Trotz Neuregelung in der StVO: Berliner Senat plant keine neuen Busspuren

Die CDU-geführte Berliner Verkehrsverwaltung plant keine neuen Busspuren, obwohl das rechtlich neuerdings leichter möglich wäre. Der Koalitionspartner SPD ist darüber massiv verärgert. Der Dissens zeigte sich, als der parlamentarische Verkehrsausschuss am Mittwoch über die Konsequenzen der kürzlich in Kraft getretenen StVO-Novelle für Berlin diskutierte.

Die Neuerungen der Straßenverkehrsordnung „können wir jetzt nicht als Freibrief verwenden, überall Busspuren anzuordnen“, erklärte Christian Haegele, der in der Mobilitätsverwaltung die Abteilung Verkehrsmanagement leitet. Die StVO verlange weiterhin, dass „Verkehrszeichen zwingend erforderlich“ sein und alle Umstände abgewogen werden müssten. „Wir können ja nicht einfach Dinge machen, nur weil sie jetzt möglich sind.“

SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf erwiderte mit Verweis auf frühere Senatsauskünfte: Berlin werfe Jahr für Jahr „fünf Millionen Euro zum Fenster raus“, weil die Busse so langsam seien und deshalb mehr Fahrzeuge und Personal gebraucht würden. Schopf betonte, dass bei den Beratungen im Bund schon 2024 klargeworden sei, dass das bisherige Kriterium von mindestens 20 Bussen pro Stunde für eine Busspur wegfalle. „Dass sie nichts, aber auch gar nichts in der Schublade haben, wo wir Bussonderfahrstreifen anordnen können, kann ich nicht nachvollziehen und nicht akzeptieren.“

Sein Kollege Matthias Kollatz (SPD) erinnerte daran, dass seit etwa zehn Jahren auch im Verkehrsausschuss die BVG-Vorstände immer wieder betont hätten, dass Busspuren die effektivste kurzfristige Abhilfe gegen das sinkende Tempo wären. Nach Tagesspiegel-Informationen ergibt eine um einen Kilometer pro Stunde geringere Durchschnittsgeschwindigkeit der Busse für die BVG einen Mehrbedarf von 100 Fahrerinnen und Fahrern.

CDU-Verkehrspolitiker Johannes Kraft verteidigte die Verwaltungslinie: „Wir sollten uns nicht darauf versteifen, alle Probleme mit einem Weg zu lösen.“ Busspuren nähmen anderen Verkehrsteilnehmern Platz weg. Nötig seien intelligentere Ampelsteuerungen und besseres Baustellenmanagement.