesetzten Rahmenbedingungen.“

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Parallel verhandelt Verdi für die Vivantes-Tochterfirmen. Dort sind Handwerker, Transportmitarbeiter und Reinigungskräfte beschäftigt, die für sich den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) fordern, wie er in den Vivantes-Stammhäusern gilt. Für viele Mitarbeiter bedeuteten TVÖD-Löhne 500 Euro mehr im Monat.

„Seit Jahren ist die Berliner Krankenhauslandschaft ein Fall für die Intensivstation“, sagte FDP-Politiker Schlömer. „Es kann nicht sein, dass dieser Zustand täglich auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten sowie den Krankenhausangestellten ausgetragen wird und die Qualität der gesundheitlichen Versorgung darunter leidet.“ Der Senat müsse zu den Landeseigenen klar Position beziehen.