Tempelhofer Feld: Grüne stimmen gegen Tempelhof-Bebauung

Mit einer überwältigenden Mehrheit haben die Berliner Grünen auf ihrem Landesparteitag beschlossen, beim Volksentscheid am 25. Mai über die Zukunft des Tempelhofer Feldes die Initiative „100 % Tempelhofer Feld“ zu unterstützen. Nicht einmal eine Handvoll Delegierter stimmte dagegen; einige wenige enthielten sich.
In der Debatte zuvor hatten sowohl die beiden Landesvorsitzenden Daniel Wesener und Bettina Jarasch als auch die Fraktionschefinnen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek und und Ramona Pop, mit Verve für einen entsprechenden Leitantrag des Landesvorstandes geworben. Denn es entspricht eigentlich nicht den grünen Positionen, die Bebauung des Tempelhofer komplett abzulehnen. In den vergangenen Monaten hatten die Grünen stets für einen sogenannten dritten Weg gekämpft. Die Pläne des Senats, die teilweise sogar eine Bebauung mit bis zu zehngeschossigen Häusern vorsehen, lehnen sie zwar ebenfalls ab. Sie wollten stattdessen eine behutsamere Bebauung, Festlegung auf soziale Komponenten, umfangreiche Beteiligungsrechte der Bürger sowie die Sicherung der Freifläche auf dem Feld. Ein Kompromiss zwischen Rot-Schwarz und den Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus – Grüne, Linke und Piraten – war vor allem am Widerstand der SPD gescheitert.

Für den dritten Weg ins Zeug hatte sich stets Fraktionschefin Kapek gelegt; sie will es weiterhin tun. Aus ihrer Enttäuschung über die Sozialdemokraten machte sie keinen Hehl: „Die SPD hatte niemals Interesse an einem Kompromiss und ist nicht einen Millimeter von ihrer Position abgewichen.“ Das zeuge von einer „unsäglichen Arroganz“. Jetzt sei es besser, erst einmal gar nicht zu bauen. „Eine Käseglocke kann man aufheben, Betonklötze werden für 100 Jahre gebaut“, sagte Kapek. Nach Auffassung von Landeschef Wesener wird der Volksentscheid zu einem „Misstrauensvotum gegen die Stadtentwicklungspolitik des Senats“. SPD stehe inzwischen für ,So planen Dilettanten“, sagte Wesener. Vor allem aus Neukölln meldeten sich Delegierte zu Wort, die eine Bebauung komplett in Frage stellen, aber derzeit den Vorschlag des Landesvorstandes unterstützen.

Appell an das Selbstverständnis der Partei

Einzig der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Andreas Otto, und der ehemalige Kreuzberger Bildungsstadtrat Dirk Jordan, lehnten in ihren Reden ab, die Zustimmung zum Volksentscheid zu empfehlen. Otto warnte vor jahrelangem Stillstand. Die Grünen müssten aufpassen, dass sie nicht immer in den Ruf kämen, Wohnbebauung stets zu verhindern. Jordan hatte beantragt, die Zustimmung aus der Vorlage des Landesvorstandes zu streichen. Die Grünen müssten sich nicht hinter der Initiative der Bebauungsgegner verstecken, um den Plänen des Senats zu begegnen. Er appellierte an das Selbstverständnis: „Was ist das für eine grüne Partei?“